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StartseiteDLF-MagazinErdogans Lobbytruppe in Deutschland 21.07.2016

TürkeiErdogans Lobbytruppe in Deutschland

Nach dem Putschversuch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Anhänger aufgefordert, auf die Straße zu gehen. Auch in Deutschland folgten sie dem Aufruf. Die Spaltung der türkischen Bevölkerung spiegelt sich hierzulande wider. Es gibt inzwischen eine Partei, die die Belange der Türken vertreten soll. Gründer ist ein glühender Anhänger Erdogans.

Von Kemal Hür

Sie sehen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, er hält ein Mikrofon in der Hand, hinter ihm eine Türkei-Fahne. (picture-alliance / dpa / Pressebüro des Präsidenten)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht in Istanbul zu seinen Gefolgsleuten. (picture-alliance / dpa / Pressebüro des Präsidenten)
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Samstagnachmittag in Gelsenkirchen. Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan greifen die Räume einer Jugendfreizeiteinrichtung an und werfen Fensterscheiben ein. Die Wut richtet sich gegen den von Erdogan erklärten Feind: Fethullah Gülen. Gülen ist der Führer einer weltweiten Sekte, die von Beobachtern als islamistisch eingeschätzt wird. Er betreibt auch in Deutschland Privatschulen und Vereine. Der angegriffene Jugendverein soll der Gülen-Bewegung nahestehen, die Erdogan für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich macht. Erdogan ruft seit dem niedergeschlagenen Umsturzversuch seine Anhänger auf, auf die Straßen zu gehen und dagegen zu protestieren. Seinem Aufruf folgen tausende türkischstämmige Menschen auch in Deutschland – alt wie jung, auch diese zwei Schülerinnen in Berlin, die Erdogan als ihren Präsidenten bezeichnen, obwohl sie in Berlin geboren sind.

"Wir stehen immer hinter Erdogan."

"Wir sind immer für ihn da."

"Es ist traurig. Es war schlimm, als wir es gehört haben. Ich hab's nachts gehört. Ich konnte auch nicht schlafen gehen."

"Mein Vater ist vor die Botschaft gegangen. Und die haben da geschrien für Erdogan. Und ich war auch da mit meiner Familie. Natürlich."

Gründung der Partei ADD

Die politischen Konflikte in der Türkei greifen sehr schnell auf Deutschland über. Ob es die Kurdenfrage ist oder die Debatte um den Genozid an den Armeniern – die Spaltung der türkischen Gesellschaft spiegelt sich hier wider. Besondere Empörung gab es, nachdem der Bundestag Anfang Juni mit den Stimmen aller Fraktionen die Armenier-Resolution beschloss, in der die massenhafte Tötung von Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich vor mehr als 100 Jahren als Völkermord eingestuft wurde. Der türkischstämmige IT-Unternehmer Remzi Aru gab daraufhin bekannt, eine neue Partei zu gründen, die die Belange der Migranten vertritt, die "Allianz Deutscher Demokraten – ADD". Die Gründung ist noch nicht abgeschlossen, aber dieser Schritt sei nötig geworden, sagt er, weil die etablierten Parteien auf dem Rücken von Türken Politik betreiben würden. Die Armenier-Resolution sei der endgültige Beweis für die Diskriminierung der Türken in Deutschland gewesen, sagt Aru.

"Es gibt in Deutschland demokratiefreie Zonen, wo Zehntausende türkischstämmige Menschen leben, von denen vielleicht 300 bis 400 wahlberechtigt sind. Das ist ja eine Art Apartheid. Das heißt, 300 bis 400 Menschen bestimmen über das Schicksal von Zehntausenden, die seit Jahrzehnten hier leben, die Steuern bezahlen, die ihre Rechnungen pünktlich bezahlen, die sich nie etwas haben zu Schulden kommen lassen. Ich möchte jetzt nicht so weit gehen zu sagen, dass es ist wie in Südafrika, aber es ist schon ein politisches Township, das da ist".

