Samstag, 20. April 2024

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Türkische Politiker
Offenbar keine weiteren Auftritte in Deutschland

In Deutschland soll es offenbar keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter mehr geben- zumindest bis zum Verfassungsreferendum am 16. April. Das sagte eine Sprecherin der Union Europäisch-Türkischer Demokraten in Köln. Unterdessen beschimpft der türkische Präsident Erdogan weiter die europäischen Staaten.

21.03.2017
    Tausende Teilnehmer halten in einer Halle mit großer Bühne und Video-Wand Türkei-Fahnen in der Hand.
    Eine Wahlkampfveranstaltung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim im Februar in Oberhausen. (picture alliance / Roland Weihrauch/dpa)
    Eine UETD-Sprecherin erklärte, alle geplanten Veranstaltungen seien abgesagt worden. Die Entscheidung sei in Ankara getroffen worden. Für Erdogan gilt der Auftrittsstopp aber ausdrücklich nicht. Die UETD ist eine Art Plattform der türkischen Regierungspartei AKP in Europa. Eine offizielle Bestätigung aus Ankara liegt noch nicht vor.
    SPD-Chef Martin Schulz sagte in Berlin, es sei ein Zeichen der Vernunft. Die Verfassungsreform sieht weitreichende Befugnisse für den Staatspräsidenten vor.
    Erdogan schimpft über "faschistisches und grausames" Europa
    Erdogan kündigte an, nach dem Verfassungsreferendum im April die Beziehungen zur Europäischen Union zu überdenken. Er werde nicht zulassen, dass sein Land durch den Beitrittsprozess weiter gefährdet werde, sagte Erdogan in Istanbul. Er sprach von einem "faschistischen und grausamen" Europa, das in seinem Auftreten an die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen erinnere.
    EU-Erweiterungskommissar Hahn schloss in der "Bild"-Zeitung einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit Ankara nicht mehr aus. Wenn die Türkei ihren politischen Kurs nicht ändere, werde eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union immer unrealistischer, betonte er.
    Bouffier: Rote Linie überschritten
    Hessens Ministerpräsident Bouffier warf Erdogan vor, mit seinen, so wörtlich, "unsäglichen Beleidigungen" im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland eine rote Linie überschritten zu haben. Bundeskanzlerin Merkel persönlich Nazi-Methoden vorzuwerfen sei eine Verhöhnung der Opfer der NS-Diktatur, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Es müsse jetzt klar sein, dass der türkische Präsident und Vertreter seiner Regierung in Deutschland nicht erwünscht seien. Außenminister Gabriel erklärte, man habe die Türkei auf die deutsche Rechtsordnung hingewiesen, die eine Verächtlichmachung der Bundesrepublik verbiete.
    (mg/fwa)