Die Terrorgruppe IS soll demnach in Deutschland verboten werden. Auch ein Verbot für die Verwendung von Symbolen wie der schwarzen Flagge geht mit diesem Schritt einher. Aber: Durch das Verbot wäre der IS hierzulande nicht als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft. Dafür wäre ein Gerichtsurteil erforderlich, heißt es in dem Bericht.
Nach Einschätzung der Bundesregierung sind in der Miliz auch mehrere hundert deutsche Kämpfer aktiv. Ein Deutscher ist inzwischen nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes sogar Teil des IS-Führungszirkels. Der 38-Jährige rufe vor allem Islamisten in Deutschland auf, sich der Terrormiliz anzuschließen. Deutsche IS-Sympathisanten hatten in den vergangenen Wochen unter anderem Jesiden in Bielefeld und Herford und ein Asylbewerberheim in Berlin angegriffen. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Bei Aufzügen wurde zudem mehrfach die Fahne der Terrororganisation gezeigt, ohne dass die Behörden einschreiten konnten.
Propaganda mit Gräueltaten verknüpft
Den Angaben zufolge hatte das Innenministerium in den vergangenen Wochen mit den Bundesländern geprüft, ob die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen. Zuvor hatten Bundestagsabgeordnete aller Parteien ein IS-Verbot in Deutschland gefordert. Allerdings gibt es Zweifel, ob der IS hierzulande überhaupt eine richtige Organisationsstruktur hat.
Dem Bericht zufolge halten die Sicherheitsbehörden es aber für nachweisbar, dass die Terrororganisation in Deutschland unterstützt wird, weil Krieger für die Kämpfe im Irak und in Syrien rekrutiert werden und für die Ziele des IS geworben wird. Die Propaganda sei eng mit den Gräueltaten verknüpft. IS-Kämpfer kontrollieren inzwischen Teile des Iraks und mehrere Provinzen in Syrien.
(hba/ach)
