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StartseiteInterview"Wir wollen Ramelow verhindern"04.12.2014

Thüringen"Wir wollen Ramelow verhindern"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, schließt nicht aus, dass seine Partei nach dem ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten, sollte dieser scheitern, einen eigenen Kandidaten aufstellt - der dann auch mit Stimmen der AfD gewählt werden könnte. Im DLF sagte er, es sei oberstes Ziel, Bodo Ramelows Wahl zu verhindern.

Mike Mohring im Gespräch mit Jasper Barenberg

Der bisherige Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, sitzt am 24.09.2014 in Erfurt (Thüringen) im Fraktionssaal. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
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Die CDU verzichte im ersten Wahlgang auf einen eigenen Kandidaten, "damit Rot-Rot-Grün im besten Falle an sich selbst scheitert und keine Zielmarke für den Bund für 2017 wird", sagte Mohring. Die CDU gehe davon aus, dass der Linken-Politiker Ramelow im ersten Wahlgang scheitern werde. Danach werde man entscheiden, ob man in den weiteren Wahlgängen einen eigenen Kandidaten aufstelle.

Da die SPD allerdings eine Zusammenarbeit mit der CDU ausgeschlossen hat, wäre ein CDU-Ministerpräsident nach derzeitigem Stand auf die Stimmen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) angewiesen. Mohring verwies auf die Beschlusslage der CDU im Bund und in Thüringen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Gleichzeitig sei es aber oberstes Ziel, Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern. "Und für eine Variante muss man sich entscheiden." Die CDU strebe aber eine bürgerliche Regierung an: "Unser Angebot an SPD und Grüne steht weiterhin", sagte Mohring.


 Das Interview mit Mike Mohring in voller Länge: 

Jasper Barenberg: Spannend wird es auf jeden Fall, wenn sich Bodo Ramelow morgen im Landtag von Erfurt zur Wahl stellt. Schließlich braucht er im ersten Wahlgang alle Stimmen der rot-rot-grünen Koalition, damit er tatsächlich der erste Politiker der Linkspartei als Ministerpräsident wird.

Was aber wird passieren, wenn die absolute Mehrheit verfehlt wird, möglicherweise auch in einem zweiten Wahlgang? Wird dann die CDU doch einen Gegenkandidaten aufstellen und versuchen, die Wahl von Ramelow im allerletzten Moment zu verhindern und zwar auch mit Hilfe der Alternative für Deutschland im Thüringer Landtag?

"Vielleicht" lautet bisher die Antwort der Partei. Die Christdemokraten wollen sich nicht in die Karten schauen lassen, was wohl auch daran liegt, dass der Abschied von der Macht Verwerfungen mit sich gebracht hat. Mike Mohring, der CDU-Fraktionschef, ist jetzt am Telefon. Schönen guten Morgen.

Mike Mohring: Guten Morgen!

Barenberg: Sind Sie ratlos, oder taktieren Sie?

Mohring: Die CDU in Thüringen hat einen klaren Fahrplan. Den haben wir ja erneut beraten, als wir in diesen Nächten in der Findungskommission mit der gesamten Parteispitze inklusive Christine Lieberknecht und Bernhard Vogel zusammengesessen sind. Und unser Ziel ist klar: Wir wollen verhindern, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen wird.

Barenberg: Das gilt für Sie, was auch Ihr Ehrenvorsitzender Bernhard Vogel ja immer mal wieder gesagt hat: Alles tun, damit Ramelow bei der Wahl morgen scheitert?

Mohring: Das ist unser Ziel, dass Rot-Rot-Grün, die ja eine Mehrheit liefern müssen, um die Wahl von Bodo Ramelow überhaupt zu ermöglichen, dass die nicht durchs Ziel kommen, und deswegen hatten wir ja vereinbart, dass wir im ersten Wahlgang keinen Gegenbewerber aufstellen, damit allein Bodo Ramelow zur Wahl steht und allein Rot-Rot-Grün im besten Falle an sich selbst scheitert und das ganze Projekt dann auch keine Zielmarke sein kann für 2017, für die nächste Bundestagswahl.

