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StartseiteNachrichten vertieftNeue Drohungen gegen Lokalpolitiker06.04.2015

TröglitzNeue Drohungen gegen Lokalpolitiker

Nach dem offenbar fremdenfeindlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Tröglitz sind Lokalpolitiker von Rechtsextremen massiv bedroht worden. Neben dem Ex-Bürgermeister steht nun auch der örtliche Landrat unter Polizeischutz. Gegen ihn gab es offenbar Morddrohungen.

Landrat Götz Ulrich (CDU) sitzt vor einer Bürgerversammlung am 31.03.2015 in einem Veranstaltungszentrum in Alttröglitz (Sachsen-Anhalt).  (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
Unter Polizeischutz: Der für Tröglitz zuständige Landrat Götz Ulrich (CDU), hier bei Veranstaltung am 31. März (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
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Der für die Flüchtlings-Unterbringung in Tröglitz zuständige Landrat, Götz Ulrich, ist unter Polizeischutz gestellt worden. Das teilte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, mit. Hintergrund sind offenbar Morddrohungen gegen Ulrich. Der CDU-Politiker und Landrat des Burgenlandkreises hatte sich nach dem jüngsten Brandanschlag auf ein noch nicht bezogenes Flüchtlingsheim in Tröglitz dafür eingesetzt, dass in dem Ort auch künftig Asylbewerber aufgenommen werden.

Den Angaben zufolge wurden auch die Schutzmaßnahmen für den nach Drohungen zurückgetretenen Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, erhöht. Nach dem Anschlag vom Samstag hatten Nierth und seine Familie eine Demonstration im Ort organisiert, wie die Ehefrau des Ex-Bürgermeisters der Tageszeitung "Welt" sagte. Daraufhin seien Einschüchterungsversuche per E-Mail eingegangen, so Susanna Nierth. "Wir mussten davon ausgehen und hatten auch damit gerechnet, dass wir jetzt neue Drohungen erhalten."

Empörung in Berlin

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", es sei unfassbar, dass ein Landrat vor dem braunen Mob geschützt werden müsse, weil er Schutzsuchenden Hilfe anbiete. Zugleich forderte er politische Konsequenzen aus dem Anschlag in Tröglitz. So solle der Bund die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus erhöhen sowie Länder und Kommunen stärker bei der Aufnahme von Asylsuchenden unterstützen, verlangte Hofreiter.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach in der Dienstagsausgabe der "Welt" von einem "Anschlag auf unseren Rechtsstaat". Bei so viel Unmenschlichkeit helfe nur noch ein Aufstand der Anständigen vor Ort und mehr Weitsicht der Zuständigen im Land, erklärte die Linken-Politikerin Petra Pau.

Auch der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, verurteilte den Anschlag scharf. Jagland mahnte in Straßburg, überall in Europa breite sich eine Atmosphäre von "Hass und Intoleranz" aus. Die Demokratie sei "zunehmend gefährdet" durch "rassistischen, fremdenfeindlichen, politischen und religiösen Extremismus".

(tön/pg)

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