Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, versicherte: Alle Kandidaten würden wie eh und je auf Herz und Nieren geprüft.
Die Demokraten indes kritisieren die Eile, mit der die Trump-Regierungsmannschaft im Parforceritt über die Hürden des Senats getrieben werden soll. Und sie bemängeln insbesondere, dass die Überprüfung der Kandidaten durch die unabhängige Behörde für Regierungsethik noch gar nicht abgeschlossen werden konnte – das betrifft zuallererst einige der superreichen Aspiranten im künftigen Kabinett, die bis heute ihre Einkommensverhältnisse noch nicht offengelegt haben.
Jeff Sessions gilt als erzkonservativ und soll Justizminister werden
Jeff Sessions hat das längst getan – aber er gehört auch eher zu den unteren Einkommensgruppen im Kabinett. Der Senator aus Alabama wird an diesem Dienstag und Mittwoch in einer zweitägigen Befragung als erster Kandidat vom Senat vernommen – und dürfte dabei von den Demokraten ins Kreuzfeuer genommen werden.
Sessions, der Justizminister werden soll, gilt als erzkonservativ. Er hat sich vor vielen Jahren unter Ronald Reagan mit rassistischen Äußerungen einen Namen gemacht, die ihn am Ende um einen Sitz im Supreme Court brachten. Er soll auch den rassistischen Ku-Klux-Clan gar nicht so schlecht gefunden haben, bis sich herausstellte, dass auch in diesen Kreisen Drogen konsumiert werden.
Widerstand der Bürgerrechtsbewegung NAACP
Dieser Tage besetzten Angehörige der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung NAACP das Büro des umstrittenen Senators in Mobile, Alabama, und wurden nach Stunden festgenommen. Sie wollten mit dieser Aktion daran erinnern, dass Sessions als Scharfmacher im Senat nicht nur praktisch alle Reformbemühungen von Barack Obama mit Blick auf eine Justiz- und Strafrechtsreform zu Fall gebracht hatte, sondern sich auch beim Waffen – und Einwanderungsrecht stets gegen Obamas Pläne stellte.
Marc Mauer, Direktor des Bürgerrechts-Think Tanks "The Sentencing Project" rechnet damit, dass Jeff Sessions als Justizminister zur law-and-order-Politik der 1980er und 1990er-Jahre zurückkehren wird und alle Reformen Obamas revidieren möchte.
"Er glaubt, dass Resozialisierung nicht funktioniert und man sie deshalb bleiben lassen sollte. Er ist äußerst kritisch gegenüber Initiativen wie Black lives matter und setzt bei der öffentlichen Sicherheit allein auf die Aufrüstung der Polizei. So wie wir ihn kennen, ist von ihm gewiss keine Unterstützung für den Schutz der Bürgerrechte und für eine Justizreform zu erwarten."
Der Schwiegersohn als Berater?
Unmittelbar vor Beginn der Anhörungen lenkte der künftige Präsident das Augenmerk der Öffentlichkeit überraschend wieder einmal auf die eigene Familie – Trump gab bekannt, dass sein Schwiegersohn Jared Kushner ihn künftig im Weißen Haus beraten werde, und zwar vor allem in der Nahost- und Handelspolitik. Dabei werde er kein Gehalt beziehen, ließ Trump wissen. Damit versucht Trump ganz offensichtlich, diese Personalie vom Verdacht des Nepotismus fernzuhalten. Nach den Gesetzen der amerikanischen Justiz ist es Amtsinhabern verboten, Familienmitglieder zu begünstigen. Ob es Trump aber allein durch den Gehaltsverzicht Jared Kushners gelingen wird, ihn aus dem Radar der Juristen und Ethikwächter herauszuhalten, bleibt abzuwarten.
Jared Kushner ist wie Donald Trump ein Spross aus einer milliardenschweren Immobiliendynastie mit internationalen Verbindungen und Geschäftsbeziehungen. Eine Sprecherin seiner Beratungsfirma versicherte, Kushner werde sich aus all seinen Geschäften zurückziehen, seine Einlagen aufgeben und sich von seinen ausländischen Investitionen trennen, ehe er seine Tätigkeit im Weißen Haus aufnehmen werde. Auch seine Frau Ivanka wird sich aus dem Familienunternehmen ihres Vaters und aus der eigenen Modefirma zurückziehen. Ivanka Trump wird jedoch keine offizielle Funktion einnehmen, sondern will sich ganz ihrer Familie am neuen Wohnsitz in Washington DC widmen. Mit diesen Ankündigungen hat Donald Trump die Weichen für seine mit Spannung erwartete Pressekonferenz am kommenden Mittwoch gestellt, auf der er sich zur erforderlichen Trennung von Präsidentenamt und Geschäftsinteressen äußern möchte. Seine persönliche Einschätzung tat er bereits vorab kund: Alles ganz easy.
