Die Menschen jubeln und klatschen – soeben hat Yingluck Shinawatra die Bühne betreten. Sie ist die Spitzenkandidatin der Partei "Puea Thai” –zu Deutsch: Für Thais. Die Geschäftsfrau will Thailands nächste Premierministerin werden. Obwohl politisch unerfahren, hat die 44-Jährige in den Augen vieler dennoch einen Trumpf in der Hand: Sie ist die jüngste Schwester von Thaksin Shinawatra, der 2006 vom Militär gestürzt wurde. Seine zahlreichen Anhänger haben den Ex-Premier bis heute nicht vergessen. Und sie bauen darauf, dass es die "Puea Thai” sein wird, die die nächste Regierung stellen wird.
"Mein Job ist es zu zeigen, dass es mir ernst damit ist, mich um die Menschen zu kümmern, sie zu verstehen. Ich stamme aus einer Politikerfamilie, und wenn die Menschen große Hoffnungen in uns setzen, wollen wir sie nicht enttäuschen. Die Menschen wollen, dass die Demokratie wiederhergestellt wird, daher denke ich, dass das Wahlergebnis und die Entscheidung des Volkes respektiert werden.”"
Szenenwechsel – eine Wahlveranstaltung der regierenden "Demokratischen Partei” unter Premier Abhisit Vejjajiva. Für die "Demokraten” ist die "Puea Thai” eine harte Konkurrenz - in den Umfragen liegt die Opposition deutlich vorn. Für die derzeitige politische Krise Thailands, die das Land seit mehreren Jahren lähmt, macht Premier Vejjajiva seinen Vorgänger Thaksin Shinawatra verantwortlich.
""Die Spaltung Thailands hat bereits vor einigen Jahren begonnen. Der Ursprung des derzeitigen Konflikts fällt in die Amtszeit des früheren Premiers Thaksin Shinawatra, der eine entzweiende und zentrale Figur ist. Die Organisation von Gruppen wie den Rothemden mit einigen gewalttätigen Tendenzen hat die Lage noch schwieriger gemacht. Wenn die Menschen die Demokratische Partei in die nächste Regierung wählen, dann werden wir uns um die Sorgen aller Menschen kümmern, die Rothemden eingeschlossen. Denn nur so kann das Land vorangebracht werden."
Mehr noch: Die Menschen sollten für die "Demokratische Partei” stimmen, damit das Land nicht ewig eine Geisel Thaksins bleibe. Die Puea Thai wolle dessen Rückkehr und das bedeute neue Instabilität.
Selbst fünf Jahre nach dem Putsch bestimmt Thaksins Schatten weiter die Politik. Der ins Exil Geflohene war der einzige Regierungschef überhaupt, der haushoch wiedergewählt worden war. Seine Machtbasis hatte er sich im Norden und Nordosten des Landes geschaffen, unter den Reisbauern und einfachen Arbeitern, die den Löwenanteil der Wählerschaft ausmachen. Die Armen waren von anderen Parteien und der konservativen Elite des Landes stets ignoriert worden. Thaksin setzte dabei auf populistische Maßnahmen: Beispielsweise führte er eine preisgünstige Gesundheitsversorgung ein.
Doch seine Amtszeit war auch von massiven Menschenrechtsverletzungen geprägt: Während seines 2003 initiierten "Krieges gegen die Drogen” starben mehr als 2.300 Menschen, darunter viele Unschuldige. In drei muslimisch dominierten Südprovinzen, wo islamistische Separatisten für die Loslösung vom buddhistischen Zentralstaat kämpfen, verhängte Thaksin zuerst das Kriegsrecht, später dann Notstandsgesetze. Die Gewalt, der meistens Zivilisten zum Opfer fallen, hält bis heute an.
Dem konservativen Establishment galt der einstige Telekommunikations-Tycoon, über dessen Rückkehr laut einem Medienbericht hinter den Kulissen verhandelt wird, als Emporkömmling. Thaksin war jemand, der die traditionellen Denkmuster von "Nation, Religion und Monarchie” und damit auch das alte Untertanendenken auf den Kopf stellte. Denn auf einmal entdeckten die Armen, dass ihre politische Stimme etwas wert war. Die konservative Elite sah dadurch ihre Pfründe bedroht und beschloss, mit dem "System Thaksin” aufzuräumen. Thitinan Pongsudhirak, Direktor des "Instituts für Sicherheits- und Internationale Studien” in Bangkok:
"Nach dem Putsch hätte man die positiven Hinterlassenschaften von Thaksins Politik fortführen müssen. Aber das ist nicht geschehen. Ich habe mich selbst oft gefragt, warum die andere Seite nicht zugeben kann, dass Thaksin auch etwas Gutes getan hat. Sie kann es deshalb nicht tun, weil sie dann einräumen müsste, dass hinter der Fassade des gastfreundlichen, lächelnden Königreiches Thailand die meisten Menschen arm sind. Diese wurden marginalisiert, daher fand Thaksins populistische Politik so großen Anklang bei ihnen."
