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Terror-Tourismus
Bundesregierung prüft härtere Gesetze

Die 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen sind per UNO-Resolution aufgefordert, Ausreisen von Extremisten zu unterbinden, die in Konfliktgebieten den Terrorkampf unterstützen wollen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lässt nun prüfen, ob in Deutschland die Gesetze gegen Islamisten verschärft werden müssen.

25.09.2014
    Ein von Dschihadisten ausgehändigtes Foto zeigt mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe IS, darunter der Militärchef und gebürtiger Georgier Abu Omar al-Shishani (links)
    Ein von Dschihadisten ausgehändigtes Foto zeigt mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe IS, darunter der Militärchef und gebürtiger Georgier Abu Omar al-Shishani (links) (AFP / HO / Al-Itisam Media)
    "Wer unter dem Deckmantel des Islam Verbrechen begeht, wird die ganze Härte des Strafrechts zu spüren bekommen", sagte Maas zu "Spiegel Online". Es werde nun geprüft, inwiefern die Resolution des UNO-Sicherheitsrats eine Änderung der Gesetze erfordere.
    Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff sprach sich dafür aus, eine Ausreise von Extremisten zu verhindern. Dazu sollte künftig der Personalausweis markiert werden und der Besuch eines Ausbildungslagers von Extremisten unter Strafe gestellt werden. Bisher sei nur die Planung und Ausführung eines Anschlags strafbar. "Aber bereits die Ausbildung, um sich zum Terroristen ausbilden zu lassen, soll künftig unter Strafe gestellt werden", sagte Schockenhoff im ARD-Fernsehen. Das Innenministerium arbeite schon an einem entsprechenden Gesetzentwurf. "Wenn wir uns im Bundestag einig sind, kann das sehr zügig geschehen."
    An einer zügigen Umsetzung zweifelt der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Ob Menschen, die in Terrorcamps ausgebildet werden und an der Seite von Terroristen kämpfen, auch in Deutschland strafrechtlich verfolgt würden, bleibe abzuwarten, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. "Dass das strafwürdig ist, würde ich bestätigen. Es hat allerdings auch erhebliche Schwierigkeiten um den Nachweis von Strafbarkeit." Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele bestritt im DLF-Interview, dass in diesem Bereich in Deutschland Handlungsbedarf bestehe. Die Vorbereitung staatsgefährdender Taten im Ausland sei schon seit 2009 strafbar, sagte er.
    Passagierlisten müssen ausgehändigt werden
    Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete in der Nacht eine Resolution, mit der die Staaten zu schärferen Kontrollen von mutmaßlichen Extremisten verpflichtet werden sollen. Damit soll verhindert werden, dass radikale Gruppen wie die im Irak und Syrien aktive Terrorgruppe IS weiteren Zulauf bekommen. "Wenn es jemals eine Herausforderung in unserer vernetzten Welt gegeben hat, der keine Nation alleine begegnen kann, dann ist es diese: Terroristen, die Grenzen überqueren und unsägliche Gewalt zu entfesseln drohen", sagte US-Präsident Barack Obama, der bei der Sondersitzung des Sicherheitsrats den Vorsitz führte.
    Der UNO-Sicherheitsrat beschließt einstimmig eine Resolution gegen ausländische Kämpfer in Krisengebieten.
    Der UNO-Sicherheitsrat beschließt einstimmig eine Resolution gegen ausländische Kämpfer in Krisengebieten. (AP)
    Von der Staatengemeinschaft wird eine bessere Kooperation verlangt, etwa durch Informationsaustausch bei Ermittlungen. Fluggesellschaften sollen gezwungen werden, den Behörden vorab Passagierlisten zu übergeben. Die Resolution ist bindend und sieht Wirtschaftssanktionen oder sogar militärische Gewalt gegen Staaten vor, die gegen die Bestimmungen verstoßen. Die Resolution bringt aber jede Menge rechtliche Probleme in Demokratien mit sich, berichtete unser Korrespondent aus New York.
    IS rekrutiert 15.000 Ausländer
    Rund 15.000 Ausländer aus mehr als 80 Ländern haben sich nach Schätzungen der US-Geheimdienste bislang den dschihadistischen Gruppen im Irak und in Syrien angeschlossen. Das in London ansässige Politikinstitut International Center for the Study of Radicalisation (ICSR) rechnet mit etwas weniger Terrorkämpfern. Nach Kenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind mehr als 400 deutsche Staatsangehörige ausgereist, um in Syrien und im Irak auf der Seite der Dschihadisten zu kämpfen.