Montag, 22.01.2018
StartseiteKommentare und Themen der WocheAnkaras geheuchelter Kuschelkurs02.01.2018

TürkeiAnkaras geheuchelter Kuschelkurs

Warum sind in den vergangen Tagen aus Ankara immer wieder solch pseudo-milde Töne in Deutschland zu vernehmen, fragt sich Ulrich Pick. Natürlich wäre es gut, wenn die Spannungen nachließen - doch ohne die dringend benötigte Rechtssicherheit fehle dafür die notwendige Grundlage.

Von Ulrich Pick

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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu lässt sich am 07.03.2017 in Hamburg im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls an der Außenalster von seinen Anängern feiern.  (dpa / Daniel Reinhardt)
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erwartet mit Blick auf die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin viel vom neuen Jahr - Ulrich Pick eher nicht. (dpa / Daniel Reinhardt)
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"Ich erwarte ein viel besseres Jahr 2018" - so lautet die Prognose des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu mit Blick auf die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin. In der Tat wäre es gut, wenn die schon viel zu lange dauernden Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei nachließen und die Kontakte zwischen den beiden Ländern wieder eine gewisse Normalität annähmen.

Doch so hoffnungsvoll die Vorhersage des höchsten türkischen Diplomaten auch klingen mag, sie entbehrt angesichts der momentanen politischen Umstände in seinem Heimatland etlicher Grundlagen. Die wichtigste hiervon ist eine einwandfrei funktionierende und vor allem unabhängige Jurisdiktion.

Dringend benötigte Rechtssicherheit fehlt

Solange nämlich deutsche Staatsbürger ohne ein gesetzliches Verfahren, ja ohne Anklage, in türkischen Gefängnissen eingesperrt sind und solange der türkische Staatspräsident Erdogan den seit zehn Monaten in Untersuchungshaft sitzenden deutschen Zeitungskorrespondenten Deniz Yücel ohne entsprechenden Beweis als Terroristen beschimpft, solange fehlt eine dringend benötigte Rechtssicherheit im Land und die Türkei darf sich nicht wundern, dass in Deutschland - milde gesagt - Skepsis herrscht.

Dass der türkische Außenminister jetzt bekennt, dass auch er - so wörtlich - "sehr unglücklich" über den Fall Yücel sei, zumal er doch so ein gutes Verhältnis zu seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel habe, den er doch bald in Goslar besuchen will, klingt nach Ahnungslosigkeit und Trickserei.

Denn erstens wird Gabriel, den seine SPD inzwischen aufs Abstellgleis geschoben hat, wohl in absehbarer Zeit kein deutscher Außenminister mehr sein. Und zweitens lässt Cavusoglu seinen anfänglichen Schalmeientönen sehr schnell wieder altbekannte Beschimpfungen folgen: Deutschland, so konstatiert der türkische Außenminister im selben Interview, lasse keine Gelegenheit aus, die Türkei anzugreifen. Vertrauenserweckend ist eine solche Argumentation nun wirklich nicht!

Keine klaren Zeichen der Veränderung

Warum, so fragt man sich, sind in den vergangen Tagen aus Ankara immer wieder solch milde, ja eigentlich pseudo-milde Töne zu vernehmen? Präsident Erdogan hatte sich kurz vor Neujahr ähnlich geäußert wie jetzt sein Außenminister.

Hier dürfte wohl der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir richtig liegen, der die Entspannungssignale aus Ankara als Zeichen einer wirtschaftlichen Not des Landes interpretierte. In der Tat ist die türkische Wirtschaft auf schlechtem Kurs. Europäische Unternehmen haben wegen fehlender Rechtssicherheit ihre Investitionen im Land gedrosselt, die türkische Lira verliert kontinuierlich an Wert, der innertürkische Bauboom ist abgeflaut und zudem bleiben die erhofften Touristen - gerade aus Deutschland - aus.

Ankara täte es durchaus gut, seine Beziehungen mit Berlin zu verbessern. Solange man dafür aber nur ambivalente Neujahrsprognosen und keine klaren Zeichen der Veränderung aussendet, darf man sich nicht wundern, wenn man in Deutschland verhalten oder gar nicht reagiert.

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