Donnerstag, 28. März 2024

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Treffen syrischer Oppositionsgruppen
"Die großen Erwartungen sind wohl vergeblich"

Die ersten Äußerungen aus Kreisen eines Treffens syrischer Oppositionsgruppen in Riad seien zwar hoffnungsvoll, sagte der Nahost-Experte Daniel Gerlach im Deutschlandfunk. Da aber viele wichtige Gruppen bei dem Treffen in Saudi-Arabien fehlten, habe er Zweifel, dass die Konferenz wirklich fruchtbar sein werde.

Daniel Gerlach im Gespräch mit Thielko Grieß | 10.12.2015
    Kämpfer der syrischen Rebellen in einem Bus, der sie aus der Stadt Homs bringt.
    Kämpfer der syrischen Rebellen in einem Bus, der sie aus der Stadt Homs bringt. (AFP / Loaui Beshara)
    Bei der Konferenz stünden sowohl Gastgeber Saudi-Arabien als auch die teilnehmenden Gruppen unter hohem Erfolgsdruck, sagte der Nahost-Experte Daniel Gerlach. Die Hoffnungen, die in das Treffen gesetzt würden, seien wohl zu hoch. Ziel sei es offenbar, am Ende diese Gruppe zu den Syrien-Verhandlungen in Wien zu führen und sagen zu können: Das ist die Opposition, die ist bewaffnet und auch politisch aktiv.
    Besonders Saudi-Arabien stehe unter hohem Erfolgsdruck, denn das Land habe in den vergangenen Jahren maßgeblich die bewaffnete Opposition in Syrien gefördert, um eine militärische Lösung zu erreichen, sagte Gerlach. Das Land sei der stärkste Zahler und Unterstützer der bewaffneten Opposition. Bis zu 100 Milliarden Dollar soll Saudi-Arabien in den Krieg investiert haben.
    Manko der Verhandlung sei, dass wichtige Gruppen, etwa dschihadistische wie die Al-Nusra-Front, nicht eingeladen worden seien. Auch wenn der Westen mit diesen Gruppen nicht zusammenarbeiten wolle, sei deren Mitwirkung für einen Frieden in Syrien unerlässlich.

    Das Interview in voller Länge:
    Thielko Grieß: Vor gut einem Monat war die österreichische Hauptstadt Wien Schauplatz eines neuen Kapitels, irgendwie eine Lösung für Syrien zu finden, für den syrischen Krieg. Am Ende stand recht ambitioniert ein Plan, wie man zu einem Waffenstillstand kommen könnte, zu einer Übergangsphase und dann 18 Monate später womöglich zu Wahlen in Syrien. Der nächste Schritt in diesem Prozess, der findet jetzt seit Dienstag in Riad statt, der Hauptstadt Saudi-Arabiens. Dort trifft sich die Opposition, oder man muss genauer sagen, dort treffen sich Teile der Opposition und auch Teile von Rebellengruppen. Die ersten Signale dieser Konferenz in Riad, die sind gut.
    Bei diesem Satz darf man schon durchaus stutzen, denn die Frage steht ja im Raum: Wer bitte ist denn die syrische Opposition? Ist sie nicht zerstritten, zum Teil im Exil, zum Teil finanziert von Golf-Staaten und in Istanbul residierend, aber in Syrien selbst längst ohne Rückhalt? All das ist jetzt unter Thema in den kommenden Minuten im Gespräch mit Daniel Gerlach, dem Chefredakteur von "Zenith", einem Magazin, das sich auf die arabisch-islamische Welt spezialisiert hat. Herr Gerlach, schönen guten Morgen.
    Daniel Gerlach: Guten Morgen, Herr Grieß.
    Auch dschihadistische Gruppen muss man überzeugen
    Grieß: Warum ist es wichtig, dass es eine Art Einigung, eine Art Einheit gibt in der syrischen Opposition?
    Gerlach: Wenn man sich den Bericht Ihrer Kollegin anhört, dann kann man ja eigentlich nur optimistisch gestimmt sein. Man legt sich auf eine gemeinsame Position fest, man ist hoffnungsvoll, eine gemeinsame Delegation zu verabschieden. Ich habe ehrlich gesagt meine Zweifel daran, ob das so fruchtbar sein wird. Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass die dort Versammelten und auch Saudi-Arabien unter einem enormen Leistungsdruck stehen und dass man den Teilnehmern vorher gesagt hat, wenn wir hier ohne Ergebnisse herausgehen, dann war es das, dann wollen wir eure Gesichter hier auch nicht mehr sehen. Deswegen haben sich da alle an einen Tisch gesetzt und haben versucht, eine möglichst gute Figur abzugeben. Die Frage ist natürlich, ob die dort anwesenden erstens tatsächlich für sich in Anspruch nehmen können, dass sie die syrische Bevölkerung oder zumindest einen kritischen Teil, eine kritische Masse dieser syrischen Bevölkerung vertreten, und ob sie auch die Macht haben, bestimmte politische Forderungen umzusetzen. Daran habe ich meine Zweifel. Wichtige Figuren sind erstens nicht eingeladen worden und zweitens muss man auch sagen, am besonders radikalen Ende der syrischen Opposition gibt es auch Bewegungen und dschihadistische Gruppen, die natürlich nicht eingeladen sind, die man aber natürlich überzeugen muss, wenn man in irgendeiner Form einen Waffenstillstand in Syrien erreichen möchte. Das ist, denke ich mal, das Hauptproblem, das man auf diese Art und Weise bisher auch nicht gelöst bekommen hat.