Den jetzt anstehenden Parlamentswahlen ging ein Jahr voraus, in dem die Thais die schlimmste Gewalt seit 18 Jahren erlebten. Zwischen März und Mai 2010 hatten die sogenannten Rothemden gegen die Regierung unter Abhisit Vejjajiva protestiert. Die Roten, eine außerparlamentarische Bewegung, sind größtenteils Unterstützer der "Puea Thai” und mehrheitlich Anhänger Thaksins. Sie hatten die vorgezogenen Neuwahlen gefordert. Abhisit war ihrer Ansicht nach illegitim an die Macht gelangt – mit Rückendeckung eines konservativen, königstreuen Netzwerkes aus Militärs, Technokraten und Aristokraten.
Eine einheitliche Bewegung sind die Roten, auch "Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur”, kurz UDD, genannt, indes nicht: In ihren Reihen finden sich außer Bauern und Tagelöhnern mittlerweile auch Angehörige aus den oberen Schichten, die ebenso wie die Armen dagegen ankämpfen, dass das konservative Establishment seinen Machtanspruch immer wieder durch Militärputsche durchzusetzen versucht.
Nach anfänglich friedlichen Kundgebungen kam es am 10. April 2010 zu einer blutigen Konfrontation zwischen Regierungssoldaten und Demonstranten mit 26 Toten. Aufseiten der Rothemden hatten Akteure mitgemischt, denen es nicht um die politischen Anliegen der UDD ging: Jene "Männer in Schwarz", die mit Wissen der UDD-Führung gegen die Soldaten gekämpft hatten, stammten aus Reihen der Armee selbst oder deren Dunstkreis. Am 19. Mai 2010 schließlich hatte die Armee eine von den Roten besetzte Straßenkreuzung namens "Ratchaprasong” im Herzen Bangkoks gestürmt. Brad Adams, Asiendirektor von "Human Rights Watch”:
"Indem die Regierung am 15. Mai ankündigte, eine "Live-Fire-Zone" einzurichten, also dem Militär erlaubte, scharf zu schießen, hat sie Menschenrechte und internationales Recht verletzt. Und was die Rothemden angeht, so erklärten diese stets, eine friedliche Bewegung und ausschließlich Opfer zu sein. So behaupteten sie, dass die "Männer in Schwarz" nicht existierten oder von der Regierung eingeschleust worden seien. Das ist Propaganda. In Ansprachen von der Bühne während der Proteste war verschiedentlich die Rede von Schwarzhemden, die den Roten zu Hilfe kommen würden."
Was die Regierung betrifft, so weicht sie kritischen Fragen nach der Rolle des Militärs aus. Mögliche brisante Untersuchungsergebnisse werden unter Verschluss gehalten. Eine ihrer Wahlveranstaltungen hielt die "Demokratische Partei” kürzlich an der "Ratchaprasong” ab, an jenem Ort, der für die Roten seit der Niederschlagung ihrer Proteste Symbolcharakter hat. Vize-Premier Suthep Thaugsuban behauptete auf der Kundgebung:
"Ich möchte euch mitteilen, dass, entgegen anderer Behauptungen, an der Ratchaprasong-Kreuzung am 19. Mai 2010 kein einziger Mensch zu Tode gekommen ist. Niemand wurde dort von Soldaten erschossen. Zwischen März und Mai sind tatsächlich Menschen umgekommen, aber diese kamen bei verschiedenen Ereignissen ums Leben. Das erste Ereignis war das vom 10. April. An jenem Tag starben 26 Menschen; fünf Soldaten, 20 thailändische Bürger und ein japanischer Kameramann. Aber diese 26 sind nicht an der Ratchaprasong ums Leben gekommen. Auch waren für deren Tod die Schwarzhemden verantwortlich."
Die Regierung hat eine "Wahrheits- und Versöhnungskommission” ins Leben gerufen. Aber diese hat kein Mandat Personen verbindlich vorzuladen. Der Menschenrechtsanwalt Somchai Homlaor ist Mitglied dieser Kommission. Und obwohl diese vom Staat eingesetzt wurde, mag Somchai ihm keinen Persilschein ausstellen:
"Der Staat ist derjenige, der die größte Verantwortung trägt. Denn er hat die Pflicht, Menschenleben zu schützen. Aber er hat versagt. Dabei geht es nicht nur um das Leben der Demonstranten, sondern auch um das der Soldaten. Wenn es schon nicht gelingt, Leben zu schützen, müssen zumindest die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Viele Demonstranten wurden von staatlichen Sicherheitskräften getötet, aber von der Regierungsseite wurde bislang niemand deswegen beschuldigt."
