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StartseiteInterview"Erdogan versucht, Gegner mundtot zu machen"29.03.2014

Türkei"Erdogan versucht, Gegner mundtot zu machen"

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sperre einfach Kommunikationsplattformen, ohne sich darum zu scheren, was rechtsstaatlich wäre, sagte Ska Keller, Europaparlamentarier von Bündnis 90/Die Grünen, im DLF. Im Prinzip habe er dadurch inhaltlich nichts gewonnen, sondern mache sich nur weiter unbeliebt.

Ska Keller im Gespräch mit Silvia Engels

Ein Computer mit einem Youtubelogo ist vor einer Wand zu sehen, auf die Schlösser gemalt sind. (afp / Bulent Kilic)
Ein Telefonmitschnitt führte in der Türkei zur Youtube-Sperre, nun suchen die Behörden die Hintermänner. (afp / Bulent Kilic)
Weiterführende Information

Türkei - Mehr als nur eine Kommunalwahl (Deutschlandfunk, Hintergrund, 28.03.2014)

AKP will Demonstranten aus Istanbuls Zentrum vertreiben (Deutschlandfunk, Europa Heute, 24.03.2014)

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Wut im Netz (Deutschlandradio Kultur, Fazit, 25.02.2014)

Silvia Engels: Morgen werden in der Türkei neue Bürgermeister und Kommunalparlamente gewählt. In der Abstimmung geht es aber längst um mehr. Ministerpräsident Erdogan sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Und er muss die Wahl als Test für seinen eigenen Rückhalt in der Bevölkerung werten. Entsprechend nervös sein Verhalten im Wahlkampf. Nachdem immer wieder geheime Telefonmitschnitte und Dokumente auftauchten, veranlasste er die Sperre des Nachrichtendienstes Twitter und dann auch des Internetportals Youtube.

- Am Telefon ist Ska Keller, sie sitzt für die Grünen im Europäischen Parlament und ist Mitglied der Delegation im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU/Türkei. Guten Morgen, Frau Keller!

Ska Keller: Guten Morgen!

Engels: Wie nehmen Sie diese Sperren von Youtube und Twitter wahr?

Keller: Es wird ganz deutlich, dass Erdogan versucht, seine Gegner und Generinnen mundtot zu machen, dass er so wichtige Kommunikationsplattformen sperrt, die ja auch dafür genutzt werden, Protest zu organisieren wie im Gezi-Park. Die aber auch dafür genutzt wurden, um eben Dokumente und Informationen zu verbreiten, die Erdogan schaden könnten.

Engels: Erdogan ließ Twitter wegen der ihn belastenden Telefonmitschnitte rund um Korruption sperren. Bei Youtube liegt der Fall etwas anders. Dieser Videokanal wurde ja gestoppt, weil dort ein Geheimprotokoll auftauchte, dass ein angebliches Zündeln des türkischen Geheimdienstes im Syrien-Konflikt nahelegt. Sind das also zwei verschiedene Dinge, die man auch verschieden behandeln muss?

Keller: Es sind schon verschiedene Sachen. Bei dem einen geht es halt um die persönliche Kritik an Erdogan, um seine persönliche Zukunft. Im Youtube-Fall, wie Sie gesagt haben, geht es eher um die Frage, Krieg in Syrien. Aber ich denke trotzdem, dass die beiden Fälle zusammenhängen. Weil, wenn jemand Twitter sperrt und wenige Tage später Youtube, dann hat das auch was damit zu tun, was für ein Rechtsverständnis Erdogan hat, was für ein Verständnis er davon hat, was er eigentlich tun kann und was nicht. Und für ihn ist es ganz klar, er kann eins machen, eben Kommunikationsplattformen sperren, ohne dass er sich darum scheren muss, was die Öffentlichkeit, was der Rechtsstaat dazu sagt. Und deswegen hängt das insofern zusammen, als dass dadurch seine Art und Weise des Regierens halt durchkommt, auch wenn natürlich die Gründe im Einzelnen unterschiedlich sind, und natürlich ist auch noch mal die Frage von Krieg in Syrien noch mal ein ganz anderes Kaliber.

Engels: Auf diesen Inhalt kommen wir gleich zu sprechen. Noch kurz vorab den Umgang: Präsident Gül ist ja immerhin Erdogan beigesprungen, was die Youtube-Sperre angeht, denn hier ginge es um den Schutz der nationalen Sicherheit. Lassen Sie das gelten?

Keller: Ich lasse das nicht gelten, denn auf Youtube gibt es Millionen andere Videos als dieses eine, um das es geht. Es ist aber wirklich erstaunlich, was für Mitschnitte immer wieder herauskommen, aber auch nach – also es gibt auch genug andere Skandale, wo die Informationen veröffentlicht wurden, Wikileaks ist ja nur so ein Beispiel, wo nicht gleich Plattformen gesperrt worden sind. Und jetzt muss sich eben Erdogan der Diskussion stellen über Krieg und Frieden in Syrien. Und da kann man nicht einfach nur sagen, wir sperren das ganze Ding. Damit ist es ja nicht aus der Welt. Das Video kursiert ja weiter. Also im Prinzip hat er im Inhaltlichen nichts gewonnen und macht sich dadurch nur weiter unbeliebt. Und deswegen glaube ich, dass es also nicht, mit der nationalen definitiv nicht zu entschuldigen ist. Der Inhalt des Mittschnitts ist ja nach wie vor allen bekannt.

