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StartseiteKommentare und Themen der WocheNur eine Sache kann Erdogan noch stoppen07.01.2017

TürkeiNur eine Sache kann Erdogan noch stoppen

Die Türkei drohe in einen Strudel der Gewalt gerissen zu werden, meint Gunnar Köhne. Diese Entwicklung sei vor allem einem Mann zuzuschreiben: dem Staatspräsidenten Erdogan. Es scheine, als ob nichts und niemand ihn auf dem Weg zur absoluten Machtübernahme stoppen könne - außer der sich abzeichnende wirtschaftliche Absturz des Landes.

Von Gunnar Köhne

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 14.12.2016 während des 32. Mukhtars Treffen in Ankara, Türkei.  (dpa/picture alliance/Turkish President Press Office)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (dpa/picture alliance/Turkish President Press Office)
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Wieder ein Terroranschlag in der Türkei, dieses Mal in der Ägäis-Metropole Izmir. Und der nächste, so ist zu befürchten, wird nicht lange auf sich warten lassen. Die Türkei, EU-Beitrittskandidatin und NATO-Mitglied, droht in einen Strudel der Gewalt gerissen zu werden, als eine Art Irak am Bosporus zu enden. Wer hätte das vor ein paar Jahren noch für möglich gehalten?

Auch wenn regierungsnahe Medien geradezu verzweifelt ausländische Kräfte für die zunehmende politische Gewalt verantwortlich zu machen versuchen, so ist diese doch zuallererst einem Mann zuzuschreiben: Staatspräsident Erdogan. Mit seinem Kurs der Spaltung im Innern und seinen blinden Machtansprüchen in Syrien nahm das Verhängnis seinen Lauf.

Hätte er den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufgekündigt und nicht ganze Städte im kurdischen Südosten zu Schutt bomben lassen - die Terroristen der PKK hätten ihrem blutigen Geschäft vielleicht endgültig abgeschworen. Und hätte seine Regierung nicht jahrelang Dschihadisten aller Couleur in Syrien unterstützt - die Killer des IS würden sich nach dem Entzug dieser Unterstützung nicht so blutig an der Türkei rächen.

Die türkische Justiz ist nur noch eine Karikatur ihrer selbst

Wer gehofft hatte, das Land würde im Angesicht der terroristischen Bedrohung enger zusammenrücken, Brücken zwischen den gesellschaftlichen Lagern bauen, sieht sich bitter enttäuscht. Statt gemeinsam über die 39 Opfer des Anschlags in der Silvesternacht zu trauern, bestimmen Verdächtigungen, Ausflüchte und - besonders abscheulich - Schadenfreude die Kommentare von Erdogan treu ergebenen Anhängern.

Erdogan selbst war auf keiner der Beerdigungen der Opfer. Seit Jahren schon machen konservative Muslime in der Türkei Front gegen das ihrer Ansicht nach "unislamische" Feiern der Jahreswende. Viele westlich orientierte Türken sehen in dem Überfall auf die Silvesterfeier eine Konsequenz aus dieser Hetze.

Noch nie hätten sich die säkularen und liberalen Kreise der Türkei so einsam gefühlt wie in diesen Tagen, schrieb eine türkische Kollegin nach dem Attentat auf den Istanbuler Nachtclub in der Washington Post. Nicht nur mit ihrem Lebensstil fühlen sie sich zunehmend ausgegrenzt, immer mutloser sehen sie dem Abbau der letzten Reste demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen zu.

Die türkische Justiz - zu keiner Zeit ein Hort unabhängiger Rechtspflege - ist heute nur noch eine Karikatur ihrer selbst. Der Ausbau religiöser Schulen zum Nachteil säkularer Bildungseinrichtungen wird massiv vorangetrieben. Die Medienfreiheit wird derzeit ebenso abgeschafft wie der politische Einfluss des Parlaments. In diesem Jahr soll das Präsidialsystem kommen. Dann wird Tayyip Erdogan sein Land regieren wie ein mittelasiatischer Potentat.

Die Demokraten und die Klugen kehren dem Land den Rücken

Und niemand, so scheint es, wird ihn dabei aufhalten können. Die Demokraten und die Klugen kehren dem Land verbittert den Rücken - oder sie sind im Gefängnis. Eine ernst zu nehmende organisierte politische Opposition gibt es längst nicht mehr, und das Ausland, nicht zuletzt Europa, hat jeden Einfluss auf Erdogan verloren.

Das einzige, was Erdogan auf dem Weg zur absoluten Machtübernahme stoppen könnte, wäre der sich abzeichnende wirtschaftliche Absturz des Landes. Fast stündlich verliert die türkische Lira an Wert, die türkischen Banken sitzen auf milliardenschweren faulen Krediten und ausländische Investoren ziehen samt ihrem Geld aus der Türkei ab. Ein Zusammenbruch der Wirtschaft könnte Erdogan zur Kursänderung zwingen, ihn daran erinnern, dass es ohne europäische Partner und ohne gesellschaftlichen Frieden keinen Wohlstand geben kann. 

Doch darauf sollte sich niemand verlassen. Eine implodierende Türkei wäre für Europa ein schlimmes Szenario. Es hätte dann einen Irak an seiner Außengrenze. In Berlin und Brüssel sollte man sich allmählich darauf vorbereiten.

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