Durch die Ereignisse des letzten Jahres ist Phayao Akkhahad zur politischen Aktivistin geworden. Am 19. Mai 2010 war ihre Tochter Kamolkate, eine Krankenschwester, in einem buddhistischen Tempel nahe der "Ratchaprasong” erschossen worden. Phayao fordert von Regierung und Militär Aufklärung über den Tod ihrer Tochter. Heute engagiert sie sich in einer Kampagne, die das Volk auffordert, an die Urnen zu gehen:
"Es ist Zeit für Demokratie, der Putsch ist fünf Jahre her. Im vergangenen Jahr wurden 92 Menschen getötet und wofür? Nur weil sie die Regierung aufgefordert hatten, das Parlament aufzulösen? Seitdem ist über ein Jahr vergangen, und wir haben jetzt angesichts der Wahlen die Gelegenheit, unsere Stimmen zu erheben. Ich möchte, dass jeder seine Stimme dazu nutzt, für Demokratie in diesem Land zu sorgen. Und ich bin zuversichtlich, dass diese Regierung nicht mehr ins Amt zurückkehren wird."
Diesem Appell wollen sich aber nicht alle Thais anschließen. Kleine Gruppen von Ultra-Nationalisten, die sogenannten "Gelbhemden”, haben die Kampagne "Vote No!” initiiert. Wahlen brächten keine Veränderungen, so die Demonstrantin Mayuree:
"Unter dem jetzigen System werden doch wieder nur die Politiker desselben Schlages ins Parlament gelangen. Wir wollen, dass das Ganze für ein paar Jahre ausgesetzt wird, damit Platz geschaffen werden kann für eine neue Generation von Politikern. Wenn die Puea Thai an die Macht kommt, dann kriegen wir Thaksin zurück, seine Schwester ist sein Klon. Und wenn die Demokratische Partei gewinnt, dann wird die Situation so bleiben, wie sie derzeit ist. Als Premier konnte Abhisit gar nichts bewirken."
Zumal die "Gelben” Abhisit vorwerfen, er gehe im immer wieder aufflackernden Grenzkonflikt mit Kambodscha um einen altehrwürdigen Hindu-Tempel, nicht hart genug gegen das Nachbarland vor. Vor fünf Jahren waren die "Gelben”, bekannt unter dem Namen "Volksallianz für Demokratie”, kurz PAD, in Massen auf die Straßen gegangen. Mit ihren Protesten hatten sie den Weg für den Putsch gegen Thaksin geebnet.
2008 demonstrierte das Bündnis erneut: Dieses Mal gegen die damalige Thaksin-treue Regierungspartei "People Power Party”. Die Proteste gipfelten in der Besetzung des Regierungssitzes und des Flughafens. Die "Gelben” zog erst ab, nachdem ein Gericht die "People Power Party” wegen angeblichen Wahlbetrugs auflöste. Infolge dieser Turbulenzen kam Abhisit Vejjajiva an die Macht, unter anderem durch Stimmen von Überläufern aus dem Thaksin-Lager. Bei dem Deal habe das Militär "nachgeholfen”, sagen Kritiker.
Egal, wie die Abstimmung am Sonntag ausgehen wird - die Vergangenheit hat gezeigt, wie Wahlerfolge des Thaksin-Lagers wiederholt ausgehebelt wurden – durch Putsch oder Entscheidungen der Justiz. Die "Demokratische Partei” hingegen blieb unangetastet. Pitch Pongsawat, Politikwissenschaftler an Bangkoks Chulalongkorn Universität:
"Es geht nicht darum, wie viele Sitze eine Partei bekommt. Sondern es geht um die nicht-demokratischen Kräfte, die eingreifen könnten, wenn wir nicht mit allem Nachdruck auf dem Prinzip bestehen, dass die stärkste Partei das Recht bekommt, die Regierung zu bilden."
Einen Sieg der Konkurrenz werde man nur unter bestimmten Bedingungen anerkennen, so Nattawut Saikua. Mittlerweile ist er ein Kandidat der "Puea Thai” und auf Kaution frei. 2010 gehörte er zu jenen UDD-Anführern, die verhaftet wurden. Ihnen wird Terrorismus vorgeworfen.
"Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Wenn die Wahlen frei und fair verlaufen und die Demokratische Partei rechtmäßig gewinnt, dann werden wir die Regierung akzeptieren, die das Volk gewählt hat. Aber ich bitte Sie von der Presse darum, bei Abhisit und führenden Militärs nachzufragen, ob diese im Gegenzug auch gewillt sind, eine vom Volk gewählte Puea-Thai-Regierung zu akzeptieren."
