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StartseiteKommentare und Themen der WocheKriegserklärung an Wikileaks21.04.2017

Trumps Anti-Whistleblower-KampagneKriegserklärung an Wikileaks

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange liefert der US-Regierung eine Steilvorlage, kommentiert Peter Welchering. Diese plant, Assange vor Gericht zu stellen. Die auch in Wikileaks-Kreisen umstrittene Veröffentlichungspraxis Assanges, beispielsweise der Umgang mit Quellen - schädige auch das System der Checks und Balances.

Von Peter Welchering

Wikileaks-Gründer Julian Assange am 5.2.2016 auf dem Balkon der Botschaft von Ecuador in London. (dpa/EPA/Facundo Arrizabalaga)
Wikileaks-Gründer Julian Assange am 5.2.2016 auf dem Balkon der Botschaft von Ecuador in London. (dpa/EPA/Facundo Arrizabalaga)
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Der amerikanische Justizminister hat eine neue Phase in der Jagd auf Julian Assange eröffnet. Gegen den Wikileaks-Gründer und weitere Mitarbeiter der Enthüllungsplattform soll bald Anklage wegen Verschwörung, Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum erhoben werden. Bisher war eine solche Anklage auch in amerikanischen Justizkreisen umstritten. Immerhin können sich Assange und seine Mitstreiter auf das im Verfassungsrang stehende Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Außerdem wollten die bisher amtierenden Justizminister die führenden Medien des Landes nicht verärgern, mit denen Wikileaks zusammengearbeitet hat.

Regierung Trump hat Whistleblowern den Krieg erklärt

Doch seit Donald Trump im Weißen Haus amtiert, zählen diese beiden Argumente nicht mehr. Das Einzige, was gegenwärtig zählt, ist die rasant steigende Zahl der undichten Stellen in verschiedenen Regierungsbehörden. Die Regierung Trump hat den Whistleblowern ganz eindeutig den Krieg erklärt. Die schon von der Regierung Barack Obama eingeführte Software zur Verhaltensprognose von Regierungsmitarbeitern soll jetzt flächendeckend eingesetzt werden. Diese Software berechnet die Wahrscheinlichkeit, mit der einzelne Regierungsmitarbeiter demnächst vertrauliche Behördenunterlagen an Dritte weitergeben könnten.

Doch die Trump-Regierung will mehr. Sie will den eigenen Laden wirklich völlig abdichten. Dafür aber muss die Legitimität des Whistleblowing angegriffen werden. Und in der Tat bietet Julian Assange mit seiner Veröffentlichungspraxis auf Wikileaks hier gut nutzbare Angriffspunkte. Übrigens auch Wikileaks-intern hat es immer wieder Streit um diese Veröffentlichungspraxis gegeben. "Wir veröffentlichen alles, so wie es ist", lautete die Vorgabe von Julian Assange. Doch damit waren längst nicht alle seine Mitstreiter einverstanden. Sie verlangten schon früh mehr Recherche, ob die eingereichten Dokumente manipulativ ausgewählt oder unvollständig seien. Insbesondere die aus dem Journalismus kommenden Wikileaks-Aktivisten hielten am Mehr-Quellen-Prinzip und der Gegenrecherche fest, um Einseitigkeiten ausschließen zu können. Doch Assange blieb bei der einseitigen Auswahl von Dokumenten.

Dokumente nicht um gefährliche personenbezogene Daten bereinigt

Der amerikanischen Regierung gibt er damit eine Steilvorlage. Denn die kann ihm mit einer gewissen Berechtigung Manipulation vorwerfen. Zum anderen werden die Dokumente vor ihrer Veröffentlichung auf Wikileaks nicht um gefährliche personenbezogene Daten bereinigt. Das kann für so manchen kleinen Regierungsmitarbeiter, aber auch für den einen oder anderen Wikileaks-Informanten gefährlich werden.

Weil Assange hier wesentliche journalistische Prinzipien des Quellenschutzes gerade nicht beachtet, macht er es der Trump-Regierung mit ihrer Anti-Whistleblower-Kampagne ziemlich leicht. Und damit schädigt Assange selbst das System der Checks und Balances demokratisch-republikanisch verfasster Staaten. Genau daran sollte sich eine Enthüllungsplattform aber nicht beteiligen.

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