Freitag, 15.12.2017
StartseiteEuropa heuteRegierungskrise in Prag weitet sich aus12.05.2017

TschechienRegierungskrise in Prag weitet sich aus

Die Regierung in Tschechien steckt in der Krise. Zehntausende sind in Prag in dieser Woche auf die Straße gegangen. "Die Verfassung ist kein Stück Klopapier", skandieren sie, weil sie finden, dass der Präsident seine Befugnisse überschreitet. Doch der zeigt sich unnachgiebig.

Von Peter Lange

Demonstranten tragen Masken des tschechieschen Finanzministers Andrej Babis und von Präsident Milos Zeman während einer Demonstration am 10. Mai 2017 am Wenzelsplatz in Prag. (AFP/Michal Cizek)
Demonstranten tragen Masken von Finanzminister Babis und Staatspräsident Zeman. Die Sozialdemokraten, aber auch die konservative Opposition fordern den Rücktritt des Finanzministers. (AFP/Michal Cizek)
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Es sind dramatische Töne, die im tschechischen Abgeordnetenhaus nicht jeden Tag zu hören sind:

"Ihr könnt mich auch töten, aber ich werde nicht zurücktreten", sagt Finanzminister Andrej Babis.

Dem milliardenschweren Chef der Protestpartei ANO weht der politische Wind ins Gesicht. Es geht nicht mehr nur um den Vorwurf, vor ein paar Jahren bei der Steuer getrickst zu haben. Es geht jetzt um mehrere Tonaufnahmen, die seit Tagen im Internet kursieren. Sie legen nahe, dass der Finanzminister und Medienunternehmer seine eigenen Zeitungen dazu genutzt hat, um Pressekampagnen gegen politische Gegner zu lancieren.

"Das ist eine Sache, die in der zivilisierten Welt reichen würde, einen Politiker sofort zu disqualifizieren", sagt Miroslav Kalousek, der Chef der konservativen Oppositionspartei Top 09. Babis verschiebe Tschechien mit Unterstützung des Präsidenten in die Richtung einer Bananenrepublik.

"Ich habe eine saubere Karriere und trete nicht zurück."

Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und seine Sozialdemokraten, aber auch die konservative Opposition fordern den Rücktritt des Finanzministers. Der weist alle Vorwürfe von sich:

"Ich habe eine saubere politische Karriere. Ich bedauere, dass Sie eine solche Kampagne gegen mich führen. Ich habe alles erklärt. Es gibt keinen Grund für meinen Rücktritt."

Weil Babis nicht von sich aus gehen will, hatte Ministerpräsident Sobotka den Staatspräsidenten Milos Zeman ersucht, den Minister zu entlassen. Der Präsident muss laut Verfassung dem Gesuch stattgeben. Zeman verlangt aber nun, dass erst einmal der Koalitionsvertrag gekündigt wird.

"Nach dem Koalitionsvertrag ist die Zustimmung des Vorsitzenden von ANO nötig, um Herrn Babis abzuberufen, und das ist Herr Babis."

Der Finanzminister teilt die Sicht des Präsidenten, aber die Sozialdemokraten wollen im Prinzip an der Koalition festhalten.

"Ich möchte, dass die Regierung ihr Mandat bis zum Schluss wahrnimmt und im Parlament die restlichen Gesetze durchbringt. Danach sollen die Wähler im Oktober entscheiden."

Senatoren bereiten Verfassungsklage vor

Aber der Präsident lässt sich nun sowieso Zeit. In diesen Tagen tourt er durch Nordböhmen, anschließend reist er für zehn Tage nach China. Diese Verzögerung bringt wiederum Mitglieder des Senats in Rage. Sie werfen dem Präsidenten vor, damit gegen die Verfassung zu verstoßen. Senatspräsident Milan Stech, auch ein Sozialdemokrat, und mehrere Kollegen denken deshalb über juristische Schritte nach:

"Wenn der Präsident die Verfassung so interpretiert, ist das eine ernsthafte Situation. Einige Senatoren werden in den nächsten Wochen eine Verfassungsklage vorbereiten."

Für Ministerpräsident Sobotka, den viele so kämpferisch noch nicht erlebt haben, geht es, wie er in einem Zeitungsinterview darlegte, inzwischen ums Grundsätzliche - ob ein Bündnis von Zeman und Babis die Tschechische Republik in eine autoritäre Richtung führe oder ob es bei dem pro-westlichen europäischen Kurs bleibe, für den er stehe.

So ist denn in Prag im Moment alles in der Schwebe. Ob sich Sobotka durchsetzt, ob sich die Regierungskrise zu einer Verfassungskrise ausweitet, ob die Koalition durchhält oder ob sie vollends auseinanderbricht und die Neuwahlen vorgezogen werden - nichts erscheint unmöglich.

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