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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine extreme Form von Niedertracht09.09.2017

Trump und die "Dreamer"Eine extreme Form von Niedertracht

Donald Trump sei der "fremdenfeindlichste und demagogischste aller US-Präsidenten", kommentiert Dorothea Hahn, US-Korrespondentin der taz. Doch mit seiner Attacke auf die "Dreamer" könnte ausgerechnet er dafür sorgen, dass die junge Generation von Immigranten am Ende doch eine legale Existenz in den USA erhalten.

Von Dorothea Hahn, "taz"

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Aktivisten demonstrieren in Santa Ana (Kalifornien, USA) gegen die geplante Abschaffung des unter Obama eingeführten Programms «Deferred Action for Childhood Arrivals» (DACA). (dpa-Bildfunk / Zuma Wire / Kevin Warn)
"Für diese Konfrontation gewappnet": Die sogenannten Dreamer könnten es schaffen, den Kongress zu der längst überfälligen Einwanderungsreform zu drängen, schreibt Dorothea Hahn. (dpa-Bildfunk / Zuma Wire / Kevin Warn)
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Anders als seine Amtsvorgänger, die versucht haben, die USA in bestimmten Anliegen zusammen zu bringen, ist Donald Trump der "Oberste Spalter". Er hetzt einen Teil seiner Landsleute gegen den anderen auf. Das versteht er als Politik.

Er fing mit Muslimen an, denen er Einreiseverbote erteilte. Er machte mit Trans-Menschen weiter, die er aus dem Militär ausschließen will. Und er attackiert jetzt die "Dreamer" - jene jungen Einwanderer, die oft schon als Babys aus meist lateinamerikanischen Staaten in die USA gebracht wurden.

Ihnen entzog er in dieser Woche die legale Existenz in seinem Land. Er ließ seinen Justizminister erklären, dass DACA fristlos beendet sei - das Statut, das den Dreamern seit 2012 eine Aufenthaltsgenehmigung gewährt. Damit droht 800.000 jungen Menschen entweder ein Leben ohne Rechte in den USA, oder die Vertreibung in Länder, die sie nicht kennen.

Trump spielt mit dem Schicksal von Menschen

Es ist eine extreme Form von Niedertracht, wenn ein Präsident so mit dem Schicksal von Menschen spielt. Und es kommt erschwerend hinzu, dass Trump nicht den geringsten Anlass für die Aufkündigung von DACA hatte. Es wäre problemlos gewesen, das Statut beizubehalten, bis der Kongress eine langfristige Lösung für die jungen Einwanderer findet. Genau so - nämlich als Behelf für eine Übergangszeit - war DACA von Anfang an gedacht. Präsident Obama hatte das Statut im Jahr 2012 per Dekret geschaffen, nachdem der Kongress wieder einmal damit gescheitert war, die Einwanderungspolitik der USA zu reformieren.

Doch Trump spielt nicht nur die fremdenfeindliche Karte. Er pokert auch in anderen Richtungen. Er hat zwar selbst im Wahlkampf versprochen, dass er das DACA-Statut abschaffen werde, doch als es konkret wurde, hat er in dieser Woche seinen Justizminister vorgeschickt. Während der ankündigte, dass der Kongress in den kommenden sechs Monaten nach einer Lösung suchen müsse, twitterte Trump, die "Dreamer" bräuchten sich keine Sorgen um ihre Zukunft zu machen.

Dass auf Versprechen von Politikern kein Verlass ist, weiß kaum jemand besser als die "Dreamer". Denn sie sind in einem Land aufgewachsen, wo ihre Eltern und sie selbst Spielball politischer Intrigen waren. In jedem neuen Wahlkampf haben Politiker - sowohl Demokraten als auch Republikaner – "umfassende Einwanderungsreformen" versprochen. Ohne Ergebnis. Erst mit dem DACA-Dekret haben die "Dreamer" eine vorübergehende, wenngleich prekäre, Sicherheit bekommen.

Die "Dreamer": gebildet, motiviert, ehrgeizig und gut vernetzt

Die Ankündigung von Trump und seinem Justizminister stürzt die "Dreamer" nun in eine neue Phase von Ungewissheit, Ängsten und Stress. Zugleich aber sind sie - wie vielleicht keine andere Gruppe in den USA - für diese Konfrontation gewappnet. Sie kennen das Land und seine Strukturen, sie sprechen die Sprache, sind gebildet, hoch motiviert, ehrgeizig und gut vernetzt. Sie sind nicht nur die Hoffnungsträger ihrer Familien, sondern sie können auch auf die Unterstützung großer anderer Gruppen zählen - von den mehr als 50 Millionen Latinos im Land über viele Kirchen, Unternehmen und Universitäten, bis hin zu der kompletten US-amerikanischen Linken. Zudem nähren die "Dreamer" mit ihren eigenen Lebensläufen den uralten Traum von der Tellerwäscherkarriere: Ihre Mütter sind ungelernte Haushaltshilfen - aber viele von ihnen sind angehende Ökonomen, Ärzte und Anwälte. Die dahinter steckende Energie verschafft ihnen auch die Sympathie von moderaten Republikanern.

Die "Dreamer" werden nicht wieder im Versteck und im Schweigen versinken. Sie werden kämpfen. Zu verlieren haben sie ohnehin nichts. Wenn sie ihr Potenzial bündeln, könnten sie es schaffen, den Kongress zu der längst überfälligen Einwanderungsreform zu drängen.

Es wäre eine paradoxe Wende, wenn ausgerechnet unter dem fremdenfeindlichsten und demagogischsten aller US-Präsidenten ein Gesetz zustande käme, das zumindest der jungen Generation von Immigranten eine legale Existenz in den USA sichert. Aber es ist möglich.

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