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Donnerstag, 14.12.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheGroteske Argumentation01.12.2017

Türkische Stellungnahme zum Fall YücelGroteske Argumentation

Die Ausführungen des türkischen Justizministeriums lieferten keine nachvollziehbare Rechtfertigung für die Inhaftierung von Deniz Yücel, kommentiert Gigi Deppe. Aber sie offenbarten, wie wenig die Verfasser von Pressefreiheit verstehen.

Von Gigi Deppe

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Längst zur Ikone geworden: Das stilisierte Porträt von Deniz Yücel, hier auf einer Kundgebung in Berlin für die Freilassung des inhaftierten Journalisten (presse-alliance/ dpa / Paul Zinken)
Kritische Fragen zu stellen, wie es Deniz Yücel getan hat, reicht in der Türkei für den Vorwurf, Propaganda für eine terroristische Organisation zu betreiben (presse-alliance/ dpa / Paul Zinken)
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Die türkische Regierung hat es schwer in Deutschland - niemand glaubt ihr mehr so recht. Zuviel ist passiert, und die Inhaftierung von Deniz Yücel ist nur ein Vorfall von vielen. Die Ausführungen des türkischen Justizministeriums vorm Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte machen die Sache nicht besser, liefern keine nachvollziehbare Rechtfertigung. Im Gegenteil: Die 51 Seiten, die die Regierung in dieser Woche in Straßburg abgeliefert hat, wirken etwas müde. Viele Argumente sind schon bekannt - etwa dass das Land nach vielen Anschlägen in der Vergangenheit gebeutelt sei. Dass es aufwendig sei, den Putschversuch von 2016 mit Mitteln der Justiz aufzuarbeiten. Und dass sie es deswegen nicht schafften, das Verfahren Yücel zu beschleunigen.

Abschreckender Effekt für Journalisten

Dabei offenbart die Stellungnahme, wie wenig die Verantwortlichen von Pressefreiheit verstehen. Gerichte in freiheitlichen Staaten betonen immer wieder die Bedeutung der Pressefreiheit. Wenn Journalisten inhaftiert werden, dann hat das, wie es in der internationalen Juristensprache heißt, einen "chilling effect", einen abschreckenden Effekt. Das heißt, andere Medienvertreter trauen sich auch nicht mehr, alles zu veröffentlichen, was sie für nötig halten. Und das schadet letztlich der Gesellschaft, so das allgemeine Verständnis.

Aber von diesem Verständnis sind die Verfasser der Stellungnahme weit entfernt. Da wird zum Beispiel kritisiert, dass sich Yücel nicht von der PKK distanziert habe. Merke: Ein Journalist ist automatisch ein Sympathisant und deswegen kriminell, wenn er sich alle Seiten anhört und nicht demonstrativ Abscheu zeigt. Die türkische Regierung legt Yücel auch zur Last, dass er abschätzige Bemerkungen über den Regierungspräsidenten gemacht hat. Das erstaunt hierzulande nicht mehr, nach der ganzen Debatte um die Böhmermann Satire. Aber die türkische Stellungnahme zeigt wieder das vordemokratische Verständnis: Einen Regierungschef darf man nicht kritisieren, schon gar nicht auf polemische Weise. Oder kritische Fragen zum versuchten Putsch zu stellen - auch das war schon zu viel, reicht für den Vorwurf, der Propaganda für eine terroristische Organisation, hier jetzt die Gülen-Bewegung.

Groteske Argumentation

Fast grotesk ist, wie sich die türkische Regierung auf die frühere Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs beruft: In Mafia-Verfahren habe der doch auch geduldet, dass die Verdächtigen lange in Untersuchungshaft bleiben. Das heißt, die Richter am Straßburger Gericht zu unterschätzen. Die wissen durchaus, dass Mafia und Presse nicht dasselbe sind. Insofern werden die Argumente der türkischen Regierung im Verfahren Yücel keinen besonderen Eindruck hinterlassen. Bleibt trotzdem noch die Frage, was passiert, wenn die Türkei vom Menschenrechtsgerichtshof verurteilt wird. Noch ist keineswegs sicher, dass die Regierung dem folgen und Denis Yücel dann wirklich freilassen würde.

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