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StartseiteInterview"Ein Wettlauf der Schäbigkeit"09.02.2016

Türkei und die Flüchtlinge"Ein Wettlauf der Schäbigkeit"

Die Grünen-Politikerin Roth hat an die Türkei appelliert, Flüchtlinge aus der syrischen Provinz Aleppo sofort ins Land zu lassen. Man dürfe die Menschen nicht an der Grenze festhalten und dort in Lager einsperren, sagte sie im DLF. Bei den Gesprächen europäischer Politiker mit der Türkei dürfe es nicht nur um die Abwehr von Flüchtlingen gehen.

Claudia Roth im Gespräch mit Sandra Schulz

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) spricht am 06.05.2015 bei der Internetkonferenz Re:publica in Berlin. (dpa / picture-alliance / Britta Pedersen)
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth fordert die Türkei auf, Flüchtlinge aus Aleppo sofort ins Land zu lassen. (dpa / picture-alliance / Britta Pedersen)
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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth erklärte, es gebe keine andere Möglichkeit, als sofort die syrisch-türkische Grenze zu öffnen. In der Provinz Aleppo gebe es eine dramatische Eskalation. Menschen säßen in einem Kessel fest. Die Kämpfe seien nur noch 30 Kilometer entfernt.

Zugleich machte Roth der EU Vorwürfe. Diese dürfe nicht von der Türkei fordern, Flüchtlinge ins Land zu lassen, und gleichzeitig kritisieren, dass die Grenzen nach Europa nicht richtig dicht gehalten werden. Man dürfe nicht im Namen der EU in die Türkei reisen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und neuen Mörtel für die Festung Europa anrühren. Die Grünen-Politikerin betonte, es gehe um den Schutz der Flüchtlinge und nicht den Schutz vor Flüchtlingen. "Das reiche, stabile Europa zeigt, was ein Wettlauf der Schäbigkeit ist."

Zudem sei sie in Sorge, dass bei den Gesprächen mit Ankara die Lage in der Türkei nicht mehr thematisiert werde, darunter das Vorgehen gegen Kurden.


Das Interview in voller Länge: 

Am Telefon begrüße ich jetzt die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, die Grünen-Politikerin Claudia Roth. Guten Morgen!

Claudia Roth: Schönen guten Morgen, Frau Schulz!

Schulz: Was muss oder sollte jetzt mit diesen Menschen geschehen im syrisch-türkischen Grenzgebiet, die da gestrandet sind?

Roth: Es gibt gar keine andere Möglichkeit und Notwendigkeit, als jetzt sofort die Grenzen aufzumachen. Es ist ein dreckiger, ein menschenfeindlicher Stellvertreterkrieg, den wir in Syrien erleben mit Auswirkungen auf die ganze Region, auch massiver Auswirkungen auf Irak. Über 250.000 Tote, Millionen Vertriebene und jetzt die dramatische Eskalation, und Ihr Kollege hat es gerade beschrieben, was los ist. Aleppo ist die zweitgrößte Stadt in Syrien, die Angriffe von Putin und Assad sind dramatisch und verschärfen die Situation, aber man kann die Leute nicht an den Grenzen auf syrischem Gebiet festhalten, in Lager einsperren. Das ist nicht zu akzeptieren, das verletzt auch in hohem Maße internationales Flüchtlingsrecht.

"Das kann nicht das Szenario für die Zukunft sein"

Schulz: Sie sagen, in Lager einsperren. Aus Sicht oder nach Darstellung der Türkei sind es Hilfslager und Versorgungslager, allerdings auf syrischer Seite. Jetzt schafft die Türkei offensichtlich Fakten. Ist das sozusagen das Szenario für die Zukunft?