Wie sich das mächtige Militär verhalten wird, bleibt abzuwarten. Armeechef Prayuth Chan-ocha, der als "Falke” und erklärter Gegner der Opposition gilt, machte im Fernsehen jedenfalls deutlich, für wen das Volk seiner Ansicht nach abstimmen sollte: Es solle sich für gute Leute entscheiden – solche, die die Monarchie beschützten und das Land voranbringen würden. Die Worte des Armeechefs waren ein versteckter Hieb gegen die Opposition, der ihre Gegner vorwerfen, sie stünde nicht loyal zum Königshaus und schüre Unruhen. Die Militärs sind eine unangreifbare Macht im Land - zu unangreifbar, meinen Kritiker wie Brad Adams von Human Rights Watch:
"Eines der größten Probleme in Thailand ist, dass die Streitkräfte sich wegen ihrer Staatsstreiche und ihrer systematischen Menschenrechtsverletzungen nie vor dem Gesetz verantworten mussten. Dies ist auch die Grundlage dafür, dass sich das Militär immer wieder einmischt. Die Armee denkt, es sei ihr Recht, das politische System und Thailands Demokratie zu beeinträchtigen. Es wird keine Rechtsstaatlichkeit und keinen Respekt für Menschenrechte geben, solange das Militär in Thailand über dem Gesetz steht.”"
Gewinnt die von den Rothemden unterstützte "Puea Thai”, so wird gemunkelt, könnte es einen neuen Putsch geben, was das Militär öffentlich verneint. Die Tageszeitung "Bangkok Post” berichtete jedoch im Mai, Armeechef Prayuth habe die Versetzung militärischer Hardliner in den Norden und Nordosten des Landes angeordnet – also in jene Regionen, die Hochburgen der Rothemden sind. Allerdings gibt es in den Reihen der Armee auch nicht wenige, die mit den Roten sympathisieren.
Generell haben sich die Umstände seit 2006 verändert, zumal die Rothemden sich immer stärker vernetzen. Der Politikwissenschaftler Pitch Pongsawat von der Chulalongkorn-Universität:
""Das Militär könnte das nicht mehr so einfach durchführen wie in 2006. Wenn man die Hauptstadt einnimmt, ist das eine Sache, aber wenn es versuchen sollte, in jedes einzelne Dorf einzudringen, wird es sich der gleichen Situation gegenübersehen, wie wir sie im Süden haben. Im Klartext: Der Zentralstaat hat keine Ahnung, was eigentlich in den Dörfern vorgeht, und es könnte Armeechef Prayuth letztendlich schaden."
Derzeit bereiten Kritikern vor allem die wachsenden Anschuldigungen wegen Majestätsbeleidigung Sorgen. Die Anklagen - einige davon vom Armeechef selbst initiiert - richten sich gegen Aktivisten, Akademiker, Journalisten und Politiker, die Militärs und konservativen Kreisen ein Dorn im Auge sind.
Ein den Roten nahestehender Fernsehkanal war geschlossen worden, in "roten” Radiostationen gab es Razzien. Zudem wurde kürzlich Somyos Prueksakasemsuk verhaftet, der Herausgeber eines oppositionellen Magazins. Nur unter widrigsten Umständen könne er arbeiten, hatte er vor seiner Festnahme erklärt:
"Die Druckerei wurde geschlossen, nicht die Publikation selbst. Wir bringen das Magazin anderswo heraus. Es wird im Nachbarland Kambodscha gedruckt und wir schmuggeln es dann über die Grenze. In Thailands Gesellschaft haben wir nicht die Freiheit, unsere Meinungen publik zu machen, wir haben keine Redefreiheit."
Der Putsch gegen Thaksin hat große Teile des Volkes politisch mobilisiert. Vieles wird nicht mehr als gegeben hingenommen, so Thitinan Pongsudhirak vom "Institut für Sicherheits- und Internationale Studien”:
"Thaksins größte Sünde bestand darin, dass er uns verändert hat. Die alten Eliten sehen in ihm jemanden, der zu seinen Gunsten und zugunsten seiner Geschäftskumpane zu manipulieren verstand. Es ist verständlich, dass diese es so sehen. Seine Anhänger aber werden für die Puea Thai stimmen, ebenso wie andere Thais, die sich zwar nicht mit Thaksin verbunden fühlen, die jedoch nicht mit dem einverstanden sind, was in den vergangenen fünf Jahren passiert ist. An die, die das Sagen haben, appelliere ich: Lasst uns vorankommen. Es muss einen Kompromiss geben. Wenn man das Meiste behalten will, muss man etwas abgeben. Alles behalten zu wollen, könnte bedeuten, alles zu verlieren."
