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Seit 01:10 Uhr Hintergrund
StartseiteKommentare und Themen der WocheMehr Freiheit durch mehr Überwachung 22.03.2016

Terror-Prävention Mehr Freiheit durch mehr Überwachung

Es klingt paradox, aber die freiheitliche Staatsform kann man vor allem dann erhalten, wenn man über ausreichend effektive Sicherheitskräfte verfügt, kommentiert Rolf Clement. Gefährdete Bereiche können so gezielter geschützt werden und man kann entsprechende radikale Milieus effektiver durchkämmen.

Von Rolf Clement

Ein Polizist und ein schwer bewaffneter Soldat unterhalten sich vor dem Brüsseler Hauptbahnhof am 22.03.2016. (afp / Emmanuel Dunand)
In Belgien sei die Polizeidichte insgesamt zu gering, meint Rolf Clement. (afp / Emmanuel Dunand)
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Nach solchen Anschlägen wie heute in Brüssel klingen die Politikerstellungnahmen immer gleich, und die Politiker haben Recht: Ja, es ist ein Anschlag auf unsere Lebensweise, auch auf Europa, es ist ein gemeiner hinterhältiger Anschlag, und die Menschen in Belgien, vor allem in Brüssel, brauchen unsere Solidarität. Was aber folgt daraus?

Wie schwierig Konsequenzen sind, die aus solchen Vorgängen zu ziehen sind, zeigt ein Umstand: Heute wurde zu Recht festgestellt, dass die europäische Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung noch viel zu wünschen übrig lässt. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass diese Anschläge aus der Brüsseler Dschihadistenszene heraus geplant und ausgeführt wurden. Da gibt es wohl keine Verbindungen, die aus anderen Ländern hätten helfen können, das zu verhindern. Trotzdem brauchen wir die europäische Dimension, das haben die Anschläge von Paris aus dem November deutlich gemacht.

In Belgien ist die Polizeidichte insgesamt zu gering

Wir wissen aus zahlreichen Veröffentlichungen, dass die Terroristen des IS Europa als eines der Hauptkampffelder ihres heiligen Krieges ansehen. Darauf muss man sich einstellen. Eine Doppelstrategie ist nötig: Auf der einen Seite muss der Informationsaustausch zwischen allen EU-Ländern verbessert werden. An diesem System beteiligen sich nur sehr wenige Länder mit wirklich substanziellen Informationen. Daraus muss eine gemeinsame Strategie entwickelt werden. Dass diese – nicht neue - Forderung nicht umgesetzt wird, liegt an den unterschiedlichen sicherheitspolitischen Kulturen in den EU-Ländern. In vielen Ländern wird das Spannungsverhältnis zwischen einer eher freiheitlichen Staatsorganisation und einem Vorrang für die Sicherheit eher zu Gunsten der Sicherheit aufgelöst. Deutschland gehört zu denen, die eher zu Gunsten der Freiheit entscheiden.

Das öffentliche Leben der Stadt Brüssel war im November über Tage hinweg praktisch lahmgelegt worden, als deutlich wurde, dass die Anschläge von Paris in Brüssel vorbereitet wurden. Es klingt paradox, aber die freiheitliche Staatsform kann man vor allem dann erhalten, wenn man über ausreichend effektive Sicherheitskräfte verfügt. Gefährdete Bereiche können gezielter geschützt werden. Und man kann entsprechende radikale Milieus effektiver durchkämmen. Ausreichend gut ausgebildete Sicherheitskräfte mit entsprechender Ausrüstung können mit begrenzterem Aufwand mehr erreichen. Das ist übrigens ein Problem in Belgien: Dort ist die Polizeidichte insgesamt zu gering. Das zweite ist: Wir müssen uns so verhalten, dass nicht die Terrorvorsorge den Terroristen schon die ersten Erfolge bringt, dass nicht dadurch schon die Gesellschaften weniger frei werden. Man darf sich auch durch solche Anschläge wie heute nicht einschüchtern lassen. Ja, diese Schläge aus dem Hinterhalt, ohne Vorankündigung, müssen uns Sorgen machen. Aber diese Sorgen dürfen nicht zum beherrschenden Maßstab unseres Handelns werden.

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