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StartseiteKommentare und Themen der WocheMit einer Stimme sprechen18.03.2017

Türkei-Politik der EUMit einer Stimme sprechen

Würde Europa sich mehr anstrengen, nicht nur eine einheitliche Haltung gegenüber der Türkei zu finden, sondern eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, hätten wir viele Probleme nicht, kommentiert Spiegel-Korrespondent Hasnain Kazim. Die Türkei zeige uns in aller Deutlichkeit: Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger.

Von Hasnain Kazim, "Der Spiegel"

 Die Türkische und die Europäsche Fahne. (imago stock&people)
So angespannt das Verhältnis zwischen EU und der Türkei auch ist, so sehr gilt es nun, es nicht weiter unnötig zu belasten, meint Spiegel-Korrespondent Hasnain Kazim. (imago stock&people)
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Nachbarstaaten kann man sich nicht aussuchen. Man kann ihnen auch nicht entkommen. Unter zivilisierten Menschen ist es deshalb angeraten, besser miteinander klarzukommen, die Beziehungen jedenfalls so weit zu regeln, dass Frieden gewahrt ist.

So angespannt das Verhältnis zwischen EU und der Türkei auch ist, so sehr gilt es nun, es nicht weiter unnötig zu belasten – und sich, um aus europäischer Perspektive zu sprechen, nicht provozieren zu lassen, gleichzeitig aber auch nicht zu schweigen, wo Kritik angebracht ist. Und Kritik ist mit Blick auf die Türkei an sehr vielen Stellen nötig. Die muss man sachlich und beharrlich vortragen, auf Antworten und Änderungen bestehen, Konsequenzen ankündigen und, wenn erforderlich, auch umsetzen, wenn keine Besserung eintritt.

Eine gemeinsame europäische Politik wäre nötig

Gerade im Umgang mit der Türkei sehen wir einmal mehr, wie nötig eine gemeinsame europäische Politik wäre. Wir erleben, dass die Niederlande harte Kante zeigten. Das war wohl auch der Wahlkampfsituation geschuldet, und was die Zustimmung in der eigenen Bevölkerung angeht, war, wie wir diese Woche gesehen haben, Ministerpräsident Rutte mit diesem Kurs erfolgreich.

Österreich vertritt schon seit langem einen harten Kurs gegenüber der Türkei, nennt eine EU-Mitgliedschaft dieses Landes "undenkbar" und fordert ein Ende der Beitrittsgespräche. Es dürfte gewiss kein einziger EU-Staats- oder Regierungschef der Behauptung widersprechen, dass die Türkei derzeit ganz bestimmt nicht die Kriterien erfüllt, in die EU aufgenommen zu werden – und dass sie sich in die falsche Richtung bewegt. Insofern hat Österreich natürlich Recht, und die dortigen politisch Verantwortlichen sprechen aus, was vermutlich viele in anderen EU-Staaten denken. Eine andere Frage ist, ob es politisch klug ist, das zu tun.

Europa hat keine gemeinsame und damit keine starke Haltung

Aber unabhängig davon, ist das größte Problem, dass Europa keine gemeinsame und damit keine starke Haltung hat. Deutschland hat gegenüber der Türkei in den vergangenen Monaten und Jahren eher leise Töne angeschlagen und wird für seine Besonnenheit gelobt, selbst jetzt, da Kanzlerin Merkel aus der Türkei von Präsident Erdogan persönlich Nazi-Vergleiche und andere unmögliche Dinge an den Kopf geworfen werden. Das wirkt gelassen und klug. Doch eines muss man deutlich sagen: Genützt hat diese Haltung nichts.

Dürfen türkische Minister in der EU auftreten und Wahlkampf betreiben? Wie reagieren wir auf Beschimpfungen und Drohungen aus Ankara? Wie stehen wir zu einer EU-Mitgliedschaft und wie begründen wir diese Position? All das müsste einheitlich vertreten werden, nicht in einer Kakofonie, die Erdogan nur ermutigt, erst recht weiter zu provozieren – die Europäer können mir ja eh nichts, denkt er sich.

In der Vergangenheit hatte eine der Türkei zugewandte Politik allen genützt: Weil die Türkei auf eine EU-Mitgliedschaft setzte und es sich mit dem Westen nicht verscherzen wollte, nahmen die Freiheiten in dem Land schon in den Zeiten vor Erdogan kontinuierlich zu. Ab 1999 war die Türkei formell ein EU-Beitrittskandidat.

Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger

Es war Merkel, die mit ihrem Wahlsieg 2005 gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Sarkozy den Traum der Türken beendete, Teil des Westens zu sein. Sie legten die Beitrittsverhandlungen faktisch auf Eis. Es ist müßig darüber zu streiten, ob Erdogan sich zu einem Demokraten entwickelt hätte, wenn Merkel und Sarkozy damals einen anderen Kurs eingeschlagen hätten. Klar ist: Sie folgten lieber kurzfristigen innenpolitischen Interessen, anstatt langfristig europäisch zu handeln.

Die jetzige Politik der leisen Töne ist wieder einem innenpolitischen Kalkül geschuldet: Man ist daran interessiert, dass der Flüchtlingsdeal hält. Der wurde übrigens heute vor einem Jahr vom Europäischen Rat beschlossen. Erdogan nutzt dieses Abhängigkeitsverhältnis, um Kritiker zu unterdrücken und seine eigene Macht zu steigern, wissend, dass ihm von Europa keinerlei Konsequenzen drohen.

Würde Europa sich mehr anstrengen, nicht nur eine einheitliche Haltung gegenüber der Türkei zu finden, sondern eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die diesen Namen auch verdient, hätten wir viele Probleme nicht. Die Türkei zeigt uns in aller Deutlichkeit: Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger.

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