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StartseiteDLF-MagazinStreit um Parlamentsunwürdigkeit12.03.2015

ThüringenStreit um Parlamentsunwürdigkeit

Frank Kuschel war Stasi-Spitzel und sitzt heute im Landtag. Eine Parlamentskommission erklärte ihn nach dem Thüringer Stasi-Überprüfungsgesetz deshalb für "parlamentsunwürdig". Doch dies will die rot-rot-grüne Landesregierung gerne aus dem Gesetz entfernen.

Von Henry Bernhard

Porträt von Frank Kuschel (dpa / Martin Schutt)
Der Thüringer Landtagsabgeordnete Frank Kuschel von der Linkspartei. (dpa / Martin Schutt)
Weiterführende Information

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"Wenn Leute unser Land verlassen,
stehen wir mitunter sprachlos still,
und können es oft gar nicht fassen,
dass wer mit uns nicht leben will."

"Also, zu Beginn waren das ganz einfache Leute, die uns verraten haben. Also, ich war auf die schon richtig sauer!"
Frank Kuschel hätte mit einstimmen können 1988, als der Oktoberklub in Ostberlin ein zynisches Lied über "Leute, die unser Land verlassen" sang. Auch Frank Kuschel konnte es nicht fassen, dass es Menschen gab, die nicht länger in der DDR leben wollten. Aber er nahm es nicht hin, sondern tat etwas dagegen. Er war stellvertretender Bürgermeister für Inneres im thüringischen Ilmenau zuständig für die Zusammenarbeit von Stadt, Polizei, Armee und Stasi – und zuständig für Gespräche mit Ausreisewilligen.

"Klar, die Gespräche waren keine einfachen – die die mit mir führen mussten."

Man kann sich Kuschel gut vorstellen damals: Groß, bullig, ein vierschrötiger Kerl mit lauter Stimme und dem Selbstbewusstsein eines ehemaligen NVA-Offiziers, der klare Hierarchien gewohnt ist und der glaubt zu wissen, was gut und richtig ist – auch für andere. Er war wohl gut darin, Menschen einzuschüchtern.
"Ich glaube schon. Also, ich habe das ja gelernt; und sicherlich habe ich ja nicht von ungefähr die Funktion dann bestritten."
Er sollte die Ausreisewilligen zum Bleiben bewegen, mit besseren Wohnungen ködern und diejenigen, die wegen ihres Ausreiseantrags ihre Arbeit verloren hatten, in einen anderen Job zwingen.

"Das waren schon unangenehme Gespräche, wenn da so ein junger Schnösel – ich war 26 da – immer sagt: Wenn sie nicht arbeiten gehen, zähle ich ihnen mal die Folgen auf: Da wird das erste Zwangsgeld festgesetzt, das zweite Zwangsgeld, dann werden sie zwei Mal zugeführt, und dann werden sie in Anwendung § 249, Abs.5 StGB – das war das sogenannte asoziale Verhalten – da kommen sie vors Gericht. Und kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden."

Glücklich sei er nicht mit dieser Aufgabe gewesen, meint Frank Kuschel rückblickend; er hat sich bald als Bürgermeister in eine Kleinstadt versetzen lassen. Doch auch dort belieferte er als IM "Fritz Kaiser"die Stasi mit Informationen über Bürger, bis zur Auflösung der Stasi.

Als Stasi-Zuträger in den Landtag

15 Jahre arbeitete er nach 1989 ehrenamtlich kommunalpolitisch für die SED-PDS, später PDS. Die Partei wollte, dass er für den Landtag kandidiert. 2004 sagte er zu und wurde gewählt – trotz oder auch wegen seiner Vergangenheit als Stasi-Zuträger, zu der der einfache Abgeordnete Kuschel offen und selbstkritisch steht.
"Ich halte es für zulässig, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ich habe an dem System mitgewirkt; und das war ein politischer Fehler."

