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Türkei und NiederlandeStreit wird immer massiver

Ein Polizist neben Demonstranten in Demonstranten in Rotterdam (AFP / Emmanuel Dunand)
Ein Polizist neben Demonstranten in Demonstranten in Rotterdam (AFP / Emmanuel Dunand)

Der diplomatische Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei verschärft sich weiter. Nach der Ausweisung der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya kündigte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim Vergeltung an. Derweil ging die niederländische Polizei mit Wasserwerfern gegen protürkische Demonstranten vor.

Yildirim teilte in der Nacht in Ankara mit, das Verhalten der Niederlande sei nicht akzeptabel. "Unsere europäischen Verbündeten, die jede Möglichkeit nutzen, um von Meinungsfreiheit, Menschenrechten und Demokratie zu sprechen, werden ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht", sagte der Ministerpräsident. Die türkischen Bürger in Westeueropa rief er zur Mäßigung auf. Sie sollten nicht "auf Provokationen eingehen". 

Ministerin protestiert gegen Ausweisung

Damit geht der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zwischen den beiden Ländern weiter. Niederländische Behörden hatten der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya gestern den Zugang zum türkischen Konsulat in Rotterdam verwehrt und ihr nahegelegt, zurück nach Deutschland zu reisen. Videoaufnahmen zeigten, wie sich der Konvoi der Ministerin und Vertreter der Rotterdamer Polizei gegenüberstanden. Kaya wurde von der Polizei zur deutschen Grenze eskortiert, sagte Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb in der Nacht zum Sonntag: "Sie wurde in das Land abgeschoben, aus dem sie eingereist ist." Erst nach stundenlangen Verhandlungen und Protesten reiste Kaya ab. Bei Twitter schrieb sie: "Wir dürfen nicht unser Konsulat betreten, das zu unserem Staat gehört. Ist dies wirklich das Herz von Europa, die Wiege der Zivilisation?"

Die Ministerin war am Samstagabend per Auto von Düsseldorf aus in die niederländische Hafenstadt gereist, nachdem dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis für einen Wahlkampfauftritt verweigert worden war. Die Polizei stoppte Kaya jedoch wenige Dutzend Meter vom Konsulat in Rotterdam entfernt und verhinderte, dass sie vor den Demonstranten auftrat. 

Polizei geht gegen Demonstranten vor

Die niederländische Regierung verurteilte Kayas Besuch als "unverantwortlich". Der türkischen Seite sei im Vorfeld wiederholt klargemacht worden, dass die Ministerin in dem Land unerwünscht sei. Dennoch sei sie eingereist.

Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erklärte auf einer Pressekonferenz am frühen Morgen, dass die Ministerin zur "unerwünschten Ausländerin" erklärt worden sei. Sie sei zusammen mit ihren Mitarbeitern und Leibwächtern von der Polizei in Richtung Deutschland eskortiert worden. Aboutaleb hatte noch in der Nacht das gesamte Stadtgebiet von Rotterdam zur Sonderzone erklärt, in der Ansammlungen nicht gestattet sind. Am frühen Morgen setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die meist türkischen Demonstranten rund um das Konsulat ein, wie der Sender NOS berichtete. In den Niederlanden leben rund 400.000 türkischstämmige Menschen. 

Außenminister durfte nicht landen

Tags zuvor hatte die niederländische Regierung dem Flugzeug von Außenminister Cavusoglu, der in Rotterdam ungeachtet einer Absage der niederländischen Regierung im dortigen Konsulat eine Rede halten wollte, die Landung verweigert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Einreiseverbot für Außenminister Cavusoglu am Samstag als "Relikt" des Nationalsozialismus bezeichnet und die Niederländer als "Faschisten" beschimpft. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte wies den Vorwurf als "verrückt" und "unangebracht" zurück.

Die niederländische Regierung erklärte in der Nacht zum Sonntag, schon im Vorfeld des geplanten Besuches Cavusoglus habe Den Haag klargemacht, dass die Niederlande "die öffentliche Ordnung und die Sicherheit unseres Landes nicht gefährden" wollten, indem sie Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder zuließen. Die "Suche nach einer vernünftigen Lösung" mit der türkischen Seite habe sich jedoch als unmöglich erwiesen. Die "verbalen Angriffe" von Seiten der türkischen Behörden seien "inakzeptabel", erklärte die niederländische Regierung. Dennoch sei Den Haag weiter "zum Dialog mit der Türkei entschlossen".

Die türkische Regierung bestellte den Geschäftsträger der niederländischen Botschaft ein. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich zurzeit nicht in der Türkei aufhält, unerwünscht sei. Die niederländische Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul wurden abgeriegelt. Cavusoglu hatte den Niederlanden für den Fall einer Behinderung seines geplanten Wahlkampfauftritts mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht. 

Cavusoglu tritt nun in Frankreich auf

Außenminister Cavusoglu flog unterdessen nach Frankreich, wo er am Sonntag in Metz im Osten des Landes auftreten will, wie er bei Twitter mitteilte. Die von einem örtlichen türkischen Verband organisierte Veranstaltung sei vom französischen Außenministerium genehmigt worden, berichteten französische Medien. 

Die türkischen Politiker wollen bei ihren in Westeuropa lebenden Landsleuten für die Annahme der Verfassungsänderung beim Referendum am 16. April werben, mit der die Macht Erdogans ausgeweitet werden soll. Auch in Deutschland waren bereits mehrere Auftritte türkische Regierungsmitglieder untersagt worden. 

Angesichts der diplomatischen Auseinandersetzung zwischen den Niederlanden und der Türkei kam es in der Nacht zum Sonntag auch zu spontanen Protestkundgebungen in Deutschland. Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Berlin vor der niederländischen Botschaft sowie in Düsseldorf vor dem Generalkonsulat der Niederlande.

(nch/tgs)

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