Mitunter mangele es am politischen Willen oder an den nötigen Ressourcen, heißt es in der Transparency-Studie. "So werden die Erklärungen über Nebeneinkünfte der Mitglieder des Europäischen Parlamentes nicht auf ihre Richtigkeit kontrolliert und für EU-Kommissionsbeamte werden die Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten nicht konsequent angewandt, wenn sie zum Beispiel in den Privatsektor wechseln." Auch gebe es beispielsweise keine ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz von Medien-Informanten. EU-Mitarbeiter hätten daher kaum Anreize, Fehlverhalten zu melden.
Transparency International nahm sich für die Studie zehn EU-Institutionen vor - darunter das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Europäischen Rat. Das EU-Büro der Antikorruptionsorganisation untersuchte die Einrichtungen mit Blick auf Unabhängigkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität. Die Autoren betonten, die europäischen Institutionen machten zwar viele Dokumente und Informationen aus ihren Entscheidungsprozessen öffentlich zugänglich, besonders das EU-Parlament. Viele wichtige Verhandlungen liefen aber hinter verschlossenen Türen.
EU-Behörden transparenter als deutsche
Die Autoren der Studie lobten hingegen, die Regeln und ihre Anwendung seien in manchen Bereichen in Europa besser als in Deutschland. So müssen die Protokolle der Ausschusssitzungen des Europäischen Parlamentes mit dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung von Dokumenten im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ist umfassender als hierzulande.
"Die EU-Institutionen sind besser als ihr Ruf", sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. "Aber sie sind nicht gut genug. Für eine korruptionssichere Europäische Union muss mehr getan werden. Vor allem reichen die Schranken gegenüber einem ausufernden Lobbyismus nicht aus."