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Thierse: Staat sollte "nicht noch seine Feinde finanzieren"

Bundestagsvizepräsident fordert Verbotsverfahren gegen die NPD

Wolfgang Thierse im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD)
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) (AP)

Die Friedrich-Ebert-Stiftung stellt in einer aktuellen Studie eine Zunahme rechtsextremer Einstellungen in der Gesellschaft fest. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) spricht in diesem Zusammenhang von einer "erheblichen Schwäche der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland" und fordert - als eine von vielen Maßnahmen - ein Verbotsverfahren gegen die NPD.

Dirk-Oliver Heckmann: Am Telefon dazu Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, er gehört der SPD an. Guten Morgen, Herr Thierse.

Wolfgang Thierse: Guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Deutschland einig Naziland – ist das die Folge, die wir aus der Studie ziehen müssen?

Thierse: Man soll auch nicht übertreiben. Man soll die Herausforderung ernst nehmen, die in solchen Befunden liegt. Und sie sind ja nun wirklich auch nicht ganz neu. Wir hatten einen Antisemitismus-Bericht vorliegen, über den wir im Bundestag nach einiger Verzögerung neulich diskutiert haben. Es gibt in den vergangenen Jahren Studien in der gleichen Richtung. Und man sieht also: Wir haben es nicht nur mit rechtsextremistisch motivierter Gewalt zu tun, sondern auch mit dem, was in Köpfen und Herzen von Menschen ist. Und das ist ja nicht ganz kurzfristig entstanden. Mentalitäten, Einstellungen, Überzeugungen entstehen langsam und sie lassen sich nun leider auch nur sehr langsam, sehr mühselig verändern.

Heckmann: Die Autoren haben Wert auf die Feststellung gelegt, dass es früher so gewesen ist, dass die über 60-Jährigen besonders stark rechtsextremen Einstellungen zustimmten. Heute sind es die 14- bis 30-Jährigen. Was schließen Sie daraus?

Thierse: Ich schließe daraus zunächst einmal, dass die Nachwirkungen der DDR und vor allem des dramatischen Umbruchs, die ökonomisch-sozialen Probleme, Zukunftsängste, Zukunftsunsicherheit, den gleichen Mechanismus auslösen, nämlich, wer in einer komplexen Problemsituation ist, Angst vor Arbeitslosigkeit, Zukunftslosigkeit, der hat Sehnsucht nach einfachen, klaren Antworten, nach einfachen, klaren Schuldzuweisungen, nach einem einfachen Weltbild. Und das funktioniert, wie wir sehen, bei jungen Leuten natürlich besonders radikal, besonders schnell, besonders tiefgreifend.

Heckmann: Aber es ist ja auch so, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf einem historischen Tiefststand ist. Wie ist dann dieser Anstieg zu erklären?

Thierse: Nein, sie ist ja in Ostdeutschland erheblich größer. Und es ist ja nicht nur der Indikator Arbeitslosigkeit, sondern wenn Sie in bestimmte Regionen Ostdeutschlands gehen, dann sieht man, dass viele Leute weggegangen sind, dass dort eine wirtschaftliche Zukunft schlecht aussieht, dass die Zurückgebliebenen sozusagen mit dieser Situation der Zukunftslosigkeit oder der Zukunftsängste fertig werden müssen. Und in dieser Situation sind Menschen empfänglich für die extremistischen, die gespenstischen Botschaften, der Ausländer ist Schuld, wir Deutschen müssen doch viel mehr wert sein als andere etc. Es ist doch verrückt, dass es in Ostdeutschland mehr Ausländerfeindlichkeit gibt, obwohl es nachweislich dort viel weniger Ausländer gibt. Aber das ist ja ein alt vertrauter Mechanismus: die einfachen klaren radikalen Antworten, der Wunsch, dass die Probleme wie durch ein Wunder gelöst werden. Das ist die Atmosphäre, in der das alles stattfindet. Und wenn man dann noch hinzufügt, dass über Jahre hin diese Gefahr gering geschätzt worden ist, viele Bürgermeister, Kommunalpolitiker, Landespolitiker nicht wahr haben wollten, was da im Entstehen begriffen ist, dann weiß man, was da alles passiert ist.

Heckmann: Der Extremismusforscher Hajo Funke, der stößt ins gleiche Horn. Der hat gestern gesagt, die Politik habe die Neonazis durch Versagen stark gemacht, weil man in den 90er-Jahren keine entscheidenden Grenzen setzen wollte, weder Bundesregierung noch die Bundesländer. Müssen Sie sich da als SPD auch angesprochen fühlen?

