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StartseiteNachrichten vom 12.01.2017Grüne wollen Gefährder rund um die Uhr überwachen lassen

Terrorabwehr Grüne wollen Gefährder rund um die Uhr überwachen lassen

Stoffbeutel mit dem Grünen-Logo hängen im vor Beginn einer  Fraktionssitzung 2012 im Bundestag über den Stuhllehnen. (Soeren Stache, dpa/picture-alliance)Im Kampf gegen den Terror haben die Grünen ein eigenes Sicherheitskonzept vorgelegt (Soeren Stache, dpa/picture-alliance)

Die Grünen wollen zur Terrorabwehr sogenannte Gefährder rund um die Uhr überwachen lassen.

Das sei möglich und geboten, heißt es in einem Beschluss, den die Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur in Weimar fasste. Darin sprechen sich die Grünen auch dafür aus, die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern ebenso gesetzlich zu regeln wie den Informationsaustausch zwischen den Behörden. Gefordert werden auch eine Aufstockung der Polizeistellen und spezielle Einsatzkonzepte für Orte, die Anschlagsziele sein könnten.

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