• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
Seit 19:00 Uhr Nachrichten
StartseiteInterview"Soli für Flüchtlingshilfe einsetzen"07.09.2015

Thüringens Ministerpräsident Ramelow"Soli für Flüchtlingshilfe einsetzen"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow plädiert dafür, den Solidaritätszuschlag künftig für die Flüchtlingshilfe zu nutzen. Die in der Nacht vom Koalitionsausschuss zugesagten Mittel für Länder und Kommunen reichten nicht aus, sagte der Linken-Politiker im DLF. Angesichts neuer Brandanschläge auf Asylunterkünfte forderte er einen "gesellschaftlichen Ruck".

Bodo Ramelow im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke)
Mehr zum Thema auf deutschlandfunk.de:

Flüchtlinge in Deutschland und Europa Was muss sich jetzt ändern?

Kommentar Wir können die Welt nicht im Alleingang retten

Flüchtlinge "Wir betreiben hier ein Schlepper-Förderungsprogramm"Sebastian Kurz: "Wir betreiben hier ein Schlepper-Förderungsprogramm"

Bei einem Feuer in einer Unterkunft für Asylbewerber in Rottenburg im Landkreis Tübingen waren in der Nacht fünf Bewohner verletzt worden. Im thüringischen Ebeleben brannten Gebäude, in die demnächst Flüchtlinge einziehen sollten. Ramelow sprach von "hinterhältigen, feigen Menschen", die Brandanschläge auf die Grundwerte der Gesellschaft verübten. Er verstehe die Befürchtungen etwa von Langzeitarbeitslosen, die sich von den Entwicklungen abgehängt fühlten, betonte Ramelow. Jetzt müsse aber ein "gesellschaftlicher Ruck" durch Deutschland gehen.

Dem CSU-Vorsitzenden Seehofer warf er wegen dessen Kritik an der Aufnahme tausender Flüchtlinge am Wochenende eine "wohlfeile Haltung gegenüber dem Stammtisch" vor. Es sei eine humanitäre Entscheidung gewesen, die in Ungarn gestrandeten Menschen aufzunehmen. 

Der thüringische Ministerpräsident forderte, die Flüchtlingshilfe langfristig zu finanzieren. "Der Soli sollte weitergeführt und als Integrations- und Flüchtlingsbetreuungssoli umgebaut werden. Alle Länder hätten mehr davon."


Das Interview in voller Länge:

Dirk-Oliver Heckmann: Fast 20.000 Flüchtlinge haben am Wochenende ihr Ziel erreicht. Nach ihrer entbehrungsreichen Flucht durch halb Europa, die in Syrien, Afghanistan und anderen Krisenherden der Welt ihren Anfang nahm, sind sie endlich in Deutschland angekommen. Insgesamt rechnen die Behörden mit 800.000 Menschen, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen werden, eine gewaltige Aufgabe für Politik und Gesellschaft. In der Nacht hat der Koalitionsausschuss ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen, um diese Aufgabe schultern zu können.
Am Telefon begrüße ich Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen. Er gehört der Partei Die Linke an. Guten Morgen, Herr Ramelow!

Bodo Ramelow: Guten Morgen!

Heckmann: Herr Ramelow, Sie haben am Wochenende selbst Hunderte Flüchtlinge im thüringischen Saalfeld begrüßt. Sie haben die Hilfsbereitschaft auch der Thüringer zur Kenntnis nehmen können. Gleichzeitig bekommen Sie jetzt, wie Sie mir gerade sagten, die Meldungen, dass drei Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen brennen. Was geht Ihnen da durch den Kopf?