    Grieß: Benennen wir es. Wer fehlt?
    Gerlach: Na ja. Wenn man sagt, wer fehlt, dann klingt das vielleicht so, als hätte ich empfehlen wollen, dass man diese Leute einlädt. Aber der große Elefant im Raum, kann man sagen, ist natürlich die sogenannte Nusra-Front. Jabhat al-Nusra, eine der stärksten, mit El-Kaida verbundenen dschihadistischen Organisationen, die dem Regime übel zugesetzt hat in letzter Zeit und die Macht hat, aber natürlich zu denjenigen gehört, mit denen man sich nicht an einen Tisch setzen möchte, zumindest nicht in der Öffentlichkeit.
    "Eine ganze Menge Nuancen sind nicht geklärt"
    Grieß: Glauben Sie denn, dass die sich an den Tisch hätten setzen wollen?
    Gerlach: Na ja, man muss doch ehrlich sein. Saudi-Arabien hat in letzter Zeit und die Türkei auch alle möglichen dschihadistischen Rebellengruppen unterstützt und versucht, mit deren Hilfe eine militärische Lösung in Syrien zu erwirken. Es ist natürlich aus dieser Perspektive dann ein bisschen kurios, dass man so tut, als hätte man mit diesen Leuten nichts zu tun. Ich kann schon verstehen und ich finde es natürlich auch sinnvoll, dass viele Oppositionelle, auch säkulare Oppositionelle mit diesen Leuten nichts zu tun haben wollen. Die Frage ist nur: Wenn man sich auf eine Position einigt mit den bewaffneten Gruppen, muss man ja ehrlicherweise sagen, mit wem arbeitet man überhaupt zusammen.
    Es gibt eine andere Organisation, die nennt sich Arah Rasham. Da habe ich in der letzten Zeit beobachtet, wie europäische und internationale Diplomaten emsig versucht haben, eine gemeinsame Position dazu zu finden, weil das auch Dschihadisten sind, auch Menschen, die eine ziemlich radikale Position eingenommen haben, aber sehr mächtig sind, gleichzeitig einen syrischen nationalistischen Anstrich haben und sich unterscheiden von Jabhat al-Nusra, mit dieser aber wiederum verbündet sind in einer gemeinsamen Front gegen das Regime im Norden von Syrien. Das ist, denke ich mal, das Problem, wen man da tatsächlich eingeladen hat und wer sich zu welchen Positionen bekennt. Da gibt es doch eine ganze Menge Nuancen, die nicht geklärt sind. Daraus kann man den Veranstaltern aber jetzt nicht wirklich einen Vorwurf machen, denn wie gesagt, die Saudis sind diejenigen, die am meisten Geld hier investiert haben, und diejenigen, die hinter der bewaffneten Opposition maßgeblich stehen. Sie mussten jetzt hier irgendwas abliefern. Sonst wären sie, glaube ich, auch als Versager in die Geschichte dieser Verhandlungen eingegangen.
    Grieß: Apropos Veranstalter. Die Saudis sind ja keine unbeteiligte Partei an diesem Konflikt. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, diese Konferenz auf neutralen Boden zu verlegen?
    Gerlach: Das ist ein ganz interessanter Punkt, über den ich in den letzten Tagen auch mit Diplomaten diskutiert habe. Die meinten, nein, das sei der Beginn des Realismus, man müsse das endlich mal so bekennen, wie es ist, denn tatsächlich sei Saudi-Arabien der stärkste Zahler und der stärkste Unterstützer dieser Opposition. Ich denke, dass sich insbesondere die sogenannte säkulare Opposition, die Freie Syrische Armee, aber auch der Syrische Nationalrat beziehungsweise die Koalition dadurch ein Stück weit natürlich diskreditiert haben, dass sie das Ganze unter der Schutzherrschaft Saudi-Arabiens machen. Wir erleben in den letzten Tagen ja auch in Deutschland nun wirklich einen Umschwung, was die Haltung gegenüber Saudi-Arabien anbelangt und die nicht gerade konstruktive bis zum Teil auch zerstörerische Rolle, die Saudi-Arabien in der Region gespielt hat.
