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TierschutzgesetzBerliner Justizverwaltung für Verbandsklagerecht bei Tierversuchen

Labormaus (Symbolfoto) (imago / Westend61)
In Berlin wird über schärfere Regeln bei Tierversuchen gestritten. (imago / Westend61)

Der Berliner Senat streitet über eine schärferes Tierschutzgesetz, um Tierversuche einzudämmen.

Die von den Grünen geleitete Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz arbeitet derzeit ein neues Tierschutzgesetz aus. Anerkannten Tierschutzorganisationen solle ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden, sagte der stellvertretende Pressesprecher Michael Reis. Die Senatsverwaltung gehe nicht davon aus, dass der Wissenschaftsstandort Berlin durch das neue Gesetz gefährdet werde. Es sei nicht mit einer hohen Anzahl von Klagen zu rechnen.

Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Kohlmeier, sagte dagegen, so weitreichende und umfassende Klagemöglichkeiten seien nicht gerechtfertigt und auch nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen. Auch der Charité-Dekan Pries äußerte Kritik. "Wenn Verbandsklagen grundsätzlich eine aufschiebende Wirkung haben, können Tierversuche faktisch blockiert werden", sagte er der "Berliner Morgenpost". Im Koalitionsvertrag der Landesregierung war beschlossen worden, Tierversuche auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren und Alternativmethoden verstärkt zu fördern.

Diese Nachricht wurde am 14.04.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.