Roth: Das kann nicht das Szenario für die Zukunft sein. Wir wissen, dass die Angriffe immer näherkommen, dass die Leute praktisch mitten in einem Kessel sitzen. Nur noch 20, 30 Kilometer finden die Kämpfe entfernt statt. Und noch einmal, für Geflüchtete müssen die Grenzen aufgemacht sein. Aber, jetzt muss man natürlich auch sagen, wie absurd die Situation ist: Die Türkei hat jetzt schon ungefähr drei Millionen Geflüchtete aufgenommen. Wenn man jetzt fordert Grenzen auf an die Türkei, Grenzen auf nach Kilis – das ist die türkische Stadt, die dort liegt –, dann ist das richtig, aber gleichzeitig – und jetzt kommt die Absurdität – fordert die Europäische Union, kritisiert die Europäische Union die Türkei, dass sie die Grenzen nicht hermetisch genug dicht macht in Richtung Bulgarien oder in Richtung Griechenland. Wenn Frau Merkel sagt, sie selber weiß, was Mauern heißt, sie habe viel zu lange hinter der Mauer gelebt, dann darf sie natürlich nicht im Namen der Europäischen Union in die Türkei reisen und den Mörtel für die neue Festungsmauer Europa anrühren.

Schulz: Aber gestern hat sie ja zumindest das Signal gegeben, A, dass Deutschland und die Türkei in dieser Flüchtlingsfrage enger zusammenrücken wollen, und B, stellt die Kanzlerin auch in Aussicht sozusagen eine Koalition der Willigen, also eine Gruppe von EU-Ländern, die, wenn die anderen nicht mitziehen, der Türkei zumindest einen Teil der Flüchtlinge abnimmt.

Roth: Selbstverständlich ist es richtig, mit Erdogan, mit der Türkei zu sprechen, zu überlegen, wie kann man in dieser humanitären Tragödie helfen, wie kann man den Menschen helfen, wie kann man der Türkei helfen, aber das darf natürlich nicht sein, dass man das Primat der Abwehr nur noch in den Vordergrund stellt. Worum geht es denn? Geht es um den Schutz für Flüchtlinge oder geht es um den Schutz vor Flüchtlingen? Man hat gestern wohl auch überlegt, die NATO einzusetzen, deutsche Grenzschützer einzusetzen. Mit Verlaub, das bedeutet aber nicht, dass es auch nur einen einzigen Flüchtling weniger gibt, dass das Sterben im Mittelmeer und auf der Balkanroute weniger wird, sondern es heißt, man versucht, die Festung zu errichten. Es kann auch nicht sein – das muss ich Ihnen auch sagen –, dass die berechtigte Kritik an Russland, an Assad, die richtig ist, die Unterstützung der Türkei bei der humanitären Aufgabe, die sie jetzt hat, gleichzeitig zu einer Rechtfertigungsveranstaltung für die türkische Regierungspolitik wird. Ich bin sehr in Sorge, dass man überhaupt nicht mehr thematisiert, was in der Türkei passiert. Die Pressefreiheit hinter Gittern. Frau Merkel sagt, die Situation hat sich geändert, und man muss gegen Terror vorgehen. Ja, die Situation hat sich verändert in der Türkei. Es findet ein dramatischer Krieg gegen die Kurden statt, und während ihres Besuchs sind in Cesme viele, viele Menschen getötet worden, innerhalb der Türkei. Also eine Situation, die heißt, wenn man aus innenpolitischem Interesse heraus, sprich Flüchtlingsabwehr, Reduzierung der Flüchtlingszahlen, Außenpolitik bestimmt, dann gehen die Maßstäbe für Menschenrechte und Rechtsstaat verloren. Das wird uns sehr bald sehr schaden.

"Das reiche, stabile Europa zeigt, was ein Wettlauf der Schäbigkeit ist"

Schulz: Ja, Frau Roth, es ist ja so, dass im vergangenen Jahr schon eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Sie kritisieren die Abschottung, aber die Frage steht doch im Raum, wie soll Europa – das Europa, das so aufgestellt ist, dass eben viele Staaten auch keine Flüchtlinge nehmen – denn weitere Flüchtlinge, weitere Hunderttausende oder Millionen verkraften?

Roth: Also, es gibt laut UNHCR über 60 Millionen Menschen auf der Flucht in der Zwischenzeit. Das reiche, das stabile Europa zeigt, was ein Wettlauf der Schäbigkeit ist. Ja, Deutschland hat über eine Million aufgenommen, andere europäische Länder machen sich vom Acker, tun so, als hätten sie nichts damit zu tun. Das wird die Lage weiter destabilisieren. Europa darf nicht nur … Frau Merkel hat gesagt, es soll einige Kontingente geben, die aufgenommen werden. Das ist richtig, wobei niemand weiß, wer bereit ist, innerhalb der Europäischen Union, Flüchtlinge aufzunehmen. Europa kommt an den Rand, wenn es nicht bereit ist, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, irakische Flüchtlinge aufzunehmen und die ganze Region, die Nachbarstaaten zu entlasten.

