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Terrormiliz IS
Ist die Türkei in den Ölhandel verstrickt?

Der Politologe Jan Techau hält es für schwer nachweisbar, dass die Türkei in den Ölhandel mit der Terrormiliz IS verstrickt ist, wie dies Russlands Präsident Putin behauptet. Techau sagte im DLF, die Terroristen verkauften das Öl weit unter Marktpreis - über Mittelsmänner in der Türkei und im Irak. Nutznießer sei ausgerechnet das syrische Regime, das sie bekämpften.

Jan Techau im Gespräch mit Gerd Breker | 01.12.2015
    Jan Techau (Direktor von Carnegie Europe) in der ZDF-Talkshow maybrit illner am 20.11.2014 in Berlin.
    Jan Techau, Direktor von Carnegie Europe. (Imago / Müller-Stauffenberg)
    Gerd Breker: Am Telefon sind wir nun verbunden mit dem Politikwissenschaftler Jan Techau. Er ist Direktor des Carnegie Europe Instituts. Guten Tag, Herr Techau.
    Jan Techau: Hallo, Herr Breker.
    Breker: Wenn es Beweise gibt für den Ölhandel mit dem IS, werde er zurücktreten, sagt Erdogan. Nach Ihren Erkenntnissen, muss er jetzt zurücktreten?
    Techau: Es gibt bestimmt eine ganze Reihe von Gründen, weswegen der Präsident zurücktreten könnte. Den direkten Zusammenhang, den Präsident Putin hier hergestellt hat, den wird man vermutlich nicht nachweisen können. Deswegen ist er, wenn man es nur darauf beschränkt, vorläufig sicher in seinem Amt.
    Aber was an den Putinschen Vorwürfen bei aller Konstruktion und auch bei allem russischen Propaganda-Einschlag dran ist: Der Hauch der Wahrheit ist der, dass die Türkei sehr, sehr lange weggeschaut hat, wenn es um die Handelsrouten des Islamischen Staates ging, wenn es darum ging, die türkische Grenze zuzumachen für die Händler, die diese türkische Grenze im Grunde als wichtigste Verbindung zur westlichen, zur offenen Welt, zu den Märkten benutzt haben. Da hat die Türkei sich schon eine Menge Verantwortung auch aufgeladen.
    Breker: Und über diese Grenze kommen auch Kämpfer als Nachschub für den IS.
    Techau: Ja. Das ist eine der Haupt-Handelsrouten für islamische Kämpfer. Diejenigen, die aus aller Herren Länder, auch aus dem Westen, aber vor allen Dingen aus der Region dort hinstreben, wählen bevorzugt die Route durch die Türkei. Das ist ja auch bei westlichen Kämpfern immer wieder festgestellt worden. Und auch da haben die türkischen Behörden sehr lange zumindest ein Auge zugedrückt, wenn nicht sogar zwei.
    Breker: 800 Kilometer Grenze hat die Türkei mit Syrien. Können die das überhaupt? Können sie denn, wenn sie wollten, den Handel dort unterbinden?
    Techau: So ganz leicht ist das nicht. Das klang auch in Ihrem Beitrag schon an. Denn diese Handelsverbindungen sind sehr, sehr alt. Das ist keine Erfindung des Islamischen Staates. Das gibt es in der Region schon sehr lange. Und es gibt dort ja nicht nur diesen Handel, sondern auch eine ganze Menge Leute, die auf beiden Seiten davon profitieren, auch auf türkischer Seite. Das heißt, man könnte das vielleicht technisch sogar tun mit einem sehr hohen polizeilichen und militärischen Aufwand, aber die Widerstände intern und derjenigen, die davon profitieren intern, die sind auch als Faktor mit einzurechnen und das macht die Sache nicht so leicht, wie es sich vielleicht auf dem Papier darstellt.
    "Öl vom IS ist einfach konkurrenzlos günstig"
    Breker: Die Türkei behauptet ja, es sei Assad, der das Öl vom IS kaufe. Wer kauft eigentlich das Öl vom sogenannten Islamischen Staat und warum?