Doch von Vernunft und Einsicht war in den vergangenen Jahren nicht viel zu spüren. Daher ist es fraglich, ob die vorgezogenen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag ein Ausweg aus der Krise sind. Vielleicht werden diese zu neuen Straßenprotesten und neuer Gewalt zwischen den Lagern führen.
"Mein Job ist es zu zeigen, dass es mir ernst damit ist, mich um die Menschen zu kümmern, sie zu verstehen. Ich stamme aus einer Politikerfamilie, und wenn die Menschen große Hoffnungen in uns setzen, wollen wir sie nicht enttäuschen. Die Menschen wollen, dass die Demokratie wiederhergestellt wird, daher denke ich, dass das Wahlergebnis und die Entscheidung des Volkes respektiert werden.”"
Szenenwechsel – eine Wahlveranstaltung der regierenden "Demokratischen Partei” unter Premier Abhisit Vejjajiva. Für die "Demokraten” ist die "Puea Thai” eine harte Konkurrenz - in den Umfragen liegt die Opposition deutlich vorn. Für die derzeitige politische Krise Thailands, die das Land seit mehreren Jahren lähmt, macht Premier Vejjajiva seinen Vorgänger Thaksin Shinawatra verantwortlich.
""Die Spaltung Thailands hat bereits vor einigen Jahren begonnen. Der Ursprung des derzeitigen Konflikts fällt in die Amtszeit des früheren Premiers Thaksin Shinawatra, der eine entzweiende und zentrale Figur ist. Die Organisation von Gruppen wie den Rothemden mit einigen gewalttätigen Tendenzen hat die Lage noch schwieriger gemacht. Wenn die Menschen die Demokratische Partei in die nächste Regierung wählen, dann werden wir uns um die Sorgen aller Menschen kümmern, die Rothemden eingeschlossen. Denn nur so kann das Land vorangebracht werden."
Mehr noch: Die Menschen sollten für die "Demokratische Partei” stimmen, damit das Land nicht ewig eine Geisel Thaksins bleibe. Die Puea Thai wolle dessen Rückkehr und das bedeute neue Instabilität.
Selbst fünf Jahre nach dem Putsch bestimmt Thaksins Schatten weiter die Politik. Der ins Exil Geflohene war der einzige Regierungschef überhaupt, der haushoch wiedergewählt worden war. Seine Machtbasis hatte er sich im Norden und Nordosten des Landes geschaffen, unter den Reisbauern und einfachen Arbeitern, die den Löwenanteil der Wählerschaft ausmachen. Die Armen waren von anderen Parteien und der konservativen Elite des Landes stets ignoriert worden. Thaksin setzte dabei auf populistische Maßnahmen: Beispielsweise führte er eine preisgünstige Gesundheitsversorgung ein.
Doch seine Amtszeit war auch von massiven Menschenrechtsverletzungen geprägt: Während seines 2003 initiierten "Krieges gegen die Drogen” starben mehr als 2.300 Menschen, darunter viele Unschuldige. In drei muslimisch dominierten Südprovinzen, wo islamistische Separatisten für die Loslösung vom buddhistischen Zentralstaat kämpfen, verhängte Thaksin zuerst das Kriegsrecht, später dann Notstandsgesetze. Die Gewalt, der meistens Zivilisten zum Opfer fallen, hält bis heute an.
Dem konservativen Establishment galt der einstige Telekommunikations-Tycoon, über dessen Rückkehr laut einem Medienbericht hinter den Kulissen verhandelt wird, als Emporkömmling. Thaksin war jemand, der die traditionellen Denkmuster von "Nation, Religion und Monarchie” und damit auch das alte Untertanendenken auf den Kopf stellte. Denn auf einmal entdeckten die Armen, dass ihre politische Stimme etwas wert war. Die konservative Elite sah dadurch ihre Pfründe bedroht und beschloss, mit dem "System Thaksin” aufzuräumen. Thitinan Pongsudhirak, Direktor des "Instituts für Sicherheits- und Internationale Studien” in Bangkok:
"Nach dem Putsch hätte man die positiven Hinterlassenschaften von Thaksins Politik fortführen müssen. Aber das ist nicht geschehen. Ich habe mich selbst oft gefragt, warum die andere Seite nicht zugeben kann, dass Thaksin auch etwas Gutes getan hat. Sie kann es deshalb nicht tun, weil sie dann einräumen müsste, dass hinter der Fassade des gastfreundlichen, lächelnden Königreiches Thailand die meisten Menschen arm sind. Diese wurden marginalisiert, daher fand Thaksins populistische Politik so großen Anklang bei ihnen."