Als Township wurden in Südafrika zur Zeit des rassistischen Apartheid-Regimes die Gettos für die diskriminierte schwarze Bevölkerung bezeichnet. Remzi Aru arbeitet gerne mit populistischen Begriffen. Er wirft der deutschen Politik Doppelmoral vor, sie sei türkenfeindlich. Den Grünen-Chef Cem Özdemir nennt er einen Zitat: "Haustürken". Aru gibt vor, die Flüchtlingsproblematik weltweit lösen zu wollen. Seine ADD fordert die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken und Wahlrecht für sie nach zehn Jahren Aufenthalt in Deutschland. Aber braucht die türkische Community, braucht die deutsche Parteienlandschaft eine Migrantenpartei? Nein, sagt Yunus Ulusoy, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung in Essen.  

"Menschen mit Migrationshintergrund können sich bei den etablierten Parteien engagieren. Was viel wichtiger ist: Wenn man etwas für die Menschen tun will, dann muss man sich in den etablierten Parteien engagieren, um Entscheidungen so zu beeinflussen, dass sie Ziele erreichen können, die im Interesse von Migrantinnen und Migranten sind".

Gründungsmitglied einer europaweiten AKP-Lobbyorganisation

Remzi Aru ist ein glühender Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan und seiner AKP. Aru war Gründungsmitglied der europaweiten AKP-Lobbyorganisation "Union Europäisch-Türkischen Demokraten – UETD". Erdogan selbst war bei der Gründung dieser Organisation in Köln anwesend. Aru ist aber nicht der Erste, der eine AKP-nahe Partei in Deutschland gründet. Es gibt bereits eine weitere Partei, die BIG, das "Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit". Auch zu ihrer  Gründung war ein einflussreicher AKP-Mann angereist. Aber die Partei hat bei keiner Wahl in den vergangenen Jahren nennenswerte Stimmen eingefahren. In dieser Bedeutungslosigkeit werde auch die ADD untergehen, prognostiziert Yunus Ulusoy. Bedenklich findet er aber, dass der populistische Ansatz des Parteigründers in der aktuell aufgeheizten Stimmung Wasser auf die Mühlen von Erdogan-Anhängern sei. Aru hetzt scharf gegen Kritiker, wenn er sein Vorbild Erdogan verteidigt.

"Es ist einfach nur schäbig. Der Hass auf Erdogan ist dermaßen groß, vor allem in den Leitmedien dermaßen verwurzelt, manchmal denkt man, dass weite Teile der deutschen Medienlandschaft traurig sind, dass die Türken der deutschen Presse nicht einen schönen Putsch gegönnt haben, dass der schief gelaufen ist."

Eine selektive Wahrnehmung, die die AKP-freundlichen Erdogan-Anhänger teilen. Der Wissenschaftler Yunus Ulusoy hat zwei Erklärungen dafür: Zum einen sei der große Teil der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland genauso konservativ wie in der Türkei. Und zum anderen sei genau dieser Teil der Bevölkerung in Deutschland besser organisiert als die Liberalen und Linken.

"Wenn Sie auf die organisierte Landschaft der Migranten schauen, werden Sie feststellen: Moscheen sind als Organisationseinheiten die stärksten, wenn wir uns auf muslimische Herkunftsländer, speziell auf die Türkei konzentrieren. Das sind auch Orte, wo man Menschen mobilisieren kann."

Die Mobilisierung in den Moscheen funktioniert auch deswegen besonders einfach, weil die meisten Moscheen in Deutschland dem Verband DITIB angehören. Und dieser ist der deutsche Ableger der türkischen Religionsbehörde. Alle Imame werden aus der Türkei entsandt und vom türkischen Staat bezahlt. Erdogans Einfluss wird jetzt schon ohne Umwege über die Religion nach Deutschland kanalisiert.

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