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Türkei
"Ich würde nicht mehr von Pressefreiheit sprechen"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan merke gar nicht, dass sein Vorgehen gegen ein deutsches Satirevideo dieses nur noch bekannter mache, sagte der "Spiegel"-Korrespondent Hasnain Kazim, der die Türkei verlassen musste, im DLF. Aber es schwäche ihn auch nicht: Seine Anhänger stellten sich geschlossen hinter ihn. Die Bundesregierung müsse endlich öffentlich dazu Stellung nehmen.

Hasnain Kazim im Gespräch mit Sandra Schulz | 30.03.2016
    Der Journalist Hasnain Kazim in einer Fußgängerzone
    Der Journalist Hasnain Kazim: "Die EU kritisiert Erdogan nicht öffentlich." (dpa, picture alliance/Can Merey)
    Kazim war bis vor Kurzem Korrespondent des "Spiegels" in Istanbul. Allerdings verließ er das Land, weil seine Akkreditierung nicht verlängert wurde. Er betonte, Erdogan strotze vor Selbstbewusstsein. Er traue sich viele Dinge, weil er wisse, dass von der EU kaum Kritik drohe. "Die EU kritisiert ihn nicht öffentlich."
    Erdogan habe auch ein anderes Verständnis von Pressefreiheit und Satire. Er und seine Berater hätten auch nicht damit gerechnet, dass ihr Versuch, das Video aus der Welt zu bekommen, es nur noch bekannter machten. "In der Türkei hat das auch für Wirbel gesorgt." Kritiker verbreiteten den Beitrag dort.
    Das schwäche Erdogan aber nicht. "Solche Dinge sorgen dafür, dass seine Anhängerschaft sich geschlossen hinter ihn stellt." Kazim betonte, er würde nicht mehr von einer Pressefreiheit in der Türkei sprechen. "Es wird ja keinerlei Kritik geduldet im öffentlichen Raum und von daher kann von Pressefreiheit keine Rede sein." Die Bundesregierung mache sich unglaubwürdig, wenn sie Erdogan nicht öffentlich kritisiere.

    Das Interview in voller Länge:
    Aus Wien ist uns telefonisch Hasnain Kazim zugeschaltet, bis vor Kurzem Türkeikorrespondent in Istanbul. Er hat das Land Mitte des Monats verlassen, weil seine Akkreditierung nicht verlängert wurde, aber auch, weil er Sorge hatte, ihm könnte der Prozess gemacht werden. Guten Morgen, Hasnain Kazim!
    Hasnain Kazim: Guten Morgen!
    Schulz: Der türkische Präsident Erdogan müsste jetzt vor Selbstbewusstsein doch eigentlich strotzen, nachdem die Verabredung mit der Europäischen Union in trockenen Tüchern ist und nachdem er so wichtig geworden ist für Europa. Warum ist er so enorm dünnhäutig?
    Kazim: Ich glaube, das liegt an seiner Persönlichkeit. Im Grunde genommen ist das, was Sie sagen, dass er vor Selbstbewusstsein strotzen müsste, auch wahr. Er tut es. Man sieht es daran, dass er zum Beispiel, eine türkische Zeitung unter staatliche Kontrolle stellen lässt wenige Tage vor einem EU-Türkei-Gipfel, also, dass er sich das herausnimmt vor so einem wichtigen Termin. Man sieht das an all den anderen Dingen, die jetzt passiert sind bis hin eben zu dieser Kritik und Dünnhäutigkeit bei der Satiresendung, dass er also den Botschafter einbestellt. Das sind alles Dinge, die er sich jetzt nur traut, weil er weiß, letztlich ist die Kritik, die ihm da nun drohen könnte von der EU, nicht wirklich groß. Wahrscheinlich bekommt er gar keine Kritik. Die Erfahrung hat er in der letzten Zeit gemacht, die EU kritisiert ihn nicht öffentlich.
    Schulz: Aber ist das nicht Antwort genug, diese öffentliche Aufmerksamkeit, diese maximale öffentliche Aufmerksamkeit für diesen Satirefilm, warum macht der sicherlich auch große Stratege Erdogan, warum macht er diesen taktischen Fehler?
    "Der Patriarch, der im Grunde genommen nur das akzeptiert, was er hören will"
    Kazim: Ich glaube, das ist einfach ein unterschiedliches Verständnis von Pressefreiheit und von dem, was Satire sein darf, was nicht, was man sagen darf, was nicht. Mir kommt Erdogan vor wie eben der Patriarch, der wohlmeinende, aber strenge Vater, der im Grunde genommen nur das akzeptiert, was er hören will, und der sofort schimpft und böse wird, wenn man ihm widerspricht, wenn man ihn kritisiert, der also auch keine Widerworte duldet und der gar nicht versteht, dass das im Grunde genommen die gegenteilige Wirkung hat, was er da tut. Also, das das jetzt so eine große Aufmerksamkeit bekommt – ich glaube fast, dass er oder seine Berater damit nicht gerechnet haben, denn in der Türkei funktioniert das anders. Da wird dann ein Journalist eben tatsächlich ins Gefängnis geworfen, da wird eine Zeitung unter staatliche Kontrolle gestellt, und dann hört man nur noch schwer irgendetwas, was kritisch ist ihm gegenüber.
