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Trommeln für mehr Gehalt

Die Lehrer sind sauer und das gilt auch die Mitarbeiter an den Unis in Rheinland-Pfalz. Sie fordern: Nicht abgekoppelt werden von den Gehaltserhöhungen in anderen Bundesländern. Denn in Mainz hat die rot-grüne Landesregierung die Einkommenssteigerungen ihrer Bediensteten auf jährlich ein Prozent gedeckelt.

Von Ludger Fittkau | 04.03.2013
    "Wir streiken, weil wir einen Gehaltsangleich haben wollen. Wir haben bisher nur ein Prozent versprochen bekommen jedes Jahr, die Inflation ist aber drei Prozent und entsprechend wollen wir auch, dass es 6,5 Prozent für Lehrerinnen und Lehrer gibt."

    Sagt Christian Goldschmidt, Lehrer an der Georg-Forster-Gesamtschule im rheinhessischen Wörrstadt. Selbst wenn es bundesweit schnell zu einer Einigung über Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst kommt, werden die Beamten und Angestellten in Rheinland-Pfalz die Verlierer sein, befürchten sie. Der Grund: Die rot-grüne Landesregierung hat wegen der hohen Verschuldung des Landes Rheinland-Pfalz Gehaltserhöhungen ihrer Bediensteten auf ein Prozent limitiert. Um dagegen zu demonstrieren, ist auch Michael Meier nach Mainz gekommen. Er ist Lehrer an der Landesschule für Blinde in Neuwied bei Koblenz:

    "Wir werden ja fünf Jahre lang auf ein Prozent festgenagelt, während bundesweit die Erhöhungen ja deutlich höher waren. Das ist ein Einkommen, das eigentlich immer weniger wird, wenn man die Preissteigerungen alleine sieht, die Teuerungsrate."

    Die rheinland-pfälzischen Lehrer haben kein Verständnis dafür, dass die rot-grüne Landesregierung in Mainz ausgerechnet bei ihnen spart:

    "Sparen ist immer eine Möglichkeit, die Frage ist nur, woran man sparen will. Und Bildungspolitik ist genau die falsche Stelle, an der man spart."

    "Also das Land hat noch genug Geld. Hat 120 Millionen für den Flughafen Hahn, ich möchte nicht wissen, wie viel Millionen für den Nürburgring, für den Rennsport. Die Steuergelder sind schon da, sind auch im Januar wieder gestiegen, die landen halt woanders."

    Michael Meier und Christian Goldschmidt beteiligen sich heute am Warnstreik der Lehrer in Rheinland-Pfalz, obwohl sie Beamte sind. Einige Lehrerverbände hatten das kritisch kommentiert. Doch die beiden Lehrer im weißen Streikkittel der Gewerkschaft ver.di wollten sich davon nicht abschrecken lassen:

    "Der Europäische Menschgerichtshof hat festgelegt, ein Streikrecht ist ein Menschenrecht. Und jetzt kann man natürlich sagen, Beamte sind keine Menschen, aber das sehen wir ganz anders."

    "Nach EU-Recht ist das in anderen Ländern üblich. Und in anderen Bundesländern in Deutschland ist das ja auch in der Überlegung, das für uns zu übernehmen. Rheinland-Pfalz wird aufgefordert, das hier nachzuholen."

    Notfalls wolle man dieses Streikrecht für Beamte auch vor Gericht erstreiten, so hieß es heute Mittag bei der Protestdemonstration vor dem Landtag. Daran teilnahm auch Thomas Schürmann vom Institut für Soziologie an der Uni Mainz. Er will mit anderen Wissenschaftlern aus dem Mittelbau der Uni auf die prekären Arbeitsverhältnisse derjenigen hinweisen, die Lehrer ausbilden:

    "Das ist auch ein Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter, wo es ganz schlimm aussieht. Mittlerweile ist es so, das von acht Beschäftigten sieben befristete Verträge haben. Die Stimmung gärt. Und wir sind nicht mehr bereit das hinzunehmen und wollen endlich auch Perspektiven haben. Dadurch, dass wir uns einsetzen für die Wissenschaft, für die Ausbildung von hochqualifizierten Lehrern und anderen zukünftigen Professionellen müssen sich die Bedingungen auch an den Hochschulen bessern."