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StartseiteInterview "Hohes Risiko von Anschlägen auch für Deutschland"18.08.2017

Terrorismus "Hohes Risiko von Anschlägen auch für Deutschland"

Europa befinde sich im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag Ansgar Heveling (CDU) im Dlf. Je mehr der IS im Nahen und Mittleren Osten in Bedrängnis gekommen sei, desto höher sei das Risiko für Anschläge in Europa.

Ansgar Heveling im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Ansgar Heveling (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags, aufgenommen am 21.12.2016 vor Beginn der Sitzung des Innenausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz. (picture alliance/dpa - Michael Kappeler)
Für eine bessere Terrorbekämpfung muss sich laut Ansgar Heveling (CDU) die Datenverknüpfung in Europa verbessern. Das sei jetzt vor allem eine Aufgabe, die die europäischen Institutionen. (picture alliance/dpa - Michael Kappeler)
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Christoph Heinemann: Am Telefon ist Ansgar Heveling, CDU, der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Guten Morgen!

Ansgar Heveling: Guten Morgen, Herr Heinemann!

Heinemann: Herr Heveling, müssen wir uns an solche Anschläge gewöhnen?

Heveling: Ich glaube, gewöhnen dürfen wir uns auf keinen Fall daran. Jeder Anschlag bedeutet neue Opfer, neues Leid für Familien, für Angehörige, und das dürfen wir nicht zur Gewöhnung werden lassen. Wir müssen allerdings auch sehen, der Terrorismus in Europa ist bei Weitem noch nicht besiegt, insbesondere eben der islamistische Terrorismus, und das Risiko von Anschlägen besteht für uns eben.

"Bedrohung in Deutschland ist wie in ganz Europa sehr hoch"

Heinemann: Der IS hat sich zu diesem Anschlag bekannt. Wird die westliche Welt die militärische Niederlage des IS im Irak jetzt zunehmend in ihren Städten zu spüren bekommen?

Heveling: Es ist nicht von der Hand zu weisen, je mehr der IS im Nahen und Mittleren Osten in Bedrängnis gekommen ist, ist natürlich das Risiko gestiegen, dass der IS jetzt in Europa versucht zu zeigen, dass er noch handlungsfähig ist. Das war etwas, was uns von den Sicherheitsbehörden ja auch schon seit längerer Zeit angekündigt worden ist, dass dieses Risiko besteht und dass wir da auch wachsam sein müssen und dagegen vorgehen müssen.

Heinemann: Wie schätzen Sie die Bedrohung in Deutschland ein?

Heveling: Die Bedrohung in Deutschland ist wie in ganz Europa sehr hoch. Wir sind im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus, wir gehören zu den sogenannten Kreuzfahrerstaaten, die eben gegen den IS vorgehen, und insofern besteht natürlich auch für Deutschland seit geraumer Zeit ein hohes Risiko von Anschlägen.

"Datenverknüpfung ist noch nicht gut genug"

Heinemann: Herr Heveling, umso dringender ist es erforderlich, dass die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene klappt. Wir wollen uns eben anhören, was Professor Peter Neumann, der Terrorexperte vom Londoner King's College, vor einer halben Stunde bei uns im Deutschlandfunk gesagt hat.

Peter Neumann: Ich halte es nach wie vor für einen Skandal, dass obwohl sich die Zusammenarbeit gebessert hat - kein Zweifel - in den letzten zwei Jahren, dass wir immer noch keine nahtlose Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden haben, dass wir nach wie vor nicht einen Datentopf haben in Europa, wo alle Daten über alle terroristischen Gefährder in Europa drin sind, sodass alle europäischen Staaten zu jedem Zeitpunkt die Daten von allen anderen europäischen Staaten abrufen können. Wenn man einen Raum hat, wie zum Beispiel Schengen, wo offene Grenzen existieren, dann ist eben die andere Seite der Medaille, dass man dann auch nahtlos zusammenarbeiten muss, wenn es um den Austausch der Daten geht. Und diese Situation haben wir immer noch nicht in Europa, und das ist meiner Meinung nach nach wie vor ein Skandal.

[Das komplette Interview mit Peter Neumann: "Keine nahtlose Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden"]

Heinemann: Herr Heveling, wer ist für diesen Skandal verantwortlich?

Heveling: Nach den Attentaten von Paris, Bataclan, war es eine Initiative des deutschen Innenministers zusammen mit dem französischen Innenminister, damals Cazeneuve, genau diesen Prozess anzustoßen, dass die Datenverknüpfung in Europa verbessert wird. Das - Professor Neumann hat es gesagt - hat sich verbessert, aber es ist noch nicht gut genug. Das ist jetzt vor allem eine Aufgabe, die die europäischen Institutionen leisten müssen. Wie gesagt, von Deutschland und Frankreich ist da gemeinsam bereits enorm viel Druck gemacht worden und wird auch eben weiter Druck gemacht, aber es ist noch bei Weitem nicht zufriedenstellend.

