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StartseiteAndruck - Das Magazin für Politische LiteraturDemokratiedefizite und weitere Schwachstellen 10.04.2017

TürkeiDemokratiedefizite und weitere Schwachstellen

Es sind systemische Probleme, die die heutige Türkei plagen. Die Politologen Simon Waldman und Emre Caliskan machen in "The New Turkey and its Discontents" nicht nur die AKP, sondern die gesamte jüngere Geschichte der Türkei für die Demokratiedefizite in dem Land verantwortlich. Auch die Islamisierung sorgte demnach für Instabilität.

Von Susanne Güsten

Sie sehen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. (dpa-Bildfunk / AP / Yasin Bulbul / Presidential Press Service)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Auftritt in Istanbul (dpa-Bildfunk / AP / Yasin Bulbul / Presidential Press Service)
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"Das Problem mit der AKP ist nicht, dass sie zu islamisch ist – nein, sie ist einfach zu türkisch": So brachte der türkische Kommentator Mustafa Akyol einmal die These auf den Punkt, dass die Probleme der Türkei nicht erst mit Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei begonnen haben, sondern tiefe Wurzeln im politischen System des Landes haben. Die Londoner Politologen Simon Waldman und Emre Caliskan vertreten in ihrem Buch "The New Turkey and its Discontents" dieselbe Ansicht und legen dazu eine überzeugende Analyse vor.

Die Türkei ist ein schwacher Staat

Im Zentrum steht ihre These, dass die Türkei im Grunde ein schwacher Staat ist - also ein Staat mit schwachen Institutionen, die früher vom Militär instrumentalisiert wurden und jetzt eben von der AKP. Deshalb sei es zu kurz gedacht, Erdogan alle Verantwortung für die Instabilität des Landes zu geben, sagt der Co-Autor Emre Caliskan von der Oxford University:

"Erdogan ist das Ergebnis von den systemischen Problemen der Türkei. Sicher hat er die Probleme vertieft und Chaos bewirkt, aber vor allem dadurch, dass er schon so lange an der Macht ist - das hat das labile Gleichgewicht in dem schwachen Staat zerstört. Erdogan ist das Ergebnis, aber er ist nicht alleine dafür verantwortlich."

Im Gegenteil, sagt Simon Waldman vom King's College, der Co-Autor von Caliskan: Erdogan habe versucht, das System zu stabilisieren - nur habe er dem Kranken die falsche Medizin verabreicht.

"Erdogan und die AKP haben versucht, den Staat zu stärken, und dafür haben sie diejenigen im Staatsapparat, die noch der Militärherrschaft verpflichtet waren, durch ihre eigenen Leuten ersetzt. Doch dadurch haben sie die staatlichen Institutionen weiter politisiert und geschwächt. Insofern hat die AKP das Problem des schwachen Staates zwar richtig erkannt, aber ihr Versuch, ihn zu stärken, hat das Gegenteil bewirkt - der Staat blieb schwach, auch wenn sie ihn nun politisch dominieren konnte."

"Diese utopische Demokratie hat es nie gegeben"

In den Medien ist in letzter Zeit viel vom Abbau der türkischen Demokratie die Rede. In Wirklichkeit sei die Türkei nie eine Demokratie gewesen, meint Waldman.

"Von der Gründung der Türkischen Republik in den 1920er Jahren bis hin zum heutigen Tag hat es diese utopische Demokratie nie gegeben. Es war schon immer eine sehr defizitäre Demokratie, wenn man überhaupt von Demokratie sprechen kann."

Die Beweisführung liefern Waldman und Caliskan in ihrer kenntnisreichen und detaillierten Einführung in die neuere Geschichte und das politische System der Türkei - und das durchaus nicht trocken und abstrakt, sondern voller Aktualität und Relevanz. Dem Thema Pressefreiheit etwa ist in dem Buch ein Kapitel gewidmet, das die Misere der türkischen Presse seit den 1980er Jahren schildert: die Verflechtung von Medien, Wirtschaft und Politikern, das schlechte Handwerk und die miesen Qualitätsstandards, die Zensur und Selbstzensur, und schließlich die gezielte Übernahme durch die AKP.

