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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Rückschritt ohne Not23.05.2018

Trump dereguliert den BankensektorEin Rückschritt ohne Not

Bei der Lockerung der Bankenregulierung gehe es Donald Trump vor allem darum, dass US-Geldhäuser besser und freier wirtschaften könnten als andere, kommentiert Mischa Ehrhardt. Berlin und Brüssel sollten daher darauf hinwirken, an einer vernünftigen Regulierung auf internationaler Ebene festzuhalten.

Von Mischa Ehrhardt

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Donald Trump läuft einen Gang entlang. (AP)
US-Präsident Donald Trump verfolgt seinen Kurs: "America First" (AP)
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Oft hilft der Blick in die Vergangenheit, um die Tragweite gegenwärtiger Entscheidungen einordnen zu können. Und diese Vergangenheit beginnt vor ziemlich genau 10 Jahren: Auf der Jagd nach Profiten vergeben Banken und Immobilienfinanzierer in den USA Kredite an viel zu zahlungsschwache Menschen; sie verpacken diese Kredite in undurchschaubare Pakete und verkaufen sie an den Nächstbietenden weiter. Bis dieses Gebäude aus Spekulation, Gier und einem gehörigen Anteil an betrügerischer Energie den Handelnden um die Ohren fliegt.

Doch nicht nur ihnen: Die Folge des entfesselten Banken-Kasinos ist die schwerste Wirtschaftskrise seit der historischen in den 1930er Jahren. Millionen Menschen verlieren ihre Jobs und die Nachwehen dieser Krise spüren wir in Form der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank bis heute. Das Dodd-Frank-Gesetz in den USA sollte genau solche Auswüchse verhindern; er sollte verhindern, dass die Staaten wieder mit Steuermilliarden Banken retten müssen. Nun reißt die Trump-Regierung diese Sicherheitsnetze wieder ein. Das ist in dieser Form ein Rückschritt ohne Not – und deswegen verantwortungslos.

Denn die Gewinne der US-Banken sprudeln längst wieder. Und die Kreditvergabe in den USA ist höher als vor der Krise. Das Argument, dass Trump die Kreditvergabe fördern will, zieht also nicht. Allenfalls könnte man kleinere und mittlere Banken entlasten wollen; das mag sinnvoll sein an den Stellen, wo die Regulierung mit der Gießkanne droht, dass kleinere Geldhäuser in zu hohen Anforderungen ertrinken.

Weiterhin: "America First"

Doch um solche Überlegungen geht es Donald Trump offenbar nicht. Es geht ihm darum, dass US-Banken besser und freier wirtschaften können als andere – beispielsweise in Europa. Trumps Wirtschaftsberater hat das im Vorfeld gesagt: Bei der Reform ginge es um eine bessere Wettbewerbsposition für US-Banken gegenüber internationalen Konkurrenten. Das ist grob fahrlässig. Doch es passt zu dem Projekt des ersten Mannes im Weißen Haus: "America First".

Die Konsequenz aus dieser amerikazentristischen Sicht liegt auf der Hand: Wenn Konkurrenten etwa in Europa nicht mehr mithalten können im Wettbewerb mit ihren amerikanischen Kollegen, steigt der politische Druck, auch hier die Regulierungsschrauben zu lockern. Die unregulierte Spekulation aber hat eben zu jenen Auswüchsen geführt, die in der Krise von vor 10 Jahren mündeten – und hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Ein Ausweg aus dieser unheilvollen Spirale kann nur sein, an der Bankenregulierung im Rahmen der G20 festzuhalten, die mittlerweile unter dem Stichwort Basel III oder Basel IV firmiert.

Es muss oberstes Anliegen in Berlin und Brüssel sein, mit aller Kraft und möglichst vielen Verbündeten an einer vernünftigen Regulierung der Finanz- und Bankenbranche auf internationaler Ebene festzuhalten. Dabei kann man darüber sprechen, kleinere und mittlere Banken bei der Regulierung zu entlasten. Jedenfalls aber darf nicht eine Region gegenüber anderen im Vorteil sein.  Sonst funktioniert das Ganze nicht. Auf den Kurs von Trump einzuschwenken aber wäre fatal. In diesem Fall würde die nächste Krise den Steuerzahler wohl wieder teuer zu stehen kommen.

Mischa Ehrhardt (©privat)Mischa Ehrhardt (©privat)Mischa Ehrhardt, geboren 1974 in Bayern, studierte Philosophie und Soziologie in Tübingen und Frankfurt. Nach seinem Studium absolvierte er ein Volontariat an der Evangelischen Journalistenschule in Berlin. Es folgten Moderationen und Planung von Wissenschafts- und Mediensendungen beim Hessischen Rundfunk, dort war er lange Jahre dann als Wirtschaftsjournalist tätig. Nach sechs Jahren im ARD-Börsenstudio für das Radio arbeitet er schließlich als Wirtschaftskorrespondent für den Deutschlandfunk in Frankfurt.

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