Samstag, 16.12.2017

Trumps EinreiseverbotEin kleiner Sieg

An der Religionszugehörigkeit von Menschen könne kein staatliches Handeln ausgerichtet werden. Daran ändere auch die vorläufige Bestätigung des umstrittenen Einreiseverbotes durch das Oberste US-Gericht nichts, kommentiert Marcus Pindur. Trump sei bislang vom amerikanischen Rechtsstaat eingehegt worden.

Von Marcus Pindur

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US-Präsident Donald Trump (dpa-Bildfunk / AP / Evan Vucci)
Das Einreiseverbot für sechs mehrheitlich muslimische Länder war der Wahlkampfschlager Donald Trumps - noch hat er es aber nicht endgültig durchsetzen können (dpa-Bildfunk / AP / Evan Vucci)
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Es ist bereits die dritte Version des von Beginn an umstrittenen Einreiseverbotes. Jetzt kann es im Prinzip umgesetzt werden. Dieses Einreiseverbot richtet sich gegen sechs mehrheitlich muslimische Länder und gegen Bürger aus Nordkorea und Venezuela. Der juristischen Argumentation der Trump-Regierung zufolge richtet sich das Vorhaben gegen Länder, die nicht den amerikanischen Standards der Identitätserkennung und der Kooperation über personenbezogene Daten entsprechen. Das, so der Oberste Gerichtshof, liegt durchaus im Ermessen eines amerikanischen Präsidenten - wie übrigens auch der meisten anderen Staats- und Regierungschefs.

Juristischer Bettvorleger

Doch juristisch lässt sich dieser Vorgang nicht fassen. Denn jeder weiß, dass der Ursprung des Einreiseverbotes ein Wahlkampfschlager Trumps war, mit dem er die Säle zum Kochen brachte: Die Einreise von Muslimen solle so lange verboten werden, "bis" - so das Zitat - "wir wissen, was zum Teufel eigentlich los ist." Trump hatte seiner Klientel also versprochen, eine massive, anti-islamische Diskriminierung in Kraft zu setzen.

Daraus ist schon mal nichts geworden. So zweifelhaft und außenpolitisch kontraproduktiv das jetzige Einreiseverbot auch sein mag: Trump ist als politisch-rhetorischer Tiger gesprungen und als juristischer Bettvorleger gelandet. Denn an der Religionszugehörigkeit kann - das hat der Supreme Court bereits vor sechs Monaten klargemacht - im Rahmen der amerikanischen Verfassung kein staatliches Handeln ausgerichtet werden. Daran hat sich mit der Bestätigung des zurechtgestutzten Einreiseverbotes auch nichts geändert. Soviel ist klar: Trump ist vom amerikanischen Rechtsstaat eingehegt worden.

Trump unter Druck

Mit anderen Worten: Der amerikanische Justizminister Sessions kann dieses Einreiseverbot noch so sehr als Erfolg Trumps verkaufen, es ist genau so wenig ein Erfolg wie die nie gebaute Mauer nach Mexiko, die nie erreichte Abschaffung von Obamacare oder das nie versuchte Einsperren seiner Konkurrentin Hillary Clinton für nie näher beschriebene Vergehen.

Doch das Einreiseverbote ist eh nur Hintergrundrauschen im derzeitigen Nachrichtenwald der USA. In den meisten amerikanischen Tageszeitungen hat es die Nachricht nicht mal auf das Titelblatt geschafft.

Alle Augen sind derzeit auf die Untersuchung der Russland-Connection gerichtet. Der Sonderermittler Mueller hat sich der Kooperation des Ex-Sicherheitsberaters Flynn versichert. Das macht Trump extrem nervös und setzt ihn unter Druck. Einer seiner Anwälte verstieg sich sogar gestern dazu, zu behaupten, der Präsident könne sich keiner juristischen Vergehen wie zum Beispiel der Behinderung der Justiz schuldig machen, weil er ja selber der oberste juristische Repräsentant des Landes sei. Wer solch absurden Unsinn ventiliert, muss verzweifelt sein. Daran kann auch ein kleiner Sieg beim Einreiseverbot nichts ändern.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund und von 1997 bis 1998 Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war Korrespondent des SFB, Radio Bremens und Hessischen Rundfunks bei der Nato und der EU in Brüssel, bevor er 2001 als Redakteur und Moderator zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C..

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