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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Politik der Unmenschlichkeit07.03.2017

Transitzonen für Flüchtlinge in UngarnEine Politik der Unmenschlichkeit

Ungarn hat entschieden, Flüchtlinge künftig in Transitzonen unterzubringen, damit hat das Land den Rubikon überschritten, kommentiert Terrance Albrecht. Das Land schade so nicht nur sich selbst, sondern auch Europa. Das trojanische Pferd des Terrorismus, wie Regierungschef Viktor Orbán die Migration bezeichne, sei nicht die Flüchtlingsbewegung, sondern seine Politik.

Von Terrance Albrecht

Ungarische Soldaten patrouillieren in der Grenze zu Serbien. (dpa / MTI / Sandor Ujvari)
Mit der Entscheidung für die Transitzonen isoliere sich Ungarn innerhalb der Europäischen Union weiter, meint Terrance Albrecht. (dpa / MTI / Sandor Ujvari)
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Es ist nichts Neues, was im ungarischen Parlament jetzt beschlossen wurde. Ungarn will sich gegen Flüchtlinge abschotten. Doch so radikal drangsalierte die ungarische Regierung die Schutzsuchenden noch nie. Und das, bei gleichzeitiger Abnahme der Flüchtlingszahlen!

Wieder sind Anschläge von Migranten in Europa - wie in Berlin und Paris, das Argument der Fidesz, Ungarns allmächtiger Regierungspartei. Bei den Attentätern handelt es sich aber fast ausschließlich um kriminelle Trittbrettfahrer, die die Flüchtlingsbewegungen nach Europa für ihre Anschläge nutzen.

Wie reagiert die EU?

Hat sich Ungarn eh schon seit Beginn der Flüchtlingsbewegung eingemauert und zu fast allen Außengrenzen des Landes Grenzzäune hochgezogen, werden nun Internierungslager an der 151 Kilometer langen Grenze zu Serbien errichtet. Hier sollen Flüchtlinge festgesetzt werden. Sie dürfen sich weder im Land noch aus dem Land heraus bewegen, solange nicht über ihre Asylanträge entschieden wird. Und das kann dauern, Wochen, ja meist Monate lang. So müssen viele Menschen auf engstem Raum in teils fensterlosen Schiffscontainern auf einem eingezäunten Gelände vegetieren.

Spannend ist nun die Frage, wie die Europäische Union reagiert. Bislang hat Orbán bei Gegenwind aus Brüssel manch geplante Maßnahmen entschärft, auch in der Flüchtlingspolitik. Auch wenn die Europäische Union keine wirksamen Sanktionen verhängen kann und stärker denn je darauf angewiesen ist, im Umgang mit Flüchtlingen mit einer Stimme zu sprechen.

Denn die Flüchtlingsfrage kann im zukünftigen Europa nur gemeinsam beantwortet werden. Wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der Flüchtlingspolitik. Bisher leider in jedem europäischen Land.

Orbán biedert sich bei Trump an

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte schon vor dem Beschluss im ungarischen Parlament, dass Ungarn die Menschenrechte missachte. Nun ist es beschlossene Sache. Damit isoliert sich das Land auch innerhalb der Europäischen Union weiter. Allerdings ist das dem rechtspopulistischen Regierungschef Victor Orbán egal. Er biedert sich dem US-Präsidenten Donald Trump an und beklatschte als einer der Ersten seine ausgrenzende Einreisepolitik.

Menschlich zeigt sich Ungarn nur in Privatinitiativen. Wie der des Pfarrers in der Kleinstadt Körmend, der vor Kurzem, trotz staatlichen Widerstands Flüchtlinge bei Eiseskälte aus einem unbeheizten Zelt in sein Pfarrhaus holte. Ungarns Politik der Unmenschlichkeit hat mit dieser Entscheidung den Rubikon überschritten. Das trojanische Pferd des Terrorismus, wie Orbán die Migration bezeichnet, ist nicht die Flüchtlingsbewegung, sondern es ist seine Politik. Sie schadet nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa.

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