"Koalition mit der Linken ist Tabubruch von SPD und Grünen"

Barenberg: Werden Sie denn in einem zweiten oder gegebenenfalls dritten Wahlgang dann antreten als Kandidat, als Gegenkandidat?

Mohring: Die Parteispitze, die ja zusammengesessen ist mehrmals, hat sich vereinbart, dass wir am Freitag alles weitere entscheiden, und da wir davon ausgehen, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang scheitert, werden wir uns dann erneut zusammensetzen. Falls Rot-Rot-Grün steht, dann ist die Geschichte eh durch und dann wird mit dieser Ein-Stimmen-Mehrheit nach unserer Sicht auch ein Tabubruch gemacht und eine andere Politik in Thüringen veranstaltet.

Barenberg: Aber wenn das für Sie schon feststeht, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang scheitern wird, dann können Sie doch eigentlich jetzt auch klar sagen, was Ihre Reaktion dann wäre, was Ihre Vorgehensweise wäre.

Mohring: Unser Ziel ist in Thüringen, dass eine bürgerliche Regierung gebildet wird, und deswegen gilt ja nach wie vor unser Angebot an die SPD und auch die Grünen, nicht den Tabubruch zu begehen, mit der Linkspartei zu koalieren, sondern einen anderen Weg für Thüringen einzuschlagen, der auch ein Zukunftsfester ist. Die Situation ist nur so, wie wenn ein Brautpaar vorm Altar steht. Die Braut muss vorm Altar erst mal Nein sagen und nicht Ja sagen, und Sie wissen ja wie im richtigen Leben: Das ist äußerst selten der Fall.

Barenberg: Und die SPD hat ja im Übrigen auch schon klar gemacht, dass sie nicht mit der CDU über eine weitere Koalition sprechen würde. Die einzige Option bliebe dann noch Neuwahlen.

Mohring: Ja, die SPD muss das ja sagen, weil sie ja einen Riesendruck auf dem Kessel hat und nicht sicher sein kann, ob wirklich alle ihre zwölf Abgeordneten tatsächlich stehen, und deswegen droht sie ja mit Neuwahlen, sozusagen als Signal in die eigenen Reihen, dass, wenn nicht alle mitstimmen, dann die Chance besteht bei denen, dass sie nicht mehr bei der nächsten Liste der SPD auf der Tagesordnung stehen und dann dem nächsten Landtag nicht mehr angehören würden.

"CDU will keine Koalition mit der AfD"

Barenberg: Wir haben gerade gehört, mit welchen Worten Christine Lieberknecht, die amtierende Ministerpräsidentin, begründet hat, warum sie nicht antreten wird. Ein Grund, den sie genannt hat: Sie will den Anschein vermeiden, bei der Ministerpräsidentenwahl auf die Stimmen der AfD zu setzen. Ist das auch Ihre Haltung?

Mohring: Wir haben ja in Thüringen und auch in der CDU Deutschland eine klare Beschlusslage: Keine Koalition mit der AfD. Und wir wissen ja auch, zusammen hat die CDU und die AfD keine Mehrheit in diesem Landtag. Deswegen bin ich immer verwundert über die ganzen Fragen und Spekulationen, die gestellt werden. Uns sprechen Tausende Menschen in Thüringen an, deswegen demonstrieren auch Tausende Menschen auch heute Abend wieder vor dem Thüringer Landtag, weil Rot-Rot-Grün verhindert werden kann, und verhindern kann man Bodo Ramelow nur, wenn er am Ende an der Wahl scheitert und wenn unterm Strich ein anderer Ministerpräsident in Thüringen gewählt wird als Bodo Ramelow. Man muss sich auch in der Öffentlichkeit verständigen darüber hinaus, was will man: Will man Rot-Rot-Grün verhindern, oder will man das zulassen. Und für eine Variante muss man sich halt entscheiden.

Barenberg: Und Sie entscheiden sich, haben Sie ja gesagt, für die Variante, alles tun, um Ramelow zu verhindern, und das heißt auch dann um den Preis, dass Sie mit Stimmen von der AfD gewählt werden.

