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TürkeiGüven kritisiert "Unehrlichkeit der EU"

 Die Türkische und die Europäsche Fahne. (imago stock&people)
Die Türkische Flagge und die der Europäischen Union. (imago stock&people)

Bülent Güven, Vorstandsmitglied der AKP-nahen Union Türkisch Europäischer Demokraten, hat der EU Unehrlichkeit im Bezug auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei vorgeworfen.

Vor allem die deutsche und die französische Regierung hätten seit Mitte der 00er-Jahre daraufhingewirkt, die Türkei auszugrenzen, sagte Güven in der Diskussionsrunde "Kontrovers" im Deutschlandfunk. Nun sollten sie klarmachen, ob eine Mitgliedschaft möglich sei oder nur eine pivilegierte Partnerschaft.

Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach von einem Ende der Beitrittsperspektive. Eine mögliche Einführung der Todesstrafe schließe das Kapitel Europäische Union, sagte er. Mützenich warf der Türkei antidemokratische Entwicklungen vor und nannte als Beleg dafür eine fehlende unabhängige Justiz.

Der Islamwissenschaftler Michael Lüders sagte, dass es im konservativen Teil der europäischen Bevölkerung schon länger große Vorbehalte gegen die Türkei gebe, die vor allem antiislamisch geprägt seien. Doch die aktuellen politischen Verhältnisse seien nach dem Maßstab der EU tatsächlich nicht vertretbar. Präsident Erdogan könne in der Türkei kaum noch kritisiert werden. Er werde aber, da Investitionen zurückgegangen und der Tourismus eingebrochen sei, bald mit einem Wirtschaftsproblem konforontiert sein.