Schulz: Sind Sie da als Bundestagsvizepräsidentin vielleicht ein bisschen weit weg von der Realität? Es gibt ja die Mahnungen zum Beispiel auch vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der auch in Ihrer Partei ist. Der sagt, Deutschlands Belastungsgrenzen seien überschritten, und organisatorisch sei das Land am Limit, und das Land frickele nur noch an Notlösungen herum.

Roth: Ich bin nicht weg von der Realität, weder in der Bundesrepublik, wo ich an vielen, vielen Orten war und wo ich eine deutsche Gesellschaft sehe, die unglaublich hilfsbereit ist, die die Ärmel hochkrempelt und die sagt, wer, wenn nicht wir, soll es schaffen. Ich bin aber auch nicht weg von der Realität, in Libanon, in Jordanien, zunehmend im Irak mit über dreieinhalb Millionen Binnenvertriebenen, in Kurdistan mit 1,8 Millionen Binnenvertriebenen, und 300.000 syrischen Flüchtlingen. Kurdistan hat fünf Millionen Einwohner, die Bundesrepublik Deutschland hat 80 Millionen Einwohner. In der Europäischen Union sind über 500 Millionen Einwohner. Wenn wir es nicht schaffen, zu zeigen, dass wir die humanitäre Aufgabe ernst nehmen und Geflüchtete bei uns aufnehmen und die Region entlasten, dann wird uns das teuer zu stehen kommen. Dann verlieren wir unsere Werte, dann verlieren wir das, was Frau Merkel zu Recht als humanitären Imperativ bezeichnet hat. Glauben Sie bitte nicht, dass die Konflikte, die jetzt in der Türkei toben, nicht bei uns ankommen. Wir haben jetzt schon dramatische Konflikte in den großen Städten bei uns zwischen Kurden und Türken.

Schutz für Flüchtlinge und nicht Schutz vor Flüchtlingen

Schulz: Aber es steht ja auch gar nicht zur Diskussion, dass Deutschland sich als Land komplett abschottet. Es ist nur so, im jüngsten Deutschlandtrend sagen drei Viertel der Befragten, die Menschen, die kein Anrecht auf Asyl haben, die sollen direkt an der Grenze zurückgeschickt werden. Frau Roth, diese Reduzierung der Flüchtlingszahlen, die lehnen Sie nach wie vor ab?

Roth: Es geht darum, dass die Flüchtlinge, der Schutz für Flüchtlinge das Primat ist und nicht das Primat ist, Schutz vor Flüchtlingen. Menschen müssen das Recht haben, Asyl zu beantragen, und dieser Antrag muss geprüft werden. Die Grenzen dafür müssen geöffnet werden. Wer die Kriterien für ein Asyl nicht erfüllt, ja, muss auch und wird auch zurückgehen müssen, und das passiert ja auch schon, aber zu glauben, man könnte durch die Abschottung, durch eine Festungsmauer, durch neue Zäune, die errichtet werden – übrigens war das nie das Europa, für das wir jahrelang, jahrzehntelang gekämpft haben und das ein Geschenk für uns in Deutschland ist, unsere Perspektive –, dass wir dadurch das Problem lösen, das ist wirklich der falsche Weg. Wir dürfen unser Grundrecht auf Asyl nicht infrage stellen, nicht relativieren. Wir müssen die Region entlasten. Der politische Prozess muss endlich wieder in Gang kommen, und zwar von allen Seiten. Nicht nur von Assad, nicht nur von Putin muss das verlangt werden, sondern genauso von Saudi-Arabien, von Katar und von der Türkei.

Schulz: Die Vizepräsidentin des Bundestags, die Grünenpolitikerin Claudia Roth heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk in den "Informationen am Morgen". Ganz herzlichen Dank Ihnen!

Roth: Ich danke Ihnen, Frau Schulz!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

 

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