Wenn es um die wahrgenommene Korruption geht, ist Null die schlechteste Punktezahl, die ein Land bekommen kann, 100 die beste. Deutschland hat im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency, dem CPI, international 79 Punkte erreicht - und steht damit auf Platz 12 im internationalen Ranking:
"Hat sich demnach nicht verändert gegenüber dem vergangenen Jahr", sagte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland heute in Berlin bei der Vorstellung des Berichtes. Ganz aktuelle Entwicklungen können dabei jedoch nicht berücksichtigt werden, sodass:
"Zum Beispiel in Deutschland die Ratifizierung der UN-Konvention noch nicht ganz reflektiert worden sind. Da müssen wir noch ein Jahr warten", erläuterte Finn Heinrich, Research Director Transparency International, und meint damit die UN-Konvention gegen Bestechung von Abgeordneten, die Deutschland erst in diesem November als eines der letzten Länder ratifiziert hat. Die besten Werte im Ranking des CPI erhielten Dänemark, Neuseeland und Finnland. Schlusslichter sind Nordkorea und Somalia.
"Besonders verschlechtert hat sich gegenüber dem Vorjahr die Türkei mit Minus fünf Punkten. Das ist der größte Absturz im Vergleich zu allen anderen Ländern. Und China hat ebenfalls eine schlechtere Bewertung bekommen", so Transparency-Vositzende Müller.
Die Türkei ist nun auf Rang 64 - damit allerdings immer noch vor Italien, China auf dem 100. Platz. Einen besonderen Fokus legt die Antikorruptions-Organisation in diesem Jahr auf ein Thema, das meist mit Korruption einhergeht. Denn damit verbunden sei, laut Müller, auch immer intransparentes Finanzgebahren:
"Ich sage immer, die schmutzige Schwester der Korruption ist die Geldwäsche."
Fünf Forderungen an die Politik
Die beste Hilfe für Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bekämpfung von Korruption sei es deshalb, die Möglichkeit auszutrocknen, Korruptionsgelder zu verstecken, um sie dann mithilfe von Geldwäsche wieder in der Wirtschaftskreislauf zu bringen. An die Politik stellt Transparency aus diesem Grund fünf Forderungen. So müsse das von der EU geplante Register für Eigentümer von Firmen, Stiftungen und Trusts öffentlich gemacht werden: "Sodass man weiß, wer steckt eigentlich hinter bestimmten Briefkastenfirmen."
Zweitens fordert Transparency, dass es öffentlich gemacht wird, wenn Geldwäsche-Sanktionen verhängt worden sind - und vor allem gegen wen. Drittens müsse das Geldwäschegesetz in Deutschland novelliert werden, da man wegen Eigengeldwäsche bislang nicht bestraft werden könne, so Müller:
"Das heißt, jemand, der eine Bank überfallen hat und dann in irgendeiner Weise in Form von Geldwäsche anlegt, wird möglicherweise bestraft für den Bankraub, aber nicht für die Geldwäsche, wegen des Problems, man kann nicht zweimal für die gleiche Tat bestraft werden."
Viertens soll der nichtfinanzielle Sektor, wie zum Beispiel Glückspielsysteme oder Immobilienkäufe, mehr in den Fokus rücken. Von dort kämen bislang, im Gegensatz zu den Banken, nur wenige Verdachtsanzeigen. Ein Problem dabei sei, dass der Finanzsektor bundeseinheitlich durch die BAFIN kontrolliert wird, im nichtfinanziellen Sektor hingegen die Länder zuständig seien. Und als fünften Punkt fordert Transparency, dass sogenannte gestohlene Gelder, die auf ausländischen Konten zwischengeparkt werden, nach einem Umbruch in einem Land wieder zurückfließen können, um die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes voranzubringen. Der 20. Korruptionswahrnehmungsindex umfasst 175 Länder. Um in die Rangliste aufgenommen zu werden, müssen mindestens drei Datenquellen dazu vorliegen.
