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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Ende der Zivilgesellschaft 18.07.2017

Türkei inhaftiert MenschenrechtlerDas Ende der Zivilgesellschaft

Die Vorwürfe gegen die in der Türkei festgenommenen Menschenrechtsaktivisten, darunter ein Deutscher, seien hanebüchen, nachgerade grotesk, kommentiert Reinhard Baumgarten. Sie sollten jene zum Schweigen bringen, die trotz des immensen politischen und gesellschaftlichen Drucks ihre Stimme gegen die Entwicklung in der Türkei erheben.

Von Reinhard Baumgarten

Ein Jahr nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei spricht Präsident Recep Tayyip Erdogan zu seinen Anhängern. (AFP/ Adem Altan)
Ein Jahr nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei spricht Präsident Recep Tayyip Erdogan zu seinen Anhängern. (AFP/ Adem Altan)
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Es ist ein massiver Schlag gegen die türkische Zivilgesellschaft. Es geht um Einschüchterung, um Verstummen, um Angstmachen. Die Vorwürfe gegen die Menschenrechtsaktivisten sind hanebüchen, absurd, nachgerade grotesk.

Sie sollen jene zum Schweigen bringen, die trotz Säuberung, die trotz des immensen politischen und gesellschaftlichen Drucks noch ihre Stimme gegen die Entwicklung in der Türkei erheben. Der Zivilgesellschaft droht der Garaus. Mit der Verhaftung der ausländischen Staatsbürger Ali Gharavi aus Schweden und Peter Steudtner aus Deutschland ist zudem noch das Signal verbunden: haltet euch raus, haltet die Klappe, mischt euch hier nicht ein. Eine Verschlechterung in den jeweiligen bilateralen Beziehungen nimmt Präsident Erdogan billigend in Kauf.

Erdogan braucht die Konfrontation

Je mehr Protest aus Brüssel, Berlin oder Stockholm kommt, umso besser für sein politisches Kalkül. Erdogan braucht die Konfrontation – je mächtiger der mutmaßliche Gegner, umso besser für seinen Ruf. Die Menschen, die er mit seiner Art Politik erreichen will, stehen auf die Tour harter starker Mann. Es stört sie nicht, wenn Erdogan vom Terro¬risten Yücel spricht, wenn er die Menschenrechtsaktivisten als Putschisten bezeichnet. Sie empfinden solche Vorverurteilungen nicht als schlimmen Tabubruch, der eines Rechtsstaates unwürdig ist.

Natürlich steckt hinter der von Erdogan noch in der Putsch­nacht ausgerufenen "Säuberung", in der Ausschaltung von Oppositionellen und Kritikern System. Beim System Erdogan geht es um Macht, um Macht und immer wie­der um Macht. Erdogan reüssiert durch Eskalation. Er glaubt, aus der zu­neh­men­den Polarisierung der türkischen Gesellschaft politisches Kapital schlagen zu kön­nen. Er wird diesen Kurs noch zwei Jahren beibehalten müssen. Gewinnt er die Wahlen am 1. November 2019, hat er sein Ziel der totalen Machtergreifung möglicherweise er­reicht. Nun werden in Deutschland wieder lautstark Maßnahmen gefordert, um Erdo­gan in die Schranken zu weisen. Mehr Druck aufbauen, heißt es da. Und wer soll das ma­chen? Brüssel, Berlin, Paris? Hat politischer und/oder diplomatischer Druck die Re­gierungen in Warschau oder Budapest beeindruckt? 

Die Inhaftierung von Peter Steudtner wird die Temperatur im bilateralen Verhältnis zwischen Ankara und Berlin noch weiter sinken lassen. 

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