Ramelow: Ja, das ist: Zwischen Weinen vor Freude und Weinen vor Trauer geht mir im Moment alles Mögliche durch den Kopf. Denn als die Nachricht kam, dass ein Zug aus München weitergeleitet wird, haben wir sofort auf Hilfe und Schutz umgeschaltet und die Voraussetzungen geschaffen, dass dieser Zug sofort in Saalfeld in Empfang genommen wird, und es waren Hunderte von ehrenamtlichen Helfern da, die sofort Spenden zusammengetragen haben, Essen zusammengebracht haben, große Beutel gepackt haben jeder einzelne. 600 Pakete waren vorbereitet und es waren auch die entsprechenden Betten und Unterkünfte da. Das hat alles reibungslos geklappt. Und ich weiß, dass jetzt von München aus weitere Züge in alle Bundesländer verteilt werden, und wir werden uns alle in allen Bundesländern jetzt darauf einstellen, diese Unterbringung zu stemmen, und wir schaffen das.
Wenn ich dann gleichzeitig höre, dass hinterhältige, feige Menschen in Häuser gehen, auch wenn die drei Häuser in Thüringen, die jetzt gerade brennen, leergestanden haben und kein Mensch dabei verletzt wurde und die Feuerwehr Großartiges leistet, aber dass Brandanschläge auf Häuser Nacht für Nacht auch passieren, dass das, was da an geistigem Terror und an Tat praktiziert ist, ähnlich dem ist in der Dimension wie das, vor dem die Menschen fliehen, das finde ich bedenklich. Darüber müssen wir auch in dieser Gesellschaft nachdenken. Das sind Brandanschläge auf die Grundwerte unserer Gesellschaft.

CSU hat weggeguckt bei Flüchtlingsstrom

Heckmann: Die CSU hat im Vorfeld des Koalitionsausschusses gestern von einer falschen Entscheidung gesprochen im Zusammenhang mit der Entscheidung, diese Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen. Von einem falschen Signal war die Rede. Horst Seehofer hat ganz klar deutlich gemacht, wir haben es gerade noch mal gehört, wir in Deutschland können nicht alle aufnehmen. Was sagen Sie zu dieser Kritik der CSU?

Ramelow: Ja selbstverständlich können wir in Deutschland nicht die ganze Welt aufnehmen. Das ist ja auch eine Paradoxie. Es ging aber darum, dass die Szenen, die wir vorher in Ungarn gesehen haben, also in unserem europäischen Nachbarland, das Nachbarland, auf das wir so stolz waren, als vor 25 Jahren dort der Zaun aufgeschnitten worden ist, der Europa eingeteilt hat in die Systeme Ost und West und wo waffenstrotzend die Grenzen gesichert waren und man immer wieder froh und glücklich war, dass diese Grenze ohne einen Schuss beseitigt worden ist, an diesen Orten waren jetzt Tausende von Flüchtlingen gestrandet, die nicht mehr vor und nicht mehr zurückkönnen. Und in dem Moment eine humanitäre Entscheidung zu treffen, dass die Bundesrepublik da Schutz gewährt.

Aber gleichzeitig den Druck macht, dass die europäischen Nachbarländer raus müssen aus ihrer Abwartehaltung, aus ihrer Arroganz, damit nichts zu tun haben zu wollen, aber schon vorher waren in Griechenland und in Italien Hunderttausende von Flüchtlingen angekommen, da hat die CSU geschwiegen, hat einfach weggeguckt, wenn die durch Bayern durchgefahren sind. Ich finde das eine wohlfeile Haltung gegenüber dem Stammtisch, aber keine Entscheidung, denn München steht vor einer großen Belastungsprobe, Thüringen will helfen und dann kommen solche Begleittöne dazu, bei denen sich dann wieder die Stammtische aufgerufen fühlen, noch härter zu formulieren. Deswegen sage ich, das jetzt bei Frau Merkel zu kritisieren, ist für mich wenig nachvollziehbar, denn welche Alternative hätte es denn gegeben, in Ungarn einfach in den Wäldern die Menschen zurückzuweisen oder mit militärischer Gewalt zurückzutreiben? Das ist doch absurd! Die Antwort auf diese Flüchtlingskrise kann nicht noch mehr militärische Gewalt sein. Diese Menschen fliehen ja vor der militärischen Gewalt. Deswegen müssen wir mit denselben klaren Linien endlich uns um die Fluchtursachen kümmern.

Soli zur Flüchtlingsbetreuung einsetzen

Heckmann: Also ein Lob für die Kanzlerin aus dem Mund von Bodo Ramelow. Das hat man auch nicht alle Tage. - Aber kommen wir mal zu den Entscheidungen des Koalitionsausschusses der Nacht. Unter anderem soll es ja sechs Milliarden Euro mehr geben, davon drei Milliarden für Länder und Kommunen. Die Flüchtlinge sollen in Zukunft eher Sachleistungen erhalten und nicht Geld, um keine Anreize zu schaffen. Das war der CSU auch wichtig. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Drittstaaten voraussichtlich erklärt. Das sind jetzt drei Punkte, die ich mal rausgegriffen habe. Sind damit die Weichen richtig gestellt?