Engels: Dann schauen wir auf den Inhalt dieses Youtube-Gesprächs. Es geht ja um nichts weniger als die Vermutung, die naheliegt, dass der türkische Geheimdienst in dieser geheimen Sitzung darüber berät, im Syrien-Konflikt möglicherweise zu provozieren. Das ist nicht auszuschließen, dass dahinter militärische Kriegsentwicklungen stehen könnten. Das türkische Außenministerium hat die Authentizität des Gesprächs mittlerweile bestätigt, aber von frisierten Passagen gesprochen. Muss die EU mit diesem Vorgang umgehen?

Keller: Die EU muss sich schon da mit Erdogan beschäftigen, die EU-Mitgliedsstaaten. Wenn Erdogan hier einen Alleinangriff plant, dann geht das alle an. Ich finde es sehr, sehr verwunderlich vor allem dahingehend, dass da besprochen wird, eine Provokation zu verursachen, also das dann Syrien – dass es dann so aussieht, als ob dann Syrien zuerst angreift. Also, Erdogan sollte schon deutlich machen, was seine Absichten sind. Es ist ganz klar, dass der unglücklich darüber ist, dass sich Assad immer noch halten kann, aber ihm sollte auch bewusst sein, dass er da alleine nichts machen kann.

Engels: Halten Sie es für realistisch, dass Erdogan tatsächlich den NATO-Staat Türkei in diese Richtung steuert?

Keller: Ja, mittlerweile fragt man sich ja schon öfter, was eigentlich noch möglich ist, was nicht möglich ist in der Türkei. Erdogan hat viele Grenzen ausgereizt. Also, für unmöglich würde ich kaum etwas halten. Es gab ja auch schon immer wieder Spannungen an der Grenze. Es gibt deutliche Worte von Erdogan gegenüber Assad. Also Erdogan, dass es ihm gelegen käme, wenn es ein Eingreifen in Syrien gäbe, das ist, glaube ich, bekannt. Die Frage ist aber, kann er Bündnispartner dazu bewegen. Und macht er wirklich ernst mit dieser Androhung. Und auch, was bedeutet das dann für den Syrien-Konflikt? Ich denke, eine weitere Verschärfung der Lage kommt vor allem nicht denen Zupass, die ja jetzt schon vor Assad fliehen müssen, den vielen, vielen Millionen Flüchtlingen, die es innerhalb, aber auch außerhalb Syriens gibt.

Engels: Nehmen wir alles zusammen: Diese neuen Vorwürfe, dass möglicherweise das ein Teil der türkischen Außenpolitik ist. Kombiniert mit dem Verhalten Erdogans seit einigen Wochen, was Beschränkungen von Onlinezugängen im Wahlkampf anging. Ist Erdogan, ist die türkische Regierung im Moment noch ein Gesprächspartner für die EU?

 

Keller: Gespräche muss es natürlich geben nach wie vor. Und gerade jetzt sollten doch die EU-Kommission, aber auch Mitgliedsstaaten noch mal nachfragen, was denn eigentlich los ist in Bezug auf den Syrien-Konflikt und was genau da geplant ist. Damit er eben Rechenschaft abgeben muss nicht nur gegenüber den Menschen in der Türkei, die sich fragen, was Erdogan plant, sondern auch gegenüber der EU. Das finde ich sehr wichtig, darauf muss es eine Reaktion geben.

Engels: Mit welchem Wahlausgang rechnen Sie am Sonntag bei den Kommunalwahlen?

  (picture alliance / dpa /Bernd Settnik) (picture alliance / dpa /Bernd Settnik)Über Ska Keller
Geboren 1981 in Guben, Brandenburg. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen hat an der Freien Universität Berlin und an der Sabanci Üniversitesi Istanbul Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik studiert. Seit 2001 ist sie Mitglied der Grünen Jugend, seit 2002 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. 2009 wurde Ska Keller mit 27 Jahren in das Europäische Parlament gewählt, wo sie der Fraktion Die Grünen/EFA angehört. Sie ist dort Mitglied im Handelssausschuss (INTA) und im Innenausschuss (LIBE).

Keller: Das ist natürlich schwierig, vorherzusagen. Ich kann mir schon vorstellen, dass die AKP, Erdogans Partei, einiges verlieren wird, aber gerade durch diese Kriegsandrohung markiert er natürlich auch den starken Mann, was auch durchaus zur Beliebtheit beitragen kann. Man sollte nicht vergessen, dass sehr viele Menschen in der Türkei sehen, dass Erdogan so viel für die Wirtschaft getan habe etc. Und dass ihnen das wichtiger ist oft als dem anderen Teil der türkischen Gesellschaft, die halt sagt, Freiheit, Menschenrechte, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit – all solche Sachen sind ihnen sehr, sehr wichtig. Da, glaube ich, geht ein ganz klarer Riss durch die türkische Gesellschaft. Die Frage ist, verschiebt sich dieser Riss in die eine oder andere Richtung. Wenn er sich verschiebt, glaube ich, verschiebt er sich eher gegen Erdogan, aber es gibt, glaube ich, trotzdem noch einen relevanten Anteil an Unterstützung für ihn.

Engels: Ska Keller. Sie ist Mitglied der Delegation im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU/Türkei und sitzt für die Grünen im Europäischen Parlament. Wir ordneten mit ihr die neuen Nachrichten aus der Türkei ein. Vielen Dank für das Gespräch!

Keller: Ich danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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