Dabei bringen die Autoren es fertig, die großen Linien der Entwicklung sichtbar zu machen und sie zugleich mit konkreten Beispielen und Belegen zu untermauern - eine kompakte und fundierte Einführung in die türkische Medienlandschaft und ihre strukturellen Probleme. Ähnlich effizient widmen sich andere Kapitel dem PKK-Konflikt, der Außenpolitik und der zentralen Funktion des Städtebaus für den Machterhalt der AKP.

Das Militär hat auf einen EU-Beitritt gesetzt

Die spannendsten Kapitel des Buches befassen sich mit den beiden zentralen Entwicklungen der letzten 20 Jahre: dem Abstieg des Militärs und dem Aufstieg des politischen Islam. Der landläufigen Auffassung vom Sieg der AKP über das säkulare Militär setzen die Autoren eine andere Sichtweise entgegen. Es war demnach der EU-Beitrittsprozess, der die Macht des Militärs und seinen Einfluss auf die türkische Politik bändigte - und das mit Billigung der Generäle selbst, wie die Autoren im Buch argumentieren:

"Das Militär sah den EU-Beitritt als Beitrag zur Verwestlichung und Modernisierung der Türkei, beides wichtige Pfeiler der kemalistischen Ideologie. Und obwohl die Militärführung sich zweifellos darüber im Klaren war, dass der EU-Beitritt ihre Übermacht in der türkischen Politik in die Schranken weisen würde, wurde diese Tatsache für sie von der politischen und wirtschaftlichen Stabilität aufgewogen, die eine EU-Mitgliedschaft bedeuten würde. Die EU wurde zudem als Mechanismus zur Bändigung sowohl islamistischer Aktivitäten als auch des kurdischen Separatismus gesehen.”

Das Militär wollte die Türkei also gewissermaßen zu treuen Händen an die Europäische Union übergeben - im Vertrauen darauf, dass die EU das Land stabilisieren und schützen werde.

Die Islamisierung der Gesellschaft

Als die Europäer einen Rückzieher machten, war es schon zu spät: In die Lücke traten die Geister, die das Militär vor einem Vierteljahrhundert selbst gerufen hatte. Denn der politische Islam in der Türkei, so eine weitere These des Buches, ist im Grunde eine Erfindung des Militärs - ein Produkt des Putsches von 1980, mit dem die türkische Linke ausgeschaltet wurde.

"Das Militär brauchte eine alternative ideologische Grundlage für die staatliche Identität - ein Einheit stiftendes Selbstverständnis türkischer Identität, das die Anziehungskraft des Historischen Materialismus neutralisieren würde. Diese ideologische Grundlage war die Türkisch-Islamische Synthese."

Prägnant schildern die Autoren, wie die türkische Gesellschaft in den 80er Jahren von ihrem Staat islamisiert wurde - über die Schulen, die Medien, das Religionsamt -, und zeichnen von dort den Aufstieg des politischen Islam bis heute nach. Das ist zwar inhaltlich komplex, aber auch für den Laien gut zu lesen. Das war den Autoren ein Anliegen, sagt Emre Caliskan:

"Das Buch ist zwar bei einem akademischen Verlag erschienen, aber wir haben uns bemüht, für ein breiteres Publikum zu schreiben. Die Sprache ist nicht wissenschaftlich, sondern allgemein zugänglich. Unser Ziel ist es, die Türkei aus einer anderen Perspektive zu erklären, nicht nur pro oder kontra Erdogan - wir wollen eine andere Sicht eröffnen."

Den Autoren gelingt in "The New Turkey" das seltene Kunststück, die überschäumende Informationsflut der neueren türkischen Geschichte in geordnete Bahnen zu lenken und dem Leser ein erkenntnisleitendes Paddel an die Hand zu geben. Eine lohnende Lektüre sowohl für Kenner der Türkei als auch für solche, die es werden wollen.

Simon A. Waldman, Emre Caliskan: "The 'New Turkey' and its Discontents" 
C. Hurst & Co. Publishers, 176 Seiten, 17,99 Euro.

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