Samstag, 18.11.2017
StartseiteEuropa heuteNeue Partei könnte Erdogan gefährlich werden25.10.2017

TürkeiNeue Partei könnte Erdogan gefährlich werden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Zügel fest in der Hand. Mit Meral Akşener tritt jetzt eine erfahrene Politikerin auf die Bühne, die die Macht des Präsidenten brechen will. Mit einer neuen Partei – das sorgt für Unruhe.

Von Karin Senz

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Die frühere türkische Innenministerin Meral Aksener und ein Abgeordneter der rechtsnationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) stehen vor einer Absperrung vor dem Hotel, in dem eine Parteiversammlung stattfinden sollte. (AFP / Adem Altan)
Die frühere türkische Innenministerin Meral Akşener. Hier vor einer Absperrung vor dem Hotel, in dem eine Parteiversammlung der MHP stattfinden sollte. (AFP / Adem Altan)
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Der Werbespot der neuen Partei klingt kämpferisch. Und Meral Akşener wird den Kampf anführen, gegen die etablierten Parteien, allen voran gegen die AKP von Präsident Erdoğan. Akşener kennt das Politikgeschäft. Die 61-Jährige war in den 90ern unter Tansu Çiller Innenministerin – als erste und bis jetzt auch einzige Frau auf diesem Posten. In ihrer Kampagne zur Parteigründung setzt sie diesen Punkt bewusst ein:

"Wie sehr sie sich doch vor mir fürchten. Vor mir einfachen Frau. Ich möchte sie fragen: Ich als Frau fürchte mich nicht. Schämt Ihr Euch als Männer denn nicht, Euch vor mir zu fürchten?"

Als "Wölfin unter Wölfen" wird sie bezeichnet, als "Eiserne Lady" oder Marine Le Pen der Türkei. Oder auch gerne mal als Angela Merkel der Türkei. Tatsächlich trägt sie gerne einfarbige Blazer und schwarze Hosen. Ob sie mit der deutschen Kanzlerin mehr gemeinsam hat, wird sich zeigen. Ihre neue Partei steht rechts der Mitte. "Partei der Zentralen Demokraten" wird sie wahrscheinlich heißen, kurz MDP - mit einem klaren nationalistischen Profil:

Angriffe gegen Akşener

"Wie glücklich ist der", ruft sie der Menge bei einer Rede zu, "der sich Türke nennt "– antworten die.

Akşener bedient sich da eines berühmten Atatürk-Zitats. Das kommt an. Meinungsforscher sehen die neue Partei bei bis zu 20 Prozent. Das würde bei den Wahlen in zwei Jahren locker reichen, um ins Parlament einzuziehen - und damit wohl auch Erdoğans Pläne von der absoluten Mehrheit durchkreuzen. Ersten Angriffen war Akşener schon ausgesetzt, aber die hält dagegen:

"Ihr nennt uns Terroristen. Ihr nennt alle Terroristen, die beim Referendum mit Nein gestimmt haben. Ihr beschuldigt uns, mit Fethullah Gülen unter einer Decke zu stecken. Ihr nennt uns Verräter. Aber Ihr müsst mal in den Spiegel schauen. Da werdet Ihr den Terroristen, den Gülenisten und den Verräter sehen."

Tatsächlich hat Akşener beim Referendum im Mai für ein Nein gegen Erdoğans Verfassungsreform geworben - entgegen der Linie ihrer früheren Partei, der ultra-nationalistischen MHP. Akşener mischt allerdings nicht nur die Parteienlandschaft der Türkei auf, sie will auch Erdoğan direkt herausfordern – bei den Präsidentschaftswahlen 2019:

Überläufer gibt es schon

"Meine Kollegen wollen, dass ich antrete. Sollte es tatsächlich dazu kommen, schicke ich voraus, dass ich nur mit 100.000 Unterschriften kandidieren werde."

Daran wird es wohl nicht scheitern. Es gibt doch einige in der Türkei aus unterschiedlichen Lagern, die eine Alternative zu Erdoğan und seiner AKP suchen. Koray Aydin, der Akşener aus der MHP in die neue Partei folgt, sieht in ihr genau die Richtige, um diese neue Opposition anzuführen:

"Frau Akşener genießt die Sympathie der breiten Masse. Das Volk mag sie. Wir haben es hier mit einer Bewegung des Volkes zu tun. Was wir brauchten, war ein Klima, in dem wir auf ein gemeinsames Ziel – auf eine bessere Zukunft – hinarbeiten können. Und genau das tun wir jetzt."

Politische Aufbruchstimmung

Es herrscht Aufbruchstimmung. Mit Koray Aydin haben schon eine Hand voll Parlamentsabgeordnete ihre Partei verlassen, um Mitglied bei Akşeners neuer zu werden. 20 Überläufer bräuchte Akşener, um Fraktionsstatus zu bekommen, gleich jetzt - ohne bis 2019 warten zu müssen, ohne Wahl. Das wäre ein erster Schritt:

"Wir streben natürlich keine Fraktionsbildung durch den - in Anführungsstrichen - 'Transfer' von Abgeordneten aus CHP, AKP und MHP an. Aber unsere Tür steht allen Kollegen offen, die sich uns anschließen möchten."

Für Erdoğan muss das Provokation pur sein. Einige vermuten, er wird die Wahlen vorziehen, um Akşener und ihren Anhängern nicht die Zeit zu geben, sich in Position zu bringen. Bis jetzt verneint er das noch. Aber der Druck durch die neue Konkurrenz wächst.

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