Den jetzt anstehenden Parlamentswahlen ging ein Jahr voraus, in dem die Thais die schlimmste Gewalt seit 18 Jahren erlebten. Zwischen März und Mai 2010 hatten die sogenannten Rothemden gegen die Regierung unter Abhisit Vejjajiva protestiert. Die Roten, eine außerparlamentarische Bewegung, sind größtenteils Unterstützer der "Puea Thai” und mehrheitlich Anhänger Thaksins. Sie hatten die vorgezogenen Neuwahlen gefordert. Abhisit war ihrer Ansicht nach illegitim an die Macht gelangt – mit Rückendeckung eines konservativen, königstreuen Netzwerkes aus Militärs, Technokraten und Aristokraten.
Eine einheitliche Bewegung sind die Roten, auch "Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur”, kurz UDD, genannt, indes nicht: In ihren Reihen finden sich außer Bauern und Tagelöhnern mittlerweile auch Angehörige aus den oberen Schichten, die ebenso wie die Armen dagegen ankämpfen, dass das konservative Establishment seinen Machtanspruch immer wieder durch Militärputsche durchzusetzen versucht.
Nach anfänglich friedlichen Kundgebungen kam es am 10. April 2010 zu einer blutigen Konfrontation zwischen Regierungssoldaten und Demonstranten mit 26 Toten. Aufseiten der Rothemden hatten Akteure mitgemischt, denen es nicht um die politischen Anliegen der UDD ging: Jene "Männer in Schwarz", die mit Wissen der UDD-Führung gegen die Soldaten gekämpft hatten, stammten aus Reihen der Armee selbst oder deren Dunstkreis. Am 19. Mai 2010 schließlich hatte die Armee eine von den Roten besetzte Straßenkreuzung namens "Ratchaprasong” im Herzen Bangkoks gestürmt. Brad Adams, Asiendirektor von "Human Rights Watch”:
"Indem die Regierung am 15. Mai ankündigte, eine "Live-Fire-Zone" einzurichten, also dem Militär erlaubte, scharf zu schießen, hat sie Menschenrechte und internationales Recht verletzt. Und was die Rothemden angeht, so erklärten diese stets, eine friedliche Bewegung und ausschließlich Opfer zu sein. So behaupteten sie, dass die "Männer in Schwarz" nicht existierten oder von der Regierung eingeschleust worden seien. Das ist Propaganda. In Ansprachen von der Bühne während der Proteste war verschiedentlich die Rede von Schwarzhemden, die den Roten zu Hilfe kommen würden."
Was die Regierung betrifft, so weicht sie kritischen Fragen nach der Rolle des Militärs aus. Mögliche brisante Untersuchungsergebnisse werden unter Verschluss gehalten. Eine ihrer Wahlveranstaltungen hielt die "Demokratische Partei” kürzlich an der "Ratchaprasong” ab, an jenem Ort, der für die Roten seit der Niederschlagung ihrer Proteste Symbolcharakter hat. Vize-Premier Suthep Thaugsuban behauptete auf der Kundgebung:
"Ich möchte euch mitteilen, dass, entgegen anderer Behauptungen, an der Ratchaprasong-Kreuzung am 19. Mai 2010 kein einziger Mensch zu Tode gekommen ist. Niemand wurde dort von Soldaten erschossen. Zwischen März und Mai sind tatsächlich Menschen umgekommen, aber diese kamen bei verschiedenen Ereignissen ums Leben. Das erste Ereignis war das vom 10. April. An jenem Tag starben 26 Menschen; fünf Soldaten, 20 thailändische Bürger und ein japanischer Kameramann. Aber diese 26 sind nicht an der Ratchaprasong ums Leben gekommen. Auch waren für deren Tod die Schwarzhemden verantwortlich."
Die Regierung hat eine "Wahrheits- und Versöhnungskommission” ins Leben gerufen. Aber diese hat kein Mandat Personen verbindlich vorzuladen. Der Menschenrechtsanwalt Somchai Homlaor ist Mitglied dieser Kommission. Und obwohl diese vom Staat eingesetzt wurde, mag Somchai ihm keinen Persilschein ausstellen:
"Der Staat ist derjenige, der die größte Verantwortung trägt. Denn er hat die Pflicht, Menschenleben zu schützen. Aber er hat versagt. Dabei geht es nicht nur um das Leben der Demonstranten, sondern auch um das der Soldaten. Wenn es schon nicht gelingt, Leben zu schützen, müssen zumindest die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Viele Demonstranten wurden von staatlichen Sicherheitskräften getötet, aber von der Regierungsseite wurde bislang niemand deswegen beschuldigt."