Eine Parlamentskommission erklärte ihn nach dem Thüringer Stasi-Überprüfungsgesetz für "parlamentsunwürdig", da er für die Staatssicherheit gearbeitet hat. Ursprünglich war der etwas schwammige Rechtsbegriff der "Parlamentsunwürdigkeit" dafür gedacht, die derart Stigmatisierten aus dem Landesparlament auszuschließen. Diese Regelung aber hatte das Thüringer Verfassungsgericht gekippt: Mandat sei Mandat. Das Stasi-Überprüfungsgesetz aber gilt bis heute fort und läuft in drei Jahren aus. Die Thüringer CDU würde das Gesetz gern unverändert verlängern – inklusive der "Parlamentsunwürdigkeit". Der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring.

"Weil es wichtig ist, dass es auch eine Markierung gibt: Welche Verantwortung trägt ein ehemaliger Stasi-Zuträger? Auch wenn sich daran nichts sozusagen im Faktischen ändert."

Die drei Regierungs-Fraktionen der Linken, der SPD und der Grünen wollen die Abgeordneten weiter auf Stasi-Mitarbeit überprüfen, die Parlamentsunwürdigkeit aber aus dem Gesetz entfernen. Weil sie praktisch keine Wirkung entfalte, meint der SPD-Fraktionschef Matthias Hey:

"Das ist ein zahnloser Tiger; dieser große, überfrachtete Begriff der Parlamentsunwürdigkeit hat uns in den letzten Jahren überhaupt nichts gebracht. Die Leute, die jetzt als parlamentsunwürdig bezeichnet werden, sind auf Wählerlisten gelandet, die Leute sind gewählt worden. Und da muss man schon mal die Frage stellen: Taugt das überhaupt noch als Element? Ich kann zwar immer vorgehen und brüllen: 'Sie sind parlamentsunwürdig!'. Aber das ändert überhaupt nichts an der Ausübung der tatsächlichen Tätigkeit des jeweiligen Abgeordneten."

Parlamentsunwürdigkeit ist Kuschel unangenehm

So sehen das auch die Grünen. Die Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich will das unwirksame Institut der Parlamentsunwürdigkeit auch loswerden, staunt eher über die Linken, die seit Jahren immer wieder ehemalige Stasi-Spitzel als Kandidaten aufstellen.

"Wie tickt eine Partei, die sich bewusst entscheidet, Menschen mit so einer Vergangenheit als ihre Volksvertreter zu benennen? Aber das ist eben auch ein Abbild unserer Gesellschaft. Und vielleicht ist es ja in dem Falle auch gut, weil man sich ja tagtäglich vor Augen führt: Es hat diese Zusammenarbeit gegeben mit der Staatssicherheit..."

Frank Kuschel, zur Zeit der Einzige mit dem folgenlosen, aber hässlichen Stigma der Parlamentsunwürdigkeit, trägt es mit Fassung.

"Es macht einen betroffen. Es ist ja nicht so, dass das einfach abtröpfelt. Weil, das führt ja tatsächlich auch zu Nachfragen von außerhalb, weil Leute natürlich damit auch das Verfahren in Verbindung gebracht haben, das in den 90er Jahren bestand, also mit Mandatsentzug."

So gern er angeblich über seine Stasi-Vergangenheit spricht: Die Parlamentsunwürdigkeit ist Frank Kuschel schon unangenehm. Aber die Linke ist ja hart im Nehmen in solchen Fragen. Sonst hätte sie wohl nicht alle drei Fachministerien der Linken in der Thüringer Landesregierung mit ehemaligen SED-Mitgliedern als Ministerinnen besetzt, mit Ex-Funktionärinnen, einer Lehrerin für Marxismus-Leninismus. Vielleicht will ja die Linke an ihrem Beispiel die Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit befeuern.

"Das Land kann ohne sie auch leben,
wir nehmen ihre Arbeit auf."

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