    Techau: Das Öl wird verkauft über Mittelsleute in der Türkei. Es wird sowohl in den Irak über Bagdad verkauft als auch über diese Mittelsleute in der Türkei und dann auch nach Syrien hinein. Der Hauptgrund, weswegen das geschieht, ist, dass es einfach konkurrenzlos günstig ist. Der IS kann Öl weit unterhalb des Weltmarktpreises anbieten. Der Weltmarktpreis liegt zurzeit ungefähr bei 50 Dollar pro Barrel. Wenn man vom IS kauft über Mittelsleute, kann man Preise von 15 bis 20 Dollar erzielen, und das macht dann für einige schon einen großen Unterschied. Ein Nutznießer, nicht der einzige, ist das Regime in Syrien, das Assad-Regime, das sich günstige Energie auf diese Art sichert, weil es ja ansonsten abgeschnitten ist auch von den Hauptströmen.
    "Konfrontation zwischen Freund und Feind ist nicht immer so klar"
    Breker: Nun wird ja immer wieder die Forderung nach einem Austrocknen der Finanzströme des IS gerufen. Diese Forderung wird oft gestellt. Warum ist das so vergeblich?
    Techau: Es ist so schwierig, weil die Handelsrouten vor Ort so alt sind und weil die Konfrontation zwischen Freund und Feind nicht immer so klar ist, wie man sich das im Westen vielleicht vorstellt. Da gibt es schon, um es mal etwas salopp zu formulieren, so eine Basarkultur. Da profitieren sehr viele, da ist man darauf erpicht, dass die Geldströme, die da entstehen, Leuten zugutekommen. Der Feind meines Feindes ist mein Freund, dieses Prinzip gilt auch da. Da gehen Leute miteinander Geschäfte ein, wie ja in Ihrem Beitrag auch anklang, von denen wir vielleicht von außen denken würden, das kann ja nicht sein.
    Aber diesen Sumpf trockenzulegen, ist nicht wirklich im Interesse der lokalen Akteure, und selbst wenn Sie es wollten, ist es so komplex und so verflochten, dass es einen enormen Aufwand bringen würde, und diesen enormen Aufwand zu Zeiten des Krieges in einer unsicheren Lage vor Ort auf dem Territorium, um das es geht, dann durchzuführen, ist ja noch doppelt schwierig.
    Man hat es da zu tun mit einer Gemengelage von Faktoren, die selbst unter den besten Umständen nicht wirklich leicht einzudämmen wäre.
    "Der Sumpf ist auf beiden Seiten"
    Breker: Und wie Sie sagen: Dieser Sumpf - vielleicht das noch kurz zum Schluss -, der ist diesseits und jenseits der türkischen Grenze.
    Techau: Ja. Der Sumpf ist auf beiden Seiten, auf jeden Fall. Das ist das Problem, das die Türkei hat. Das wissen die türkischen Behörden natürlich ganz genau. Es jetzt so zuzuspitzen, wie es Präsident Putin getan hat, ist unredlich. Das russische Flugzeug, das abgeschossen wurde, wurde von den Türken nicht abgeschossen, um den Ölhandel dort zu schützen. Das war weit entfernt von dieser Region. Vor allen Dingen ging es bei diesem russischen Flugzeug ja um ein Flugzeug, das turkmenische Stämme dort in der Region bekämpft hat, also Stämme, die sich schon seit langer Zeit gegen Präsident Assad gewendet haben.
    Das war also eine Schutzaktion für Präsident Assad, die Russland da geflogen hat, und den Türken ist vor allen Dingen nach den sehr, sehr vielen Luftraumverletzungen, die Russland in den vergangenen Jahren begangen hat, einfach der Kragen geplatzt. Das war vielleicht nicht die eleganteste Lösung, aber das ist der eigentliche Grund, weswegen dieses Flugzeug abgeschossen wurde.
    Breker: Die Einschätzung von Jan Techau. Er ist Direktor des Carnegie Europe Instituts. Danke für dieses Gespräch.
    Techau: Vielen herzlichen Dank.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.