Durch die Ereignisse des letzten Jahres ist Phayao Akkhahad zur politischen Aktivistin geworden. Am 19. Mai 2010 war ihre Tochter Kamolkate, eine Krankenschwester, in einem buddhistischen Tempel nahe der "Ratchaprasong” erschossen worden. Phayao fordert von Regierung und Militär Aufklärung über den Tod ihrer Tochter. Heute engagiert sie sich in einer Kampagne, die das Volk auffordert, an die Urnen zu gehen:
"Es ist Zeit für Demokratie, der Putsch ist fünf Jahre her. Im vergangenen Jahr wurden 92 Menschen getötet und wofür? Nur weil sie die Regierung aufgefordert hatten, das Parlament aufzulösen? Seitdem ist über ein Jahr vergangen, und wir haben jetzt angesichts der Wahlen die Gelegenheit, unsere Stimmen zu erheben. Ich möchte, dass jeder seine Stimme dazu nutzt, für Demokratie in diesem Land zu sorgen. Und ich bin zuversichtlich, dass diese Regierung nicht mehr ins Amt zurückkehren wird."
Diesem Appell wollen sich aber nicht alle Thais anschließen. Kleine Gruppen von Ultra-Nationalisten, die sogenannten "Gelbhemden”, haben die Kampagne "Vote No!” initiiert. Wahlen brächten keine Veränderungen, so die Demonstrantin Mayuree:
"Unter dem jetzigen System werden doch wieder nur die Politiker desselben Schlages ins Parlament gelangen. Wir wollen, dass das Ganze für ein paar Jahre ausgesetzt wird, damit Platz geschaffen werden kann für eine neue Generation von Politikern. Wenn die Puea Thai an die Macht kommt, dann kriegen wir Thaksin zurück, seine Schwester ist sein Klon. Und wenn die Demokratische Partei gewinnt, dann wird die Situation so bleiben, wie sie derzeit ist. Als Premier konnte Abhisit gar nichts bewirken."
Zumal die "Gelben” Abhisit vorwerfen, er gehe im immer wieder aufflackernden Grenzkonflikt mit Kambodscha um einen altehrwürdigen Hindu-Tempel, nicht hart genug gegen das Nachbarland vor. Vor fünf Jahren waren die "Gelben”, bekannt unter dem Namen "Volksallianz für Demokratie”, kurz PAD, in Massen auf die Straßen gegangen. Mit ihren Protesten hatten sie den Weg für den Putsch gegen Thaksin geebnet.
2008 demonstrierte das Bündnis erneut: Dieses Mal gegen die damalige Thaksin-treue Regierungspartei "People Power Party”. Die Proteste gipfelten in der Besetzung des Regierungssitzes und des Flughafens. Die "Gelben” zog erst ab, nachdem ein Gericht die "People Power Party” wegen angeblichen Wahlbetrugs auflöste. Infolge dieser Turbulenzen kam Abhisit Vejjajiva an die Macht, unter anderem durch Stimmen von Überläufern aus dem Thaksin-Lager. Bei dem Deal habe das Militär "nachgeholfen”, sagen Kritiker.
Egal, wie die Abstimmung am Sonntag ausgehen wird - die Vergangenheit hat gezeigt, wie Wahlerfolge des Thaksin-Lagers wiederholt ausgehebelt wurden – durch Putsch oder Entscheidungen der Justiz. Die "Demokratische Partei” hingegen blieb unangetastet. Pitch Pongsawat, Politikwissenschaftler an Bangkoks Chulalongkorn Universität:
"Es geht nicht darum, wie viele Sitze eine Partei bekommt. Sondern es geht um die nicht-demokratischen Kräfte, die eingreifen könnten, wenn wir nicht mit allem Nachdruck auf dem Prinzip bestehen, dass die stärkste Partei das Recht bekommt, die Regierung zu bilden."
Einen Sieg der Konkurrenz werde man nur unter bestimmten Bedingungen anerkennen, so Nattawut Saikua. Mittlerweile ist er ein Kandidat der "Puea Thai” und auf Kaution frei. 2010 gehörte er zu jenen UDD-Anführern, die verhaftet wurden. Ihnen wird Terrorismus vorgeworfen.
"Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Wenn die Wahlen frei und fair verlaufen und die Demokratische Partei rechtmäßig gewinnt, dann werden wir die Regierung akzeptieren, die das Volk gewählt hat. Aber ich bitte Sie von der Presse darum, bei Abhisit und führenden Militärs nachzufragen, ob diese im Gegenzug auch gewillt sind, eine vom Volk gewählte Puea-Thai-Regierung zu akzeptieren."