"Wir wollen, dass Rot-Rot-Grün an sich selbst scheitert"

Mohring: Nein. Das heißt zu allererst, dass Rot-Rot-Grün an sich selbst scheitert. Das ist ein wesentlicher Unterschied und den kommunizieren wir seit Monaten und wir wissen, dass andere seit Monaten uns da was anderes auf den Buckel binden wollen. Aber tatsächlich: Wir wollen, dass Rot-Rot-Grün an sich selbst scheitert.

Deswegen haben wir ja auch, ich wiederhole das gern noch mal, bisher keinen Kandidaten für den ersten Wahlgang nominiert, tun das auch nicht, weil wir davon ausgehen, dass sich das dann an sich selbst scheitern lässt, und dann kann man auch die Gemengelage neu ordnen. Wenn das im zweiten Wahlgang noch mal passiert, ist auch klar: Dann findet Bodo Ramelow in dieser Koalition keine Mehrheit.

Barenberg: Aber es wird keine Mehrheit für einen Kandidaten, für eine Kandidatin der CDU geben ohne die Stimmen der AfD. Stimmt das nicht auch?

Mohring: Wenn unser Angebot weiter im Raum steht und nach einem mehrmaligen Scheitern von Bodo Ramelow auch orientiert wird, gilt das Angebot an die SPD und die Grünen, auch weitere Gespräche aufzunehmen. Es bleibt unser Ziel. Wir wollen eine bürgerliche Regierungsmehrheit im Thüringer Landtag bilden. Die Voraussetzung dafür ist aber zu allererst, dass Bodo Ramelow an seiner eigenen Koalition scheitert.

Barenberg: Und für den Fall, dass es so kommt, hoffen Sie auf ein Einlenken von SPD und Grünen. Aber das werden Sie im Ernst nicht erwarten bei all dem, was in Thüringen in den letzten Wochen und, was die SPD angeht, in der letzten Koalition vorgefallen ist.

"Wir tun alles dafür, dass Ramelow nicht Ministerpräsident wird"

Mohring: Zunächst - das ist ja unsere Feststellung und das kann jeder gutwillige Beobachter von außen auch sehen - Thüringen ist unter Schwarz-Rot, unter der letzten Regierung von Christine Lieberknecht hervorragend vorangekommen. Die Leistungsbilanz ist super. Wir schließen diese gesamte Wahlperiode ohne Neuverschuldung ab.

Wir haben eine niedrige Arbeitslosenquote, niedriger als Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Wir haben eine hohe Industriebeschäftigten-Dichte und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit im ganzen Osten. Die Ausgangsdaten für dieses Land sind extrem gut und auf diesem Fundament kann auch jede neue Regierung gut arbeiten, wenn sie die richtigen Weichenstellungen macht. Und wohin sich die Zukunftsfestigkeit dieses jungen Freistaates Thüringen entwickelt, dies hängt ganz entscheidend in diesen Tagen davon ab, welche Regierungsmehrheit sich am Ende wirklich bildet und wirklich zur Arbeit kommt.

Deswegen sind wir ja auch jeden Tag immer noch unterwegs und werben auch dafür, dass sich eine andere Regierungsmehrheit findet, und das wollen wir auch machen. Das ist das, was Bernhard Vogel sagt: Alles dafür tun, damit Bodo Ramelow am Freitag nicht Ministerpräsident wird.

Barenberg: Ich frag mich nur, warum der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, dann an Ihre Adresse gerichtet warnen muss, dass ein Ministerpräsident in Thüringen nie von der AfD abhängig sein darf.

Mohring: Das ist ja vollkommen richtig, was Peter Tauber sagt. Ich habe mich nur gewundert. Er hätte mich ja auch anrufen können. Ich glaube, er hat meine Telefonnummer.

Barenberg: ..., sagt Mike Mohring, der Fraktionsvorsitzende der CDU in Thüringen. Danke heute Morgen für das Gespräch.

Mohring: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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