Montag, 18.12.2017
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TschechienPräsident Zeman will zweite Amtszeit

Der tschechische Präsident Milos Zeman steht seit 2013 an der Spitze des EU-Landes. Vor seinen Anhängern gab er nun bekannt, ein zweites Mal für das Amt kandidieren zu wollen. Obwohl der 72-Jährige mit islamfeindlichen Äußerungen und seiner Kreml-freundlichen Politik das Land spaltet, stehen seine Chancen auf eine Wiederwahl gut.

Von Stefan Heinlein

Der tschechische Präsident Milos Zeman (dpa/ picture alliance/ David Tanecek)
Der tschechische Präsident Milos Zeman gilt als Sprachrohr der älteren Landbevölkerung und von Menschen mit geringer Bildung. In Prag sind Zemans Umfragewerte miserabel. (dpa/ picture alliance/ David Tanecek)
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Die feierliche Präsidentenfanfare verkündet traditionell jeden offiziellen Auftritt des tschechischen Staatsoberhaupts. Im prächtigen spanischen Saal der Prager Burg versammelt Milos Zeman mehr als 900 Gefolgsleute aus dem ganzen Land. Hinter verschlossenen Türen teilt er ihnen seine Zukunftspläne mit:

"Ich bin ein dankbarer Mensch und ehre meine Anhänger. Als Belohnung für ihre Unterstützung verkünde ich ihnen zuerst meine endgültige Entscheidung."

Eine Entscheidung die kaum Überraschungen verspricht. Trotz seiner gesundheitlichen Probleme rechnen alle Beobachter in Prag mit einer erneuten Kandidatur des 72-jährigen Kettenrauchers. Ein Jahr vor dem Ablauf seiner Amtszeit sitzt der Präsident fest im Sattel. Einen ernsthaften Herausforderer gibt es bislang nicht. Bei der Direktwahl Anfang 2018 hat Milos Zeman deshalb erneut beste Chancen auf eine klare Mehrheit, so der Politikwissenschaftler Jiri Pehe:

"In Tschechien und anderen postkommunistischen Ländern gibt es viele Bürger,  die sich in der Demokratie nicht richtig wohl fühlen. Milos Zeman ist das Sprachrohr ihrer Ängste und Sorgen. Seine Wähler sind vor allem die ältere Landbevölkerung und Menschen mit geringer Bildung." 

Das Land ist gespalten

Auf regelmäßigen Reisen in die Provinz pflegt der Präsident die engen Kontakte zu seinen Anhängern. In der Talkshow eines privaten Fernsehsenders nimmt er künftig jede Woche Stellung zu aktuellen Themen. Zwar hat ein tschechischer Präsident laut Verfassung nur wenig Einfluss auf die Tagespolitik,  doch Milos Zeman hat das Land in den vergangenen  Jahren geprägt, ist Senator Jan Veleba überzeugt.

"Milos Zeman ist eine sehr starke Persönlichkeit, die unsere tschechischen Nationalinteressen verteidigt. Er steht an der Seite der einfachen Menschen und vertritt ihre Interessen. Er hat überall großen Respekt und wird die nächsten Wahlen gewinnen." 

Tatsächlich jedoch ist Tschechien tief gespalten. Anders als auf dem Land sind in Prag und in den anderen Großstädten des Landes die Umfragewerte für Milos Zeman miserabel. Dort schämen sich viele Tschechen für seine grobe Rhetorik, seine offene Islamfeindlichkeit und seinen Kurs in Richtung Moskau und Peking. Die außenpolitischen Sonderwege des Präsidenten widersprechen dem Kurs der amtierenden Mitte-Links-Regierung, urteilt der Politikwissenschaftler Jiri Pehe:

"Er handelt stets an der Grenze unserer Verfassung und versucht seine Kompetenzen zu überschreiten. Auf der internationalen Ebene hat er Tschechien eher geschadet. Aktuell hat er große Probleme eine Einladung nach Westeuropa zu erhalten."

Auf einer Wellenlänge mit Donald Trump

In wenigen Wochen jedoch plant Milos Zeman eine besondere Reise. Als erster tschechischer Präsident seit über zehn Jahren ist er Gast im Weißen Haus. Als einziges EU-Staatsoberhaupt hatte Zeman Donald Trump schon im Wahlkampf offen unterstützt. Politisch liege er mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen auf einer Wellenlänge:

"Ich schätze das Auftreten von Donald Trump. Er redet klar, hart und verständlich. Er hält genau wie ich, nichts von politischer Korrektheit und hohlen Phrasen."

Der Empfang im Weißen Haus ist für Milos Zeman eine unbezahlbare Wahlkampfhilfe. Eine weitere Amtszeit des amtierenden Präsidenten gilt in Tschechien auch deshalb als sehr wahrscheinlich. Ein Jahr vor der Entscheidung hat bislang keine Parlamentspartei einen eigenen Präsidentschaftskandidaten benannt. 

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