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StartseiteWirtschaft und GesellschaftScheitern nicht ausgeschlossen17.03.2017

Treffen der G20-FinanzministerScheitern nicht ausgeschlossen

In Baden-Baden sind heute die Finanzminister der G20-Staaten zusammengekommen. Das klare Bekenntnis zum freien Welthandel war bisher in ihrer Abschlusserklärung nie ein strittiger Punkt. Doch nun gibt es wegen der Haltung der USA Streit um die Formulierung.

Von Theo Geers

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, 6.v.l) und der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann (5.v.l), unterhalten sich am 17.03.2017 auf dem G 20 High-Level Symposium im Kurhaus in Baden-Baden (Baden-Württemberg). An der Veranstaltung nahm auch der französische Finanzexperte Jean-Claude Trichet (2.v.l) teil. (Franziska Kraufmann/dpa)
G20 Finanzministertreffen in Baden-Baden (Franziska Kraufmann/dpa)
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Ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen, so verfahren ist die Lage in Baden-Baden. Der Streit über die Handelspolitik überschattet das Treffen der G20 Finanzminister. Eigentlich fühlen sie sich weltweit der Förderung von Wachstum und Wohlstand verpflichtet und selbstverständlich gehörte deshalb bei all ihren Treffen immer auch ein klares Bekenntnis zum freien Welthandel und eine klare Absage an Protektionismus dazu. Die Formulierung dazu verkam in den letzten Jahren fast schon zur Floskel.

Nun, in Baden-Baden, könnte genau diese Floskel erstmals seit mehr als zehn Jahren fehlen. Verantwortlich dafür wären die Amerikaner, die unter Donald Trump mit dem freien Handel fremdeln, weil er angeblich die USA benachteiligt und dort Jobs kostet. Aus dieser Trump’schen Sicht der Dinge heraus sperrt sich die amerikanische Delegation, in Baden-Baden so wie bisher Abschottung und Protektionismus abzuschwören:

"Protektionismus hat bisher niemand erwähnt und ich glaube nicht, dass wir uns allzu viel damit beschäftigen müssen. Es geht um die richtige Formulierung über die Offenheit des Welthandels im Communiqué. Da gibt es ein bisschen sensible Positionen."

Staaten pochen auf das Wort "regelbasiert"

So spielt Wolfgang Schäuble den Streit herunter und es klingt bei ihm, als ginge es nur um wenige Worte in der Abschlusserklärung. Tatsächlich geht es um Grundsätzliches. Soll der Welthandel offen und fair sein – diese Formulierung wäre der US-Delegation genehm – oder soll dieser Welthandel auch auf festen Regeln beruhen, gemeint sind die der WTO. Davon will Donald Trump nichts mehr wissen, was umgekehrt Länder wie China, Brasilien und auch einige europäische G20-Staaten auf den Plan ruft.

Sie pochen jetzt auf das  Wort "regelbasiert", sie wollen keinesfalls zulassen, dass die Amerikaner hinterher, wenn Baden-Baden Gesichte ist, behaupten können, hier am Fuße des Schwarzwalds hätten sich doch alle mit einem nicht mehr regelgebundenen aber doch fairen Handel abgefunden, so wie es Donald Trump vorschwebt: Fair im Sinne von "America first". Das erklärt das zähe Ringen um Worte. Wolfgang Schäuble dagegen bleibt nach dem gestrigen Treffen mit dem neuen US-Finanzminister Steven Mnuchin optimistisch, den Streit um Worte, der ein Streit um Prinzipien ist, doch noch zu lösen...

"Er ist für offene Märkte und offenen Welthandel und damit glaube ich, dass manches, was da an Sorgen vorhanden ist, sich vielleicht auch ein Stück weit verringert."

Enge Zusammenarbeit in Steuerfragen

Verringert haben sich die Sorgen, die Amerikaner könnten auch beim Thema Bankenregulierung eine Rolle rückwärts machen und strenge Regeln, wie sie nach der Finanzkrise von 2009 erlassen wurden, wider aufweichen..

"Die Sorge ist nicht groß," sagt Schäuble dazu kurz und bündig und verweist nicht nur auf neue digitale Dienstleistungen in der Finanzwelt. Die verlangten eher nach mehr denn nach weniger Regulierung der Banken. Dazu passt am Nachmittag die Mitteilung, die G20-Staaten wollten weiter eng in Steuerfragen zusammenarbeiten – auch hier schweißt der Onlinehandel die G20 zusammen.

 

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