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Theresa Mays Brexit-StrategieHohes Risiko

Die britische Premierministerin schlägt inzwischen scharfe Töne an. Die Stimmung ist gereizt und die Gefahr real, dass die Brexit-Verhandlungen scheitern. Das wäre ein Desaster, meint Friedbert Meurer - vor allem für Großbritannien, aber auch für die EU.

Von Friedbert Meurer, Deutschlandfunk

Die britische Premierministerin Theresa bei der Pressekonferenz nach dem Besuch einer Fabrik in Brentford, London am 5. Mai 2017  (AFP PHOTO / POOL / Jack Taylor)
Die britische Premierministerin Theresa May beim Besuch einer Fabrik in Brentford, London (AFP PHOTO / POOL / Jack Taylor)
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Theresa May, die britische Premierministerin, wird häufiger mit Angela Merkel verglichen. Beide gelten als pragmatisch, beide sind Pfarrerstöchter, beide oben angekommen und beide wurden eine lange Zeit unterschätzt. Nicht gut genug vernetzt, klug, aber eigenbrötlerisch, sie kommt für Höheres nicht in Frage – das war das, was die Kabinetts- und Parteikollegen von ihr dachten.

Jetzt schwingt sich diese einst unterschätzte Frau auf, die mächtigste Premierministerin Großbritanniens seit Margaret Thatcher und Tony Blair zu werden. Die Regionalwahlen diese Woche waren für sie ein großer Erfolg. Am 8. Juni bei den vorgezogenen Neuwahlen des Unterhauses geht es nur noch um die Frage, wie hoch sie gewinnen wird – nicht um das "Ob".

Der Brexit im vergangenen Jahr kam einer Revolution gleich, jetzt mischt er das britische Parteiensystem auf. UKIP, die Rechtspopulisten, sind am Ende. Labour ist über den Brexit tief gespalten und derzeit chancenlos. Die EU-freundlichen Liberaldemokraten haben dem Durchmarsch von Theresa May wenig entgegenzusetzen.  Auch in Schottland und Wales punkten die Konservativen, was lange unvorstellbar war.

May wird zugetraut, den Kampf mit der EU-Hydra aufzunehmen

Für zusätzlichen Rückenwind hat dabei die EU-Kommission gesorgt. Wer immer in Brüssel auf die Idee kam, die Briten bräuchten einen Warnschuss: er hat für einen gewaltigen Solidarisierungseffekt auf der Insel gesorgt. Schlimm genug, dass mitten im Wahlkampf durchgestochen wurde, Theresa May lebe in einer anderen Galaxie und mache sich Illusionen. Letzteres griff dann sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Verheerender war noch, dass Anfang der Woche der Zeitung "Financial Times" eine neue Austrittsrechnung für die Briten zugeflüstert wurde: sie belaufe sich jetzt auf 100 Milliarden Euro.

Diese astronomische Zahl hat nicht wenige Briten in einen Zustand nationaler Erregung versetzt. Theresa May wird mehr denn je als einziger zugetraut, den Kampf mit der 27-köpfigen EU-Hydra aufzunehmen. Das alles macht es auch den wohlmeinendsten Freunden der Europäischen Union auf der Insel nur noch schwerer, den scharfen Tönen Mays etwas entgegenzusetzen. Die Stimmung ist gereizt und die Gefahr real, dass die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU scheitern werden. Das wäre ein Desaster, vor allem für Großbritannien, aber auch für die EU. Sie würde keinen einzigen Cent von den Briten erhalten, gerade für uns Deutsche würde es teuer werden.

Was will May mit ihrer Macht anfangen?

So nahezu unumschränkt die Machtfülle Theresa Mays ist und wohl noch mehr werden wird: die große Frage lautet, was will sie mit dieser Macht eigentlich anfangen? Sie will Großbritannien aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion herausführen, aber dann will sie auch wieder, dass sich möglichst nichts ändern soll – außer dem Recht, die Einwanderung zu kontrollieren und den Europäischen Gerichtshof in die Schranken zu weisen.

May regiert mithilfe eines kleinen Kreises von Beratern, nur wenige werden eingeweiht. Sie wolle eine komfortablere Mehrheit im Unterhaus erreichen, um von den Hardlinern ihrer eigenen Partei unabhängiger zu werden, lautet die gängige Analyse. Nur: stimmt sie?

Ähnlich wie bei ihrer Rede auf dem konservativen Parteitag in Birmingham letzten Oktober hat Theresa May diese Woche scharfe nationale Töne angeschlagen. Wie will sie davon wieder herunter kommen? Ist das vielleicht doch die wahre Theresa May, die sich zur Retterin Großbritanniens aufschwingt? Die Versuchung wird groß bleiben, alle Zumutungen aus Brüssel als böswillige Angriffe abzuwehren.

Doch die Zumutungen sind unvermeidlich. London will alle Vorteile einer EU-Mitgliedschaft behalten, aber die Nachteile nicht in Kauf nehmen. Selbst wenn man das als Verhandlungstaktik nimmt, nach dem Motto ich fordere alles, um am Ende die Hälfte zu bekommen: nicht alle Scheidungen gehen gütlich zu Ende, es kann auch ein böses Erwachen geben.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

 

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