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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Sphinx im Weißen Haus07.01.2017

Trump, Putin und die GeheimdiensteDer Sphinx im Weißen Haus

Donald Trump beziehe nicht klar Stellung zum Bericht der US-Geheimdienste zu den Cyberattacken während des Präsidentschaftswahlkampfes. Damit schüre er weiter Misstrauen, meint Thilo Kößler. Vor seiner Amtseinführung müsse Trump Fragen zu diesem Thema beantworten - und zu weiteren.

Von Thilo Kößler

Donald Trump ist der designierte 45. Präsident der Vereinigten Staaten (Imago / Zuma Press)
Donald Trump ist der designierte 45. Präsident der Vereinigten Staaten. (Imago / Zuma Press)
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Der Bericht der amerikanischen Geheimdienste zu den Cyberattacken während des Präsidentschaftswahlkampfes hat nicht alle Geheimnisse gelüftet. Viele Details sind ungeklärt, viele Fragen bleiben offen. Das kann allerdings auch nicht anders sein - hätten die CIA, das FBI oder die NSA alle Karten offengelegt, dann hätten sie Einblicke in den Instrumentenkasten der amerikanischen Geheimdienste gewährt und damit den Sinn und Zweck dieser Institutionen konterkariert: nämlich Geheimdienste zu sein.

Die Erkenntnisse dieses Berichts müssen deshalb zunächst einmal so hingenommen werden: Demnach ist Russland für die Cyberattacken im amerikanischen Wahlkampf verantwortlich zu machen. Mehr noch: Womöglich hatte Präsident Putin selbst seine Finger im Spiel, indem er die Aktionen in Auftrag gab und die Operation kontrollierte. Damit nicht genug: Angeblich verfolgte Putin politische Ziele - Zweck dieser Operationen sei es gewesen, auf längere Sicht das Vertrauen der amerikanischen Öffentlichkeit in das politische Systems der USA zu untergraben. Und auf kürzere Sicht das Wahlergebnis zu beeinflussen - nämlich Donald Trump zu begünstigen, indem seine Gegenkandidatin Hillary Clinton diskreditiert und geschwächt wird.

Die Ergebnisse dieses Berichts werden nach den Gesetzmäßigkeiten der neuen digitalen Kommunikationskultur in den sozialen Medien sicherlich angezweifelt werden und als Verschwörungstheorien gebrandmarkt. Doch sie sind das Ergebnis der Ermittlungen von 13 staatlichen Institutionen der USA: Bisher gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass hier gemauschelt wurde - anders als im Jahre 2003, als die amerikanischen Geheimdienste politisch instrumentalisiert wurden, um den Irakkrieg herbei zu manipulieren.

Was bezweckt Trump mit seinen Andeutungen?

Doch Donald Trump bezieht nicht klar Stellung und schürt damit weiter Misstrauen. Der künftige Präsident ließ nach der Unterrichtung durch die Geheimdienste nicht erkennen, dass er seine Meinung geändert hat und nun von der zwielichtigen Rolle Russlands während des Wahlkampfs überzeugt ist. Donald Trump hat so oft in Abrede gestellt, dass Russland hinter den Cyberattacken steckt; er hat so oft hat zu erkennen gegeben, dass er den eigenen Geheimdiensten misstraut und selbst viel besser Bescheid weiß als sie - so dass sich die Frage nach seinen Motiven immer lauter stellt: Donald Trump selbst lädt eine zunehmend irritierte und verunsicherte Öffentlichkeit geradezu dazu ein, Spekulationen anzustellen, den Gesetzen des postfaktischen Zeitalters freien Lauf zu lassen und Wissen durch Mutmaßungen zu ersetzen.

Die Frage lautet also: Warum stellt sich Donald Trump nicht hinter seine eigenen Geheimdienste? Warum stellt er nicht zweifelsfrei klar: Eine derartig dreiste Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes sind nicht hinzunehmen. Die USA haben das Recht und die Pflicht, sich gegen Cyberangriffe zu wehren wie jeder andere Staat auch.

Was bezweckt Donald Trump also mit seinen allzu vagen Andeutungen und halbherzigen Erklärungen? Will er sich den Plan eines großen außenpolitischen Wurfes nicht zerstören? Den Plan eines historischen Paradigmenwechsels, der ein neues Kapitel in der großen Erzählung vom Gegensatz zwischen Ost und West aufschlagen soll? Die Vision von einer neuen, vertrauensvollen Allianz der Macht zwischen Russland und den Vereinigten Staaten?

Zweifel an seinen Absichten und Zielen

Oder ist das Motiv persönlicher Natur und damit - horribile dictu - ganz eigennützig: Wie steht es mit den Geschäftsbeziehungen zwischen Russland und dem Trump-Konzern? Steht das Unternehmen Trump auf der Kreditliste Moskaus? Warum macht Donald Trump - anders als sämtliche Präsidenten vor ihm - seine Steuererklärung noch immer nicht öffentlich?

Diese Fragen werden kurz vor der Inauguration Donald Trumps immer lauter gestellt - und es ist zu hoffen, dass er sich auf seiner ersten Pressekonferenz in der nächsten Woche zu ihnen äußern wird. Denn diese Fragen haben das Zeug, eine gewaltige politische Sprengkraft zu entwickeln. Umso wichtiger ist es jetzt, für Klarheit zu sorgen und im Umgang mit der Öffentlichkeit zum bewährten Mittel der Offenheit und Transparenz zu greifen.

Andernfalls nährt Donald Trump weitere Zweifel an seinen Absichten und Zielen, an seiner Kompetenz und Aufrichtigkeit. Andernfalls untergräbt er weiterhin das Ansehen der eigenen staatlichen Institutionen - was sie ihm wohl so schnell nicht vergessen werden. Und er verunsichert nicht nur die eigene Öffentlichkeit, sondern auch die Partner der Vereinigten Staaten. Kurzum: Die USA brauchen einen Präsidenten, der glaubwürdig, berechenbar und zuverlässig ist. Ohne Wenn und Aber.

Thilo Kößler, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Thilo Kößler (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.

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