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StartseiteKommentare und Themen der WocheUnabhängige und kritische Journalisten sind wichtiger denn je26.04.2018

TürkeiUnabhängige und kritische Journalisten sind wichtiger denn je

Die Entscheidung, die Ausreisesperre der deutschen Übersetzerin Mesale Tolu nicht aufzuheben, zeige die Unberechenbarkeit der türkischen Justiz, kommentiert Karin Senz. Journalisten werden weiterhin eingeschüchtert - umso wichtiger sei der Mut und die Leidenschaft regierungskritischer Journalisten.

Von Karin Senz

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Ein Mann klebt ein Plakat mit der Aufschrift "#FreeThemAll" und "FreeTurkeyMedia" vor dem Start eines Autokorsos für den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel an einen Pkw.  (PA/dpa/Bodo Marks)
Bei einem Autokorso in Hamburg nach der Freilassung von Deniz Yücel erinnert ein Plakat an die anderen Inhaftierten (PA/dpa/Bodo Marks)
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Nach Yücel wird alles wieder gut. Das hatten viele in Deutschland gedacht. Über Monate waren die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei angespannt. Immer wieder hagelte es Kritik, weil die Türkei hart gegen Kritiker vorging, sie einsperrte, wie den deutsch-türkischen Korrespondenten Deniz Yücel. Dann kam er frei und durfte auch gleich ausreisen. In Deutschland dachte man, die Kritik kam an. Es kehrt Milde ein. Das war eine reine Außensicht. Denn die Regierung ging und geht nach wie vor mit voller Härte gegen Kritiker vor. Festnahmen, Verurteilungen, Entlassungen, Druck, all das hat nicht aufgehört.

Die Unsicherheit bleibt

Natürlich sind die Hoffnungen immer wieder groß, wie gestern vor dem Urteil gegen die Mitarbeiter der Traditionszeitung Cumhuriyet. 18 mussten sich wegen Terrorvorwürfen vor Gericht verantworten. Einer nach dem anderen war in den letzten Wochen frei gekommen, bis auf den Herausgeber Akin Atalay - das muss ein gutes Zeichen sein, hieß es. Zwar hatten die Angeklagten mit einer Verurteilung gerechnet, aber mit niedrigen Haftstrafen - das Gegenteil ist passiert. Akin Atalay bekam mit mehr als achte Jahren die höchste Strafe. Immerhin, sie sind alle erstmal auf freien Fuß gekommen. Denn die Anwälte gehen in Berufung. Aber die Unsicherheit bleibt.

Auch bei der deutschen Übersetzerin Mesale Tolu waren die Hoffnungen groß, dass heute zumindest ihre Ausreisesperre aufgehoben wird, dass sie mit ihrem kleinen Sohn nach Deutschland darf. Abgelehnt! Warum? Keine Begründung. Warum durften der Menschenrechtler Peter Stedtner und der Zeitungskorrespondenten Deniz Yücel ausreisen, Mesale Tolu aber nicht? Es gibt keine Antworten.

Es gibt nur Verunsicherung. Und es zeigt die Unberechenbarkeit der türkischen Justiz.

Kritischen Journalismus im Netz ausbauen

All das soll Journalisten einschüchtern, haben die Cumhuriyet-Journalisten nach ihren Verurteilung gesagt, sie zum Schweigen bringen. Und was machen die? Sie demonstrieren, wie jede Woche, auch heute wieder vor dem großen Gerichtsgebäude in Istanbul für Pressefreiheit, in dem zur gleichen Zeit die Entscheidung im Fall Mesale Tolu fällt. Und sie haben Pläne, wollen die Cumhurieyt im Internet ausbauen. In der Türkei werden inzwischen zwar die meisten klassischen Medien wie Zeitung oder Fernsehen von regierungsnahen Konzernen kontrolliert. Die Cumhuriyet ist da eine der wenigen Ausnahmen. Aber viele Türken informieren sich inzwischen aus dem Internet. Und da gibt es einige sehr regierungskritische Portale. "Wir haben Glück, dass unsre Regierung nicht weiß, wie das Internet funktioniert", hatte eine der Online-Journalistinnen Anfang der Woche gesagt. Da schwingt viel schwarzer Humor mit - und Mut und Leidenschaft, Journalist zu sein auch unter schwersten Bedingungen.

Die Bedingungen werden in den nächsten Wochen sicher nicht leichter, eher noch schwerer. Denn am 24. Juni finden die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei statt. Und da sind unabhängige, kritische und vor allem mutige Journalisten wichtiger denn je.

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