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StartseiteKommentare und Themen der WocheZeichen einer an Zynismus kaum zu übertreffenden Politik30.05.2018

Totgeglaubter Journalist Babtschenko lebtZeichen einer an Zynismus kaum zu übertreffenden Politik

Der inszenierte Mordanschlag auf den russischen Journalisten Babtschenko in der Ukraine und die Reaktionen darauf hätten gezeigt, wie weit der Weg zur Beilegung des Konflikts noch sei, kommentiert Thomas Francke. Und es sei auch deutlich geworden, wo der Schlüssel zur Stabilität liege.

Von Thomas Franke

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Der russische Journalist Arkady Babtschenko (dpa / Alexander Baroshin)
Der russische Journalist Arkady Babtschenko (dpa / Alexander Baroshin)

Arkadi Babtschenko lebt. Das ist eine gute Nachricht. Die schlechte ist, hier kochen unterschiedlichste Akteure unterschiedlichste Süppchen. Und da es sich vor allem um Geheimdienste handelt, werden sie der Öffentlichkeit auf absehbare Zeit nicht mitteilen, was sie vorhaben und wie sie das machen.

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat während seiner Visite in Kiew gemahnt, es dürfe nicht dazu kommen, dass der Konflikt in der Ostukraine das Land und seine Politiker in Geiselhaft nehme. Ein frommer Wunsch. Denn dazu müsste der Konflikt mit Russland beigelegt werden. Und das ist ein sehr weiter Weg, wie heute sehr deutlich geworden ist. 

Die Reaktionen in den letzten 24 Stunden zeigen, wie runtergekommen das Ganze ist. Nicht mal ein toter Familienvater hat für Mitleid gesorgt und ließ die Beteiligten kurz innehalten. Stattdessen Anschuldigungen überall. 

Besonders Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat erneut gezeigt, dass er über jedes sich bietende rhetorische Stöckchen springt, das ihm hingehalten wird. Als alle noch glaubten, Arkadi Babtschenko sei tot, hat Lawrow die Ukraine beschuldigt, nicht auf russische Staatsbürger achten zu können. Das ist an Zynismus erneut schwer zu überbieten.

Babtschenko hatte begründete Angst vor der russischen Regierung und ihren Schergen. Er ist geflohen, nachdem seine Familie bedroht wurde. Und er musste fliehen, weil er von den Kriegen der russischen Regierung berichtet hat und damit die Propaganda und Zensur widerlegt hat. Das ist gefährlich. 

Babtschenko hat in einem Buch die Gräueltaten in den Tschetschenienkriegen beschrieben. Er war als Kriegsreporter 2008 in Südossetien, hat über den Krieg in der Ostukraine geschrieben und über die Annexion der Krim. Und dann hat er noch für das krimtatarische Exilfernsehen in Kiew gearbeitet. Auch das läuft in Russland zur Zeit unter Vaterlandsverrat.

Die Liste der getöteten Journalisten in Russland aber auch in der Ukraine ist zu lang. Bei der Zeitung Novaja Gazeta, für die Babtschenko auch schrieb, tagen die Journalisten unter den Bildern ihrer ermordeten Kollegen.

Und Babtschenko selbst? Er hat als Kriegsreporter bisher sauber gearbeitet und berichtet. Nun hängt ihm der Makel an, mit dem ukrainischen Geheimdienst zu arbeiten. Das macht ihn unglaubwürdig. Jetzt ist er ein leichtes Opfer russischer Propaganda als Vaterlandsverräter, der mit feindlichen Diensten arbeitet. Ein Agent.

An Tagen wie heute werden wir Zeugen einer an Zynismus kaum zu übertreffenden Politik. Kaum war klar, dass Babtschenko lebt, twitterten hochrangige russische Außenpolitiker empört: Das Ganze sei eine Provokation. Hier seien Anschuldigungen gegen Russland konstruiert worden im Zusammenhang mit einem ausgedachten Mord. Oder: Die Handlungen der ukrainischen Regierung seien gegen Russland gerichtet. Und es sei bedauerlich, dass Babtschenko bei so etwas mitmache.

Hallo - Russland hat der Ukraine eine ganze Halbinsel geklaut und führt Krieg im Osten des Landes. Russlands Killer bewegen sich schamlos frei in der Ukraine.

Was war das also heute? War das allein ein Trick, um an von Russland beauftragte Killer in der Ukraine heranzukommen? 

Die Ukraine ist kein funktionierender Rechtsstaat. Und Russland tut derzeit alles, um den Nachbarn ins Chaos zu stürzen. Die Aktion von heute hat erneut gezeigt, wie einfach das ist. Der Schlüssel zur Stabilität, auch das ist heute deutlich geworden, liegt im Kreml.

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