Mittwoch, 13.12.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheMerkel wird Jamaika-Queen17.11.2017

Trotz zäher SondierungenMerkel wird Jamaika-Queen

Eine Jamaika-Koalition wird kommen und Merkel wird wieder Kanzlerin - ganz einfach, weil niemand Neuwahlen riskieren will, meint Frank Capellan. Die größte Flexibilität bei den Sondierungen zeigten die Grünen. Doch auch in der Flüchtlingspolitik werde die Öko-Partei auf die CSU zugehen müssen.

Von Frank Capellan

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am 17.11.2017 in Berlin zur Fortsetzung der Sondierungsgespräche in der CDU-Zentrale an. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Sondierungsgespräche: Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Ankunft vor der CDU-Zentrale in Berlin (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
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Wer ist die Drama-Queen der letzten Nacht? Die CSU? Die FDP? Wolfgang Kubicki, der schlagfertige Liberale aus dem kühlen Norden rannte in den frühen Morgenstunden als erster über die Flure, um seine Botschaft unter die Leute zu bringen: Wir müssen in die Verlängerung! Schuld sind für ihn die Grünen.

"Das nervt, wenn man immer wieder von vorn anfangen muss!", schimpft der Jamaika-erfahrene Verhandler aus Kiel und wirft ihnen vor: keine Bewegung beim Familiennachzug. Horst Seehofer assistiert, und ereifert sich über Indiskretionen aus dem grünen Lager – dass der Machtkampf an der CSU-Spitze die Verhandlungen in Berlin blockiere, für ihn eine infame Unterstellung. Genau das allerdings hatte auch FDP-Mann Kubicki schon mal öffentlich gesagt: Ein angezählter Seehofer ist schlecht für's Sondierungsgeschäft. Blame Game an der Spree.

Ein aktiver Beitrag zur Politikverdrossenheit, sagt die SPD

Bis zuletzt wird gepokert. Heute früh haben alle überzogen. Das Jamaika-Gewürge ist ein aktiver Beitrag zur Politikverdrossenheit, sagt die SPD. Recht haben die Sozialdemokraten, nur tragen die mit ihrer Totalverweigerung auch nicht gerade zur Politikbegeisterung bei. Offensichtlich ist aber, dass der CSU-Chef der größte Problembär auf der Karibik-Insel ist.

Seehofer muss liefern, beim Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge lässt er nicht mit sich reden. Vernünftig ist eine Jamaika-Regierung nur, wenn sie die Handschrift der CSU trägt, spricht er um 5:20 Uhr in die Mikrofone. Kampfansage an die Grünen. Die Liberalen sind da zwar an seiner Seite, nutzen das Thema aber als Vorwand. Sie blockieren aus ganz anderem Grund. Sie wollen den Solidaritätszuschlag unbedingt in dieser Legislaturperiode kippen und stellen sich damit gegen die Union: Weil sie nicht weiterkamen, haben die Liberalen jetzt auf Zeitgewinn gespielt.

Lindner spricht von einem "historischen Projekt"

Immerhin: Sie haben nicht abgebrochen. Das Gerede über Neuwahlen, die man nicht fürchten müsse, kam ja sehr laut vor allem von FDP-Seite, jetzt aber spricht Parteichef Christian Lindner über Jamaika von einem "historischen Projekt". Haste Töne! Starke Worte!

Das zeigt: Jamaika wird kommen, weil keiner Neuwahlen riskieren will. Nichts würde damit besser, vieles aber schlechter. Die größte Flexibilität zeigen die Grünen: Die Parteispitze will unbedingt regieren. Und das ist gut so. Die Basis wird zwar einiges schlucken müssen, aber nach Jahren, in denen die vermeintliche Klimakanzlerin von der CDU gemeinsam mit einem überaus industriefreundlichen Energiewendeminister von der SPD die deutsche Klimapolitik blamiert hat, sind acht, neun oder zehn abgeschaltete Kohle-Drecksschleudern schon mal ein Fortschritt.

Dafür wird die Öko-Partei auch in der Flüchtlingspolitik auf Seehofer zugehen. Nicht zu vermitteln, warum die letzte Nacht nicht reichte. Sei's drum: Jetzt bleibt Zeit bis Sonntag. Und Merkel bleibt gelassen. Viel Drama, klar! Aber am Ende wird sie die Jamaika-Queen.

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD, die Familienpolitik und Entwicklungszusammenarbeit.

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