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StartseiteKommentare und Themen der WocheReflex statt Ratio09.05.2018

Trump und der Iran-VertragReflex statt Ratio

Donald Trump habe den USA jede Kontrollmöglichkeit über das iranische Atomprogramm geraubt und den Iran bedenkenlos von den Fesseln der internationalen Auflagen befreit, kommentiert Thilo Kößler. Und das, weil er bei seiner Feindbildpflege wieder nur die Stimmungslage seiner Wähler im Blick hatte.

Von Thilo Kößler

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US-Präsident Donald Trump unterschreibt ein Dokument, nach dem er den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen bekannt gegeben hat.  (AFP / Saul LOEB)
US-Präsident Donald Trump unterschreibt ein Dokument, nach dem er den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen bekannt gegeben hat. (AFP / Saul LOEB)
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Einmal abgesehen von den einschlägig bekannten Verdächtigen in Kongress und Medien, die aus Loyalitätsgründen auch nächtens von einer Autobahnbrücke springen würden, wenn Donald Trump sie dazu aufforderte – einmal abgesehen von dieser Spezies der Claqueure fällt das Urteil auch in den USA erstaunlich einhellig aus: Der Ausstieg aus dem Iran-Vertrag ist vermutlich Donalds Trump größter Fehler in seiner an außenpolitischen Fehlleistungen reichen Amtszeit.

Selbst in den außenpolitischen Zirkeln der Republikaner wird konstatiert, was Donald Trump da gestern angerichtet hat: Im Handstreich hat er einen Vertrag vom Tisch gefegt, der geradezu beispielhaft einen multilateralen Ansatz zur Konfliktlösung verfolgte. Bedenkenlos hat er damit den Iran von allen Fesseln der internationalen Auflagen befreit und die USA jeder Kontrollmöglichkeit über das iranische Atomprogramm beraubt. Er hat die Europäischen Partner vor den Kopf gestoßen und Russland und China gleich mit. Er hat damit die Glaubwürdigkeit, die Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit der US-amerikanischen Außenpolitik in Frage gestellt. Und das alles, ohne auch nur ansatzweise eine Alternative erkennen zu lassen. Von einem "better deal", von dem der Präsident stets spricht, kann keine Rede sein. Nichts, aber auch gar nichts gibt zu der Hoffnung Anlass, dass der Iran unter dem neuen Diktat Donald Trumps an den Verhandlungstisch zurückkehrt oder sein politisches Verhalten ändert.

Warum das alles? Was hat diesen Präsidenten zu diesem radikalen Schritt getrieben? Nüchterne politische Analyse? Rationale Risikoabwägung? Diplomatisches Geschick? Gewiss nicht. Donald Trump hat sich einmal mehr von seinen Reflexen steuern lassen.

Obamas Spuren verwischen

Nach Obamacare, TPP oder Klimaschutzabkommen hat Donald Trump erneut ein politisches Erbe seines Vorgängers Barack Obama ausgelöscht. Im Gestus eines Pharaos, der die Nasen an den Statuen seiner Vorgänger abschlagen ließ, versucht Trump wie ein Getriebener, alle politischen Spuren Obamas zu verwischen.

Im Falle des Iran-Abkommens kommt jedoch ein weiteres reflexhaftes Motiv hinzu: Trump erinnerte an das lange iranische Strafregister gegenüber den USA. Er verschaffte damit dem tiefsitzenden Iran-Trauma in der amerikanischen Seele einen neuen Schub. Die 444-tägige Besetzung der US-Botschaft in Teheran ist ebenso unvergessen wie der brutale Anschlag auf die US-Botschaft in Beirut 1983. Oder die Entführung und Ermordung amerikanischer Geiseln im Libanon. Dass diesem Iran-Trauma der Amerikaner ein USA-Trauma der Iraner gegenübersteht, macht die Sache nicht einfacher. Die Absetzung von Premier Mossadegh 1953 durch die CIA, die bedingungslose amerikanische Unterstützung des brutalen Schah-Regimes, die enge Bindung an Israel: Das ist bis heute das Öl im Feuer brennender US-Flaggen in Teheran.

Barack Obama wollte diesen verhängnisvollen Kreislauf  durchbrechen. Das war der tiefere Sinn hinter diesem Atom-Deal mit dem Iran: Eine Befriedung des Nahen Ostens, davon war Obama überzeugt, kann nur mit dem Iran möglich sein. Aber niemals gegen ihn.

Der Preis für die langfristige Befreiung des Iran aus seinem Pariastatus als Gegenleistung zu politischem Wohlverhalten wäre allerdings die politische und diplomatische Aufwertung Teherans gewesen. Das hat Donald Trump gestern hintertrieben. Und bei seiner Feindbildpflege wieder einmal die Stimmungslage in seiner Wählerklientel im Blick gehabt. Dafür nimmt Donald Trump viel in Kauf. Die Entfremdung von politischen Partnern. Die Preisgabe politischer Prinzipien. Wachsende Spannungen. Ja, möglicherweise sogar einen neuen Krieg im Nahen Osten.

Thilo Kößler, Korrespondent in Washington (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thilo Kößler (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.

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