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StartseiteUmwelt und VerbraucherBUND kritisiert Kretschmann04.01.2016

TTIP-AbkommenBUND kritisiert Kretschmann

Ein grüner Ministerpräsident auf einer Veranstaltung eines Naturschutzbundes - eine einträchtige Veranstaltung, könnte man denken. Nicht so bei Winfried Kretschmann: Der Regierungschef von Baden-Württemberg musste sich bei den Naturschutztagen des BUND am Bodensee viel Kritik gefallen lassen.

Von Thomas Wagner

Befürwortet unter Bedingungen das europäische Freihandelsabkommen TTIP und eckt damit bei vielen Naturschützern an: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf den 40. Bodensee-Naturschutztagen in Radolfzell.  (BUND Baden-Württemberg/Angela Koch)
Befürwortet unter Bedingungen das europäische Freihandelsabkommen TTIP und eckt damit bei vielen Naturschützern an: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf den 40. Bodensee-Naturschutztagen in Radolfzell. (BUND Baden-Württemberg/Angela Koch)
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"Das sind meine Freude. Aber deswegen erfülle ich trotzdem nicht alle Forderungen, die Sie haben!"

Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Betreten des Tagungszentrums Radolfzell, zum Auftakt der 40. Bodensee-Naturschutztage. Die über 800 Teilnehmer bezeichnet der erste Grüne Regierungschef eines deutschen Bundeslandes als seine Freunde, deren Forderungen er aber nicht alle erfüllen könne. Gut eine Dreiviertelstunde später wird deutlich, was Kretschmann damit meint:

"Ich weiß gar nicht, warum wir da Angst haben müssen: Die USA ist kein großer Bruder von uns. Wie verhandeln mit denen auf Augenhöhe..."

Unruhe im Saal: Einige der Natur- und Umweltschützer sind an dieser Stelle gar nicht einverstanden mit Winfried Kretschmann. Ausgerechnet der grüne Regierungschef erweist sich als grundsätzlicher Befürworter des europäischen Freihandelsabkommens TTIP, wenn auch unter Einschränkungen:

"Wir sind doch im Naturschutz auch nicht stehen geblieben, immer ‚nein' zu allem zu sagen. Wir gehen mit Gestaltungswillen daran, in dem wir einfach sagen, ‚nein' zu TTIP."

Kein geschlossenes Meinungsbild zu TTIP

Einen Katalog von ergänzenden 15 Punkten hat das baden-württembergische Landeskabinett verabschiedet, die vor allem ein Garant sein sollen für mehr Sicherheit im Umwelt- und Verbraucherschutz. Doch das reicht den Naturschutzverbänden nicht aus. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende im baden-württembergischen Landesverband des BUND, hält die grundsätzliche Zustimmung des baden-württembergischen Regierungschefs für falsch:

"Er unterliegt da meiner Meinung nach einem großen Irrtum, weil er glaubt, wenn seine 15 Punkte, die das Kabinett so beschlossen hat, wäre das noch ein Freihandelsabkommen. Aber wenn das alles kommt, ist das nicht anders als ein ganz ordinäres Handelsabkommen in verschiedenen Bereichen."

Das wäre aber, weiß die BUND-Landesvorsitzende, nicht im Sinne der Erfinder von TTIP. Deshalb sieht sie kaum Chancen, dass die in Stuttgart beschlossenen Einschränkungen Eingang finden in das transatlantische Freihandelsabkommen. Aus diesem Grund sei für den Umwelt- und Verbraucherschutz nichts Gutes zu erwarten:

"Die große Gefahren liegen darin, dass der vorsorgende Umweltschutz, der in Deutschland und in Europa besteht, durch TTIP infrage gestellt wird, also dass der Produzent nachweisen muss, das sein Produkt nicht gesundheits- oder umweltgefährdend ist, das steht bei TTIP in Gefahr, weil Amerika kennt das nicht."

Doch unter den Basismitgliedern der Naturschutzverbände NABU und BUND ist das Meinungsbild zu TTIP keineswegs geschlossen. Zum einen protestierten Gegner mit großen Transparenten im Tagungssaal, machten deutlich, wo aus ihrer Sicht die Knackpunkte liegen. Zu ihnen gehört Bernhard Lang aus Markdorf:

"Vom Chlorhühnchen bis zur Gentechnik - als soziale Bewegung werden sehr schlechte Karten haben, Standards zu haben oder Standards zu verbessern."

Kretschmann: "Müssen aufpassen, dass wir nicht abgehängt werden"

Doch daneben halten auch etliche ehrenamtliche Natur- und Umweltschützer den pragmatischen Kurs von Kretschmann für sinnvoll: ein einschränkendes "Ja aber..." zu TTIP mit Bedingungen. Svenja Grampp, Naturschützerin aus Allensbach:

"Ich sehe es tatsächlich so: Wir müssen in Europa aufpassen, dass wir da nicht abgehängt werden. Und insofern denke ich, auf dem Verhandlungsweg müssen wir da weiter dranbleiben. Aber wir sollten da nicht einfach nur ‚Nein' sagen."

Und dieses Prinzip, so Kretschmann auf den Naturschutztagen, müsse zukünftig als Maxime für alle verantwortungsvollen Politiker gelten. Für ihn stellt sich derzeit eine der wichtigsten Zukunftsfragen überhaupt:

"Wie entkoppeln wir Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsentwicklung vom Naturverbrauch oder gar der Naturzerstörung? Das ist die eigentlich große Herausforderung dieses Jahrhunderts."

Für die über 800 Teilnehmer der Bodensee-Naturschutztage besteht bis Mittwoch aber erst einmal eine andere Herausforderung: In vielen Fachvorträgen werden sie fit gemacht nicht nur in Sachen Biotop-Pflege und Naturkunde. Brigitte Dahlbender, baden-württembergische Landesvorsitzende im BUND:

"Es sind ja ehrenamtlich Aktive, die aus ganz anderen Berufen kommen und deren Herzen für den Naturschutz schlagen - denen müssen wir beibringen: Wie redet man mit Ämtern und Behörden? Wie geht man auf Bürgermeister, auf Gemeinderäte hin? Wie setzt man praktische Projekte um? Es ist schwieriger geworden, weil die Bürokratie sehr viel aufwendiger geworden ist, vor allem durch die EU und die EU-Vorschriften. Es ist leichter geworden, weil man anerkannter arbeitet mit Unterstützern auch im hauptamtlichen Naturschutz."

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