Wie sich das mächtige Militär verhalten wird, bleibt abzuwarten. Armeechef Prayuth Chan-ocha, der als "Falke” und erklärter Gegner der Opposition gilt, machte im Fernsehen jedenfalls deutlich, für wen das Volk seiner Ansicht nach abstimmen sollte: Es solle sich für gute Leute entscheiden – solche, die die Monarchie beschützten und das Land voranbringen würden. Die Worte des Armeechefs waren ein versteckter Hieb gegen die Opposition, der ihre Gegner vorwerfen, sie stünde nicht loyal zum Königshaus und schüre Unruhen. Die Militärs sind eine unangreifbare Macht im Land - zu unangreifbar, meinen Kritiker wie Brad Adams von Human Rights Watch:
"Eines der größten Probleme in Thailand ist, dass die Streitkräfte sich wegen ihrer Staatsstreiche und ihrer systematischen Menschenrechtsverletzungen nie vor dem Gesetz verantworten mussten. Dies ist auch die Grundlage dafür, dass sich das Militär immer wieder einmischt. Die Armee denkt, es sei ihr Recht, das politische System und Thailands Demokratie zu beeinträchtigen. Es wird keine Rechtsstaatlichkeit und keinen Respekt für Menschenrechte geben, solange das Militär in Thailand über dem Gesetz steht.”"
Gewinnt die von den Rothemden unterstützte "Puea Thai”, so wird gemunkelt, könnte es einen neuen Putsch geben, was das Militär öffentlich verneint. Die Tageszeitung "Bangkok Post” berichtete jedoch im Mai, Armeechef Prayuth habe die Versetzung militärischer Hardliner in den Norden und Nordosten des Landes angeordnet – also in jene Regionen, die Hochburgen der Rothemden sind. Allerdings gibt es in den Reihen der Armee auch nicht wenige, die mit den Roten sympathisieren.
Generell haben sich die Umstände seit 2006 verändert, zumal die Rothemden sich immer stärker vernetzen. Der Politikwissenschaftler Pitch Pongsawat von der Chulalongkorn-Universität:
""Das Militär könnte das nicht mehr so einfach durchführen wie in 2006. Wenn man die Hauptstadt einnimmt, ist das eine Sache, aber wenn es versuchen sollte, in jedes einzelne Dorf einzudringen, wird es sich der gleichen Situation gegenübersehen, wie wir sie im Süden haben. Im Klartext: Der Zentralstaat hat keine Ahnung, was eigentlich in den Dörfern vorgeht, und es könnte Armeechef Prayuth letztendlich schaden."
Derzeit bereiten Kritikern vor allem die wachsenden Anschuldigungen wegen Majestätsbeleidigung Sorgen. Die Anklagen - einige davon vom Armeechef selbst initiiert - richten sich gegen Aktivisten, Akademiker, Journalisten und Politiker, die Militärs und konservativen Kreisen ein Dorn im Auge sind.
Ein den Roten nahestehender Fernsehkanal war geschlossen worden, in "roten” Radiostationen gab es Razzien. Zudem wurde kürzlich Somyos Prueksakasemsuk verhaftet, der Herausgeber eines oppositionellen Magazins. Nur unter widrigsten Umständen könne er arbeiten, hatte er vor seiner Festnahme erklärt:
"Die Druckerei wurde geschlossen, nicht die Publikation selbst. Wir bringen das Magazin anderswo heraus. Es wird im Nachbarland Kambodscha gedruckt und wir schmuggeln es dann über die Grenze. In Thailands Gesellschaft haben wir nicht die Freiheit, unsere Meinungen publik zu machen, wir haben keine Redefreiheit."
Der Putsch gegen Thaksin hat große Teile des Volkes politisch mobilisiert. Vieles wird nicht mehr als gegeben hingenommen, so Thitinan Pongsudhirak vom "Institut für Sicherheits- und Internationale Studien”:
"Thaksins größte Sünde bestand darin, dass er uns verändert hat. Die alten Eliten sehen in ihm jemanden, der zu seinen Gunsten und zugunsten seiner Geschäftskumpane zu manipulieren verstand. Es ist verständlich, dass diese es so sehen. Seine Anhänger aber werden für die Puea Thai stimmen, ebenso wie andere Thais, die sich zwar nicht mit Thaksin verbunden fühlen, die jedoch nicht mit dem einverstanden sind, was in den vergangenen fünf Jahren passiert ist. An die, die das Sagen haben, appelliere ich: Lasst uns vorankommen. Es muss einen Kompromiss geben. Wenn man das Meiste behalten will, muss man etwas abgeben. Alles behalten zu wollen, könnte bedeuten, alles zu verlieren."
Doch von Vernunft und Einsicht war in den vergangenen Jahren nicht viel zu spüren. Daher ist es fraglich, ob die vorgezogenen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag ein Ausweg aus der Krise sind. Vielleicht werden diese zu neuen Straßenprotesten und neuer Gewalt zwischen den Lagern führen.