Thierse: Gewiss! Keiner kann sich herausnehmen. Und diese Zahlen des Befundes, der gestern veröffentlicht wurde, zeigen ja eine erhebliche Schwäche der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland. Sie zeigen eine erhebliche Schwäche der Familien. Sie zeigen auch Fehler und Versäumnisse im Bildungssystem. Gerade wenn man über junge Leute redet, muss man doch auch darüber reden, was passiert in den Schulen. Wie aktiv, wie erfolgreich ist Demokratieerziehung und politische Bildung? Das sind alles schmerzliche Anfragen an die Realität in Ostdeutschland.

Heckmann: Eine Schwäche der Zivilgesellschaft, eine Schwäche der Familien, sagen Sie. Aber wie kann diese Schwäche behoben werden?

Thierse: Wie gesagt, so etwas entsteht langsam. Einstellungen, Mentalitäten entstehen langsam, sie lassen sich nur mühselig verändern. Also Wunder gibt es nicht. Ich glaube, dass wir eine bildungspolitische Offensive brauchen in Sachen Demokratieerziehung. Wir brauchen eine kontinuierliche Unterstützung aller demokratischen Initiativen, Aktivitäten, die sich dagegen wehren, dass in kleinen Städten und mittleren Orten die Rechten, die Rechtsextremen die Dominanz bekommen. Da hat auch die jetzige Bundesregierung vielerlei Fehler gemacht, indem sie immer nur Projektfinanzierung und immer nur befristete gemacht hat. Wenn ich dann an das Misstrauen denke, das sich in der Extremismusklausel zeigt, dann weiß man, dass man, das tatsächlich wir eine kontinuierliche Offensive brauchen in Sachen politischer Bildung, Demokratieerziehung, Unterstützung von allen demokratischen Aktivitäten. Und die darf man nicht des Linksextremismus verdächtigen, nur weil sie sich kämpferisch, gewiss durchaus auch "militant" gegen Rechtsextremismus und Gewalt wehren.

Heckmann: Herr Thierse, übermorgen, am Donnerstag, möchte Innenminister Friedrich ein Zentrum zur Extremismusbekämpfung einweihen. Offiziell heißt diese Einrichtung "Gemeinsames Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum". Von einer ganzen Reihe von Bundesländern, gerade von SPD-regierten Ländern, kommt Widerstand. Da fühlt man sich überfahren. Aber ist es nicht richtig, hier auf diesem Gebiet nicht noch mehr unnötige Zeit zu verlieren?

Thierse: Das ist richtig. Aber ich höre mit Erstaunen, dass das Innenministerium, dass Herr Friedrich offensichtlich nicht ausreichend sich mit den Ländern abgesprochen hat. Es kann doch nur eine solche Zusammenfassung von Information und Bündelung von Aktivitäten gut funktionieren, wenn man mit den Beteiligten angemessen redet. Ich hoffe, dass das jetzt passiert, möglichst schnell. Ich finde ja auch, dass unser jahrelanges Hin und Her in Sachen NPD-Verbot die Atmosphäre nicht verbessert. Das Hin und Her, die ständigen öffentlichen Argumente dagegen, ermuntern doch eher eine bestimmte Szene, als dass sie sie einschüchtern. Und dabei weiß ich auch, dass ein Parteienverbot nicht alle Probleme löst. Aber es gibt kein einziges Mittel, kein einziges Instrument, das alle Probleme löst. Das ist ja nicht ein Argument gegen das einzelne Instrument, das einzelne Mittel. Ich glaube, das NPD-Verbot würde zwei Dinge bewirken: Erstens, dass der demokratische Staat nicht noch seine Feinde finanzieren muss. Und zweitens, dass ein Teil der organisatorischen Basis des Rechtsextremismus zerschlagen würde.

Heckmann: Aber noch mal zurück zum Zentrum für Extremismusbekämpfung, Herr Thierse. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Jäger, hat gestern bei uns hier im Deutschlandfunk auch gesagt, sein Bundesland macht da erst mal nicht mit. Ist das dann nicht das falsche Signal?

Thierse: Ich hoffe sehr, dass jetzt nach diesem Warnschuss – und man hat ja den Eindruck, dass die Länder sich überfallen fühlen von dieser Initiative des Bundesinnenministers -, dass jetzt die Absprachen wirklich nachgeholt werden und dass daraus eine gemeinsame Aktion wird. Denn wie fatal Zersplitterung ist, Desinformation ist, mangelnde Kooperation, das hat man ja jetzt gesehen bei den Aufklärungsanstrengungen in Sachen NSU.

Heckmann: Der Rechtsextremismus ist in Deutschland auf dem Vormarsch – wir haben gesprochen mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, mit Wolfgang Thierse von der SPD. Schönen Dank für das Interview, Herr Thierse, und schönen Tag.

Thierse: Auf Wiederhören!

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Das Problem des Rechtsextremismus wird größer, vor allem in Ostdeutschland - Friedrich-Ebert-Stiftung stellt repräsentative Studie vor



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