"Da hat man in Europa vielleicht auch zu lange die Augen verschlossen"

Heinemann: Das klingt so ein bisschen nach "hätte, hätte, Fahrradkette". Was bringt Europa den Menschen, wenn Europa die Menschen nicht schützen kann?

Heveling: Das ist genau der Punkt, um den es bei Schengen geht und der Frage, wie gehen wir mit Schengen um. Das war vielleicht in der guten Zeit, als die Bedrohung nicht so groß war, nicht so augenfällig, dass Schengen nur funktioniert, wenn wir tatsächlich europäische Instrumente haben. Da hat man in Europa vielleicht auch zu lange die Augen verschlossen. Umso wichtiger ist, dass man das eben jetzt aufholt, und da gibt es von Deutschland mit anderen europäischen Staaten aber eben gerade auch besondere Initiativen.

Heinemann: Medien sind wegen ihrer Dauerberichterstattung kritisiert worden, wie sollten Ihrer Meinung nach die Medien über solche Anschläge berichten?

Heveling: Ich glaube, dass die Medien eine große Verantwortung haben, die sie auch wahrnehmen. Sie müssen darüber berichten, man darf es ja nicht verschweigen. Es ist Leid für die Opfer, es sind schlimme Taten. Ich glaube, die Medien gehen sehr verantwortlich damit um, informieren, was ist, das muss auch weiter so sein.

Heinemann: Machen wir zu viel oder zu wenig?

Heveling: Machen sie zu viel oder zu wenig, die Medien - nein, sie berichten intensiv darüber, wenn es … Ich meine, das ist ein schlimmer Anschlag gewesen jetzt gerade, 13 Tote, das hat eine gesamteuropäische Dimension, darüber muss auch berichtet werden.

Heinemann: Reden wir über die politischen Folgen: Wird dieser Anschlag den Bundestagswahlkampf beeinflussen?

"Thema innere Sicherheit beherrscht jetzt schon den Bundestagswahlkampf"

Heveling: Das Thema Sicherheit, das Thema innere Sicherheit steht schon seit Längerem ganz oben auf der Agenda. Es beherrscht jetzt schon den Bundestagswahlkampf. Die Frage, wie gehen wir mit der Sicherheit in Deutschland, aber eben auch im europäischen Zusammenhang um, ist schon im Wahlkampf angekommen. Das bedeutet, das Thema steht schon ganz oben.

Heinemann: Zugunsten der AfD?

Heveling: Die Parteien insgesamt beschäftigen sich seit längerer Zeit intensiv mit dem Thema Sicherheit. CDU/CSU haben schon viele Initiativen auf den Weg gebracht, wir haben, wenn ich in den Innenausschuss schaue, in den letzten anderthalb Jahren enorm viele Gesetzesveränderungen im Bereich Sicherheit vorgenommen, da ist also auch schon eine ganze Menge getan worden.

Heinemann: Ist das Wahlkampfmunition für die AfD, noch mal konkret gefragt.

Heveling: Sicherlich ist davon auszugehen, dass sie das Thema auch besetzen will. Ob Spanien jetzt da gerade ein taugliches Instrument ist … Spanien praktiziert bereits seit vielen Jahren zum einen eine sehr restriktive Asylpolitik und ist beim Thema Sicherheit ganz vorne. Spanien sichert seit Anfang der 2000er-Jahre sehr effektiv die europäischen Außengrenzen. Von daher kann man gerade mit Blick auf Spanien sagen, da wird eben schon das praktiziert, was wir in ganz Europa brauchen.

"Ganz Europa ist bedroht"

Heinemann: Hat Angela Merkels Migrationspolitik dieses Land unsicherer gemacht?

Heveling: Wir sehen, dass ganz Europa unsicher geworden ist. Unsere Welt ist unsicher geworden. Das ist eine Gesamtentwicklung, die eben auch mit dem islamistischen Terrorismus zu tun hat. Wir sehen jetzt Barcelona, es waren vorher aber Manchester, London, Paris. Ich glaube, man kann da kein Land rauspicken, ganz Europa ist bedroht.

Heinemann: Wobei Sie sich jetzt ein bisschen rausgeredet haben. Noch mal konkret gefragt: Hat Angela Merkels Migrationspolitik, der Zuzug von vielen Menschen nach Deutschland, dieses Land unsicherer gemacht?

Heveling: Der Zuzug von vielen Menschen und die Überprüfung, wer da tatsächlich in unser Land gekommen ist, auch einen Sicherheitsaspekt hat, auch das ist jetzt nichts Neues. Darüber diskutiert unser Land ja auch schon seit weit mehr als einem Jahr.

Heinemann: Heißt, die Antwort auf meine Frage lautet, ja, dieses Land ist unsicherer geworden.

Heveling: Deutschland ist genauso wie andere Länder in Europa unsicher, weil es eben das Problem des Terrorismus gibt, das nach Europa getragen worden ist, und Deutschland ist davon ein Teil.

Heinemann: Ansgar Heveling ist der Vorsitzende des Innenausschusses der Deutschen Bundestages von der CDU. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!

Heveling: Sehr gern, auf Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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