    Schulz: Und wie reagieren die Menschen in der Türkei darauf nach allem, was Sie jetzt von Wien aus noch hören?
    Kazim: In der Türkei hat das natürlich auch für Wirbel gesorgt. Seine Kritiker nehmen das natürlich wohlwollend auf und verbreiten das Video auch. Selbst, wenn es gesperrt werden sollte, die Seiten, man kommt ja über technische Tricks, über VPN-Verbindungen immer noch ran. Aber, und das ist eigentlich das, was mich doch etwas bestürzt, solche Dinge sorgen eben dafür, dass seine Anhängerschaft, und die ist ja nicht klein, dass die eigentlich sich geschlossen hinter ihn stellt, dass die eigentlich dann noch stärker zusammenhält und dass sie bei solchen Dingen dann auch, wenn zum Beispiel der Botschafter einbestellt wird, sagt, gut, dass unser Präsident es den Leuten aus dem Westen mal zeigt, wie es richtig ist.
    Schulz: Also das ist unterm Strich, sagen Sie, eine Stärkung für Erdogan?
    Kazim: Auf jeden Fall ist es etwas, was seine Anhängerschaft die Reihen schließen lässt, dass die Leute noch stärker hinter ihm stehen. Also es schwächt ihn nicht, sondern er ist stark in der Türkei.
    "Die Bundesregierung wäre sehr unglaubwürdig, wenn sie nicht öffentlich und deutlich etwas dazu sagen würde"
    Schulz: Welche Antwort sollte die deutsche Regierung jetzt geben?
    Kazim: Ich glaube, die Bundesregierung wäre sehr unglaubwürdig, wenn sie nicht öffentlich und deutlich etwas dazu sagen würde. Es reicht nicht – die Bundesregierung, die ja oft in der Kritik steht, das alles hinzunehmen, tut im Hintergrund sicherlich einiges, es finden ja im Hintergrund Gespräche statt, und man hört immer wieder aus verschiedenen Quellen, dass das Thema Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, aber auch andere Freiheitsrechte, immer wieder ein Thema ist in Gesprächen mit türkischen Politikern. Aber ich glaube, es kommt irgendwann ein Punkt, wo man das auch öffentlich laut und deutlich tun muss, um nicht unglaubwürdig zu sein.
    Schulz: Nach allem, was Sie berichtet haben, nach allem, was Sie auch selbst jetzt erlebt haben als Korrespondent, würden Sie überhaupt noch von Pressefreiheit sprechen in der Türkei?
    "Es ist ja keinerlei Kritik geduldet im öffentlichen Raum"
    Kazim: Das würde ich nicht tun, nein. Denn die gibt es schon seit Längerem nicht mehr, das erleben ja türkische Journalisten seit Langem, dass, wenn sie etwas schreiben, was der Regierung oder den Mächtigen nicht passt, dass sie dann den Job verlieren, bis hin zu konstruierten Anschuldigungen wie Unterstützung einer Terrororganisation oder Präsidentenbeleidigung, und dass die dann auch im Gefängnis landen. Und das weitet sich jetzt eben aus auch auf ausländische Korrespondenten, auf Blogger, auf normale Bürger, die irgendetwas, vielleicht auch ein bisschen unbedacht, bei Facebook oder Twitter posten, die dann sofort angeklagt werden wegen irgendeiner Sache, die dann eher konstruiert zu sein scheint. Also es ist ja keinerlei Kritik geduldet im öffentlichen Raum, insofern kann von Pressefreiheit keine Rede sein.
    Schulz: Die Sorge stand, ich habe es eben kurz gesagt, ja auch bei Ihnen im Raum, dass Ihnen da womöglich der Prozess gemacht werden könnte. Um welche Vorwürfe ging es denn da?
    Kazim: Ich habe es hintenrum nur gehört von verschiedenen Leuten, die mir gesagt haben, es könnte durchaus sein, dass man mich anklagen würde wegen Unterstützung einer Terrororganisation, weil ich natürlich mit PKK-Leuten und deren Unterorganisationen gesprochen habe, die getroffen habe, weil ich ja mit allen rede. Als Journalist ist man ja verpflichtet, möglichst alle Seiten anzuhören. Also, es geht, mit der PKK funktioniert es, man kann sie treffen im Südosten, und es finden ja blutige Kämpfe statt im Südosten des Landes, der Türkei, und da habe ich also auch mit diesen Leuten gesprochen, habe keinerlei Sympathien und keinerlei Verständnis für vieles, was sie tun, der Terror, mit dem sie das Land überziehen. Aber es reicht schon, mit denen zu sprechen und sie zu zitieren, dass eben manche in der Regierung glauben, man würde sie unterstützen.
    Schulz: Hasnain Kazim, der Türkei-Korrespondent des "Spiegel", arbeitet jetzt, wie gesagt, von Wien aus. Herzlichen Dank für diese Schilderungen heute Morgen!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.