    "Jetzt heißt es, alle sind für Freiheit. Das glaubt ihnen doch keiner."
    Grieß: Aber es bleibt wichtiger Öllieferant. So weit ist es mit der Distanz dann doch nicht her.
    Gerlach: Ja, da haben Sie Recht. Aber der Ölpreis ist ja nun auch relativ weit unten. Saudi-Arabien hat, es geistern Zahlen durch den Äther, bis zu 100 Milliarden Dollar mittlerweile in den letzten Jahren in diesen Krieg investiert in Syrien und das hat letztendlich aus saudischer Perspektive zu nichts geführt. Wir haben jetzt das Problem, dass Saudi-Arabien nicht nur im Westen ein starkes Image-Problem hat, sondern einfach merkt, dass es in verschiedenen militärischen und politischen Fronten in der Region überhaupt nicht weiterkommt. Insofern stehen die Saudis mächtig unter Erfolgsdruck. Ich denke, aus Perspektive derjenigen in Syrien, die sich vom Assad-Regime zwar gegängelt fühlen, aber mit der Opposition nichts zu tun haben wollen - und das ist eine kritische Masse von Bevölkerung, die man erreichen kann und erreichen muss -, ist das eine ziemliche Peinlichkeit, dass diese Konferenz in Saudi-Arabien abgehalten wird, weil aus deren Sicht bestätigt das alle Klischees und alle Vorurteile, die man über die Opposition hat, zu Unrecht oder zurecht.
    Grieß: Unvollständigkeiten und Peinlichkeiten sind da Ihrer Auffassung nach versammelt. Was kann denn realistischerweise am Ende unterm Strich stehen?
    Gerlach: Ich will das hier nicht samt und sonders diskreditieren. Ich mag das auch nicht, wenn man dann irgendwelche Veranstaltungen so kommentiert und sagt, das bringt alles eh nichts und vergesst das einfach. Es hat sicherlich auch seinen Vorteil, dass man dort die Leute versucht, auf eine gemeinsame Linie festzulegen. Ich denke nur wie gesagt, dass sich nicht die Gruppen durchsetzen werden, mit denen wir als Europäer und als der Westen langfristig zusammenarbeiten möchten, und ich glaube, dass da auch nicht ganz die Wahrheit erzählt werden kann. Denn die Opposition verlangt natürlich ein Ende des Assad-Regimes. Es gibt andere Gruppen, die sagen, er muss bald gehen. Es gibt andere, die im Grunde ihn militärisch stürzen wollen und auch sagen, wir möchten einen islamischen Staat in Syrien aufbauen. Jetzt heißt es, alle sind für Demokratie, für Freiheit. Das glaubt ihnen doch kein Mensch. Und wir dürfen einfach nicht vergessen, dass hinter den Kulissen definitiv dort auch ein Datum den Menschen präsentiert werden wird aus saudischer Perspektive, wo es heißt, dann und dann wird er gehen, denn sonst wird sich diese Opposition doch nie auf solche Verhandlungen einlassen. Man hat doch nicht vier oder fünf Jahre Krieg geführt, um dann nachher zu sagen, wir warten jetzt mal.
    Nachfolgefiguren sind im Gespräch
    Grieß: Und am Ende steht ein Gummipapier, das dann zu den größeren, militärisch stärkeren ausländischen Mächten getragen wird und welche Rolle dort spielt?
    Gerlach: Na ja, man möchte natürlich diese Gruppe nach Wien führen zu den Verhandlungen und sagen, das ist jetzt die Vertretung der Opposition, bewaffnet und im Ausland politisch aktiv. Die haben jetzt die folgende Position und sind bereit, das und das Übergangspapier zu unterschreiben. Nachfolgefiguren, auch wichtige Personen übrigens, wichtige Figuren, die von ausländischen Akteuren unterstützt werden, Kadri Jamil zum Beispiel ist so eine kurdische Figur, die anscheinend von den Russen als Übergangsfigur gefördert wird, sind nicht dort anwesend.
    Grieß: Wir müssen es langsam zusammenbinden, Herr Gerlach. Tut mir leid.
    Gerlach: Ja, okay. Alles klar! Machen wir. Entschuldigung!
    Grieß: Kein Problem. Ein Satz noch?
    Gerlach: Ich denke, ich will es nicht samt und sonders diskreditieren. Aber ich denke, die großen Erwartungen, die in diese Veranstaltung investiert werden seitens der internationalen Gemeinschaft, sind ein Stück weit, denke ich, vergeblich.
    Grieß: Daniel Gerlach war das, Chefredakteur von "Zenith", einem Magazin mit Fokus auf der arabisch-islamischen Welt, zur Oppositionskonferenz in Riad. Herzlichen Dank, Herr Gerlach.
    Gerlach: Ich danke Ihnen.
    Grieß: Einen schönen Donnerstag.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.