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StartseiteDLF-MagazinTeure Altlasten14.04.2011

Teure Altlasten

EnBW macht Grün-Rot zu schaffen

Knapp 4,7 Milliarden Euro ließ der scheidende Ministerpräsident von Baden-Würrtemberg, Stefan Mappus, für die EnBW-Aktien des französischen Energiekonzerns EdF springen. Finanziert werden sollte der Kauf durch Gewinne aus den vier EnBW-Kernkraftwerken. Zwei davon sind inzwischen stillgelegt, und Mappus abgewählt. Seine Geschäftsidee aber wird immer mehr zum Problem.

Von Michael Brandt

Das EnBW-AKW Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg als Ziel einer Protestaktion. (AP)
Das EnBW-AKW Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg als Ziel einer Protestaktion. (AP)

Am 6. Dezember 2010 hat das Land Baden-Württemberg 4,67 Milliarden Euro für einen 45-prozentigen Anteil an dem Energieversorger EnBW bezahlt. Viel Geld! Es sind mehr als 10 Prozent des gesamten Landeshaushalts. Seit dem Kauf wird im Land heftig diskutiert, ob es nicht zu viel war. Ob sich der Noch-Ministerpräsident Stefan Mappus möglicherweise über den Tisch hat ziehen lassen und nun die grün-rote Nachfolgeregierung die Rechnung bezahlen muss.

Mit den Worten des künftigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist der Deal jedenfalls

"eine schwere Erblast von Ministerpräsident Mappus."

Nach der Katastrophe von Fukushima und der Diskussion über einen früheren Ausstieg aus der Kernkraft ist die Kritik lauter geworden. Und noch lauter, als das Land Ende vergangener Woche noch einmal 160 Millionen auf den Kaufpreis drauflegen musste. Denn nach der Übernahme war es verpflichtet auch den Kleinaktionären ihre Wertpapiere für den Preis von 41,50 Euro pro Stück abzunehmen, wenn sie denn verkaufen wollten. Und, so der energiepolitische Sprecher der baden-württembergischen Grünen, Franz Untersteller:

"Jeder der rechnen konnte, hat sich gesagt, 41,50 Euro ist ein verdammt guter Preis. Ich glaub nicht, dass ich den in den letzten Jahren noch mal sehen werde."

Und also verkauften auch viele Kommunen ihre Aktienpakete. Bruchsal zum Beispiel, Reutte am Kaiserstuhl oder Philippsburg. Und wer nicht verkaufte, hatte einen guten Grund dafür. Der Neckar-Elektrizitäts-Verband NEV zum Beispiel behielt seine Aktien, aber nicht, weil er sich ein gutes Investment versprach, sondern, so Geschäftsführer Klaus Kopp:

"Beim NEV stehen hauptsächlich strategische Interessen im Vordergrund. Das Finanzielle darf man nicht vernachlässigen, aber das Strategische, der Einfluss auf den Netzbetreiber, auf denjenigen, der den Strom liefert, der das Netz unterhält, der natürlich für die Versorgungssicherheit geradesteht, das ist wichtig und steht im Vordergrund."

Wenn es ums Geld ginge, so Kopp, hätte der NEV die EnBW-Aktien schon längst verkauft. Denn mit Energieaktien sei auf Sicht kein Geld zu verdienen. In Baden-Württemberg scheinen genau diese Wahrheit alle zu kennen, die mit Energie zu tun haben. Matthias Berz, der Landesvorstand des Verbandes der kommunalen Unternehmen etwa, eine Art Spitzenverband der Stadtwerke, erklärt, dass es für ihn schleierhaft sei, warum das Land die NBW übernommen hat.

"Wir hätten als kommunale Unternehmensvertreter niemals ein Geschäft auf diese Art und Weise abwickeln können."

Erstens geht es Berz um die Art und Weise, wie der Deal zustande kam, nämlich mehr oder weniger im Alleingang durch Ministerpräsident Stefan Mappus und am Parlament vorbei.

"Und das Zweite ist: Bevor man so eine Summe in die Hand nimmt, macht man eine andere Prüfung, was das Unternehmen wirklich wert ist. Wir hätten so ein Geschäft bestimmt nicht so gemacht."

Zwar ist der Kurs der EnBW-Aktien nach dem Verkauf nicht eingebrochen, aber das liegt vor allem daran, dass mittlerweile fast alle Aktien fest in öffentlicher Hand sind. 46 Prozent beim Land, 46 Prozent bei den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken, die ihrerseits in kommunaler Hand sind, und der Rest bei anderen kommunalen Verbänden wie der NEV.

Dennoch gibt es mittlerweile kaum noch Zweifel, dass der Kauf für das Land ein schlechtes Geschäft war. Ein Beleg dafür ist etwa eine Empfehlung der Investmentbank Morgan Stanley, die im September 2010 davon abgeraten hatte, im deutschen Energiemarkt zu investieren. Ausgerechnet Morgan Stanley, denn diese Bank hatte das Geschäft mit dem Land eingefädelt.

Eine Analyse der Energieberatungsgesellschaft LBD im Auftrag der Grünen kommt zu einem ähnlichen Ergebnis:

"Aufgrund der nicht zu rechtfertigenden Kaufpreisprämie und vor dem Hintergrund der Ertragsrisiken in der Stromerzeugung und im Netzbetrieb ist die LBD-Beratungsgesellschaft der Überzeugung, dass der Kaufpreis erheblich oberhalb des fairen Unternehmenswertes liegt."

Fakt ist, dass die Margen im Stromgeschäft seit 2008 deutlich zurückgegangen sind und sogar EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis hatte im Vorwort des Geschäftsberichts 2010 geschrieben, dass man wegen der schwierigen Situation die Investitionen zurückfahren müsste.

"Vor diesem Hintergrund haben wir eine Adjustierung unserer Strategie in Verbindung mit einer notwendigen Kürzung des Investitionsprogrammes vorgenommen."

Und das alles noch vor Fukushima und der direkten Folge für die EnBW - dem Herunterfahren der Atomkraftwerke Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1.

Auch die Perspektiven der EnBW sind alles andere als sicher: Denn auch ohne die beiden alten Kraftwerksblöcke bleibt der Atomstrom aus den beiden moderneren Meilern Neckarwestheim 2 und Philippsburg 2 die Cash-Cow und die wichtigste Energiequelle der EnBW.

Zwar gibt es einen gewissen Anteil an Energie aus regenerativen Quellen, aber der ist gering.

Laut dem grünen Untersteller ist die Aussage richtig,

"dass der Anteil der Regenerativen innerhalb des EnBW-Portfolios, was die Erträge betrifft, stramm im einzeiligen%bereich liegt und dabei den allergrößten Teil die alten Wasserkraftwerke der EnBW darstellen. Im Bereich Windenergie, im Bereich Biomasse hat man erste Schritte gemacht, aber auch nicht mehr und man wird hier in den kommenden Jahren wesentlich mehr machen müssen."

Und dieses Mehr-Machen-Müssen wird erstens Geld kosten. Zweitens wird die Entwicklung der EnBW hin zu erneuerbaren Energien einer der Prüfsteine für die Energiepolitik der künftigen grün-roten Landesregierung sein. Die EnBW-Anteile für fast fünf Milliarden Euro werden also folglich noch weit über die neue Legislaturperiode hinaus eine Erblast und ein Sorgenkind des Landes Baden-Württemberg bleiben.

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