Ramelow: Erst mal sind es klare Entscheidungen, die deutlich machen, dass mehrere Stellschrauben insgesamt betrachtet worden sind. Das finde ich ausdrücklich zu begrüßen. Dass man den Menschen aus Albanien, Kosovo, Serbien, Montenegro Arbeitserlaubnisse erteilen will, finde ich einen richtigen Schritt. Das muss jetzt schnell aber geschehen. Und es geht nicht darum, einfach nur diese Länder als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren, sondern wir müssen sie zu sicheren Herkunftsstaaten machen und wir müssen in der Region endlich dafür sorgen, allerdings auch dann in Ungarn, dass die Roma Schutz bekommen und dass die Roma auch Schutz erhalten. Es geht nicht, dass wir einfach in Europa weggucken unter all den Flüchtlingsströmen, die in Bewegung sind, dass wir einfach weggucken, dass in den europäischen Siedlungsgebieten eine Ethnie, nämlich die Roma, zu besonderen Vertriebenen gemacht werden. Das ist nicht zu akzeptieren.

Deswegen finde ich es richtig, jetzt gegenüber diesen Ländern eine andere Form der Begleitung zu organisieren, dass wir das nicht über das Asylsystem weiter abwickeln, sondern über Arbeitsvisa und Arbeitsmigration und über eine Aufbauperspektive. Tatsächlich bedeutet die drei Milliarden Ankündigung für die Länder für Thüringen 78 Millionen, die wir dann als Flüchtlingskosten-Finanzierung beigestellt bekommen. Das ist aber nur ein Bruchteil dessen, was wir jetzt im Moment planen oder kalkulieren. Wir haben tatsächlich einen Planungshorizont von 300 Millionen. Deswegen wäre es besser, wenn bei der finanziellen Absicherung die nächsten Schritte angedacht werden, und deswegen wäre es noch besser, wenn der Soli, der zurzeit mit 16 Milliarden erhoben wird, der für den Aufbau der neuen Länder derzeit nur noch zur Hälfte genutzt wird, wenn dieser Soli einfach weitergeführt werden würde und als Integrations- und Flüchtlings-Betreuungssoli umgebaut werden würde. Dann hätten alle Bundesländer in ganz Deutschland, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, die ja in Karlsruhe gerade gegen den Länderfinanzausgleich klagen, wir hätten alle, alle Länder und alle Kommunen hätten wir mehr davon und es wäre für die Bevölkerung transparenter und ehrlicher, wenn wir tatsächlich den nächsten Schritt noch gehen würden und würden den Soli umfirmieren.

Ressentiments müssen umgewandelt werden

Heckmann: Wir sind alle Zeuge geworden der großen Hilfsbereitschaft, die durch das Land gegangen ist jetzt am Wochenende. Aber es gibt natürlich immer noch auch große Ressentiments. Die sind natürlich damit nicht weg. Ich höre schon die, die sagen, die nehmen uns jetzt alles weg, die Flüchtlinge, die jetzt kommen. Was sagen Sie diesen Leuten?

