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StartseiteKommentare und Themen der WocheNicht mehr als ein taktisches Manöver11.07.2017

Theresa May und der BrexitNicht mehr als ein taktisches Manöver

Theresa May hat der Opposition in Sachen Brexit eine Zusammenarbeit angeboten. Wenn sie es damit ernst meine, könne sich die angezählte Premierministerin vielleicht im Amt halten, meint Friedbert Meurer. Doch Vieles spreche dafür, dass es lediglich ein taktisches Manöver sei.

Von Friedbert Meurer

Theresa May in schwarzem Blousson und mit angespannter Miene. (dpa / Alexey Vitvitsky)
Theresa May. (dpa / Alexey Vitvitsky)
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Besser spät als nie, könnte man sagen. Im April, als Theresa May vorgezogene Neuwahlen ansetzen ließ, jubelte ihr noch die Brexit-trunkene "Daily Mail" zu: "Zermalmen Sie die Saboteure!" Jetzt bietet die Premierministerin plötzlich der Opposition generös die Zusammenarbeit an. 

Vor einem halben Jahr urteilten die Gerichte in Großbritannien, dass die Regierung erst das Parlament um Zustimmung ersuchen muss, bevor sie in Brüssel den Antrag auf Austritt aus der EU stellen darf. May schäumte, ihr Hausblatt  "Daily Mail" beschimpfte die Richter als "Enemies of the People", als "Volksfeinde". 

Aber die Scharfmacher in den Chefredaktionen haben genauso wie Theresa May eine Lektion erhalten: Die Briten lassen sich nicht blindlings für oder gegen alles aufhetzen. Wer die entsprechenden Blätter las, musste glauben, Theresa May stehe vor einem gigantischen Wahlsieg im Juni. Auch die Blattmacher haben die Stimmung verkannt, von der sie doch meinen, sie könnten ihr jederzeit den Stempel aufdrücken.

Beide Seiten sind zur Zusammenarbeit verdammt

Es gibt eine breite Strömung in der Gesellschaft, die den Brexit jetzt durchziehen will – auch die früheren "Remainer" gehören weitgehend dazu. Die Niederlage wird akzeptiert, nicht aber, dass der Brexit ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt wird. Nur die Hardliner sind bereit, jahrelang durch die Wüste zu gehen, bevor das gelobte Land erreicht wird. Aber eine Premierministerin hält das nicht durch, ihrem Volk einen Gang durchs Tal der Tränen aufzudrücken.

Auch wenn Labour-Chef Jeremy Corbyn wenig Lust verspürt, Theresa May zu helfen – er will sie ja stürzen -, so sind beide Seiten doch zur Zusammenarbeit verdammt. Auch die Labour-Spitze will den Brexit, auch Corbyn will, dass Großbritannien Binnenmarkt und Zollunion verlässt. Mit dieser Richtungsentscheidung hat er die Wahlkreise gewonnen, die zwar ehemals links, aber pro-Brexit ticken. Es ist falsch zu glauben, beim Brexit stünden sich Regierung und Opposition gegenüber. Der Riss geht weiter quer durch die beiden großen Parteien.

Das Vereinigte Königreich hat noch einen weiten Weg zurückzulegen, um beim Thema Europa die Gräben zu überbrücken. Bis Oktober wird es ein knallhartes Feilschen mit der EU ums Geld geben. Boris Johnsons Diktum von heute, die EU könne hohe Geldforderungen "in den Wind schreiben", war ein kleiner verbaler Auftakt. 

Auch innerhalb der eigenen Partei hat sie sich abgekapselt

May hat spät entdeckt, dass sie Verbündete braucht. Mit etlichen scharfen Reden in der Vergangenheit hat sie viel Porzellan zerschlagen. Sie wollte sich bei den Brexit-Hardlinern anbiedern, die mit ihr eine ehemalige Remainerin aufs Schild gehoben hatten. Auch innerhalb der eigenen Partei aber hat sie sich abgekapselt. Mehr Diskussion und weniger Slogans, das fordert das Tory-Urgestein Kenneth Clarke von ihr. 

Die Premierministerin ist seit der Wahl angezählt, nicht wenige haben sie abgeschrieben. Wenn sie es wirklich ernst mit ihrer Geste zur Kooperation meint, dann kann sie sich vielleicht im Amt halten. Nach all der Vorgeschichte ist ihr Angebot aber vermutlich doch nur ein taktisches Manöver – und leider nicht mehr.  

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

 

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