Ramelow: Ich spüre diese Ressentiments und ich spüre auch die Furcht, nachdem jahrelang das Gefühl eingetreten ist, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen vergessen worden sind. Ich will mal nennen die Langzeitarbeitslosen. Da hätten wir längst umschalten müssen auf Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit. Da sitzt Herr Schäuble auf den Finanzmitteln und sagt Frau Nahles gegenüber und uns Bundesländern gegenüber, dass er die Hartz-IV-Gelder nicht einsetzen will, um Arbeit zu bezahlen. Aber es wäre jetzt richtig, auch sich um die Bevölkerungsgruppen zu kümmern, die tatsächlich in den letzten Jahren das Gefühl entwickelt haben, dass sie abgehängt seien. Dieses Gefühl, abgehängt zu sein, jetzt passiert alles für Fremde und die eigenen Menschen werden vergessen, dieses Gefühl muss gewandelt werden. Deswegen darf es eben nicht nur um Flüchtlingskosten gehen und es darf nicht nur um Solidarität gehen, sondern es muss auch ein gesellschaftlicher Ruck, wahrlich dieser berühmte Ruck müsste jetzt durch Deutschland gehen, und ich würde mich freuen, wenn er durch Deutschland ginge. Die einen haben gezeigt, dass sie Hilfsbereitschaft aus der Sekunde heraus leben und auch zeigen, und ich verstehe auch die Menschen, die Befürchtungen haben.
Deswegen wäre es gut, dass wir hier auch deutliche Signale geben, dass diese Gesellschaft wieder Grundgewissheiten der Sicherheit braucht. diese permanente Verunsicherung über fast zwei Jahrzehnte hinweg bei denen, die nicht die Gewinner in der Entwicklung sind. Deswegen glaube ich, dass wir auch daran denken müssen, dass wir uns auf die Seite der gesamten Bevölkerung stellen müssen. Und wenn wir dann noch Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen würden und würden sie verbinden mit der Integrationsarbeit, denn rein mathematisch, statistisch: wenn sich nur jeder 100. Bürger in Deutschland um einen Flüchtling kümmern würde, intensiv kümmern würde, wären wir schon in einer großen solidarischen Veränderung. Und tatsächlich: Mein Bundesland Thüringen hat in den Jahren von 1945 bis 1950 800.000 Menschen aufgenommen und integriert, 800.000 Menschen. Es muss doch gelingen, jetzt 20.000 Menschen tatsächlich willkommen zu heißen, aufzunehmen und tatsächlich auch zu integrieren.

Nicht vor brauner Gewalt verstecken

Heckmann: Herr Ramelow, ich habe es gerade schon gesagt. Fast täglich sind Anschläge, Übergriffe auch auf Flüchtlingsunterkünfte zu verzeichnen, auch an diesem Wochenende, auch an dieser Nacht, unter anderem in Thüringen, wie Sie gerade berichtet haben. Denken Sie, dass das angesichts der derzeitigen Situation noch zunehmen könnte? Die Bundeskanzlerin, die warnt ja schon vor einem neuen Rechtsterror.

Ramelow: Ich nehme zur Kenntnis, dass zwischen schreienden und gewaltbereiten Menschen der Schritt zur Gewaltanwendung ein ganz kleiner ist. Ich habe auch in Saalfeld die andere Seite gesehen. Ich habe Hunderte von hilfsbereiten Bürgern erlebt und ich habe auch eine kleine Anzahl von Menschen erlebt, die schrien und pöbelten und sehr unangenehm aufgetreten sind. Es war überhaupt nicht möglich, es war nicht mal intellektuell möglich, ein redliches Gespräch zu führen. Es war einfach nur, diese Flüchtlinge seien alles nur Wirtschaftsflüchtlinge, oder sie seien alles nur Männer. Da sind Kinder reingegangen und dann schrien junge Frauen, das sind doch alles nur Männer, was wollen diese Männer. Die hoch Schwangeren wurden einfach nicht gesehen, dass ganze Familien wochenlang auf der Flucht waren, konnten sich diese jungen Frauen gar nicht vorstellen, und das Gesicht war voller Hass.
Ich glaube, dass wir das zur Kenntnis nehmen müssen, dass die dunkle Seite in unserer Gesellschaft - und auch da hatte Thüringen eine traurige Verantwortung. Die braune Mordspur des NSU, die sich durch Deutschland gezogen hat, kam aus Thüringen, aber sie war nicht isoliert in Thüringen. Deswegen warne ich auch dringend davor, das auf Ostdeutschland zu reduzieren. Gerade bei NSU kann man sehen, wie sehr aktiv in Baden-Württemberg, in Bayern und auch im Ruhrgebiet Nazi-Strukturen da sind. Und die Szenen in Dortmund auf dem Bahnhof: Hunderte Menschen helfen und die Nazis versuchen, in den Bahnhof hineinzukommen, unter massiver Gewalt sich dort hineinschieben, um die Flüchtlinge anzugreifen oder anzupöbeln oder anzuspucken. Deswegen müssen wir auch die dunkle Seite sehr ernst nehmen und wir dürfen uns nicht verstecken vor der braunen Gewalt, die in Deutschland auch vorhanden ist.

Heckmann: Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow war das live hier im Deutschlandfunk. Herr Ramelow, danke Ihnen für das Gespräch und auf Wiederhören.

Ramelow: Auf Wiederhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk