USA-Iran-Konflikt
Die Angst vor einer Eskalation

• Die US-Armee hat den hochrangigen iranischen General Ghassem Soleimani getötet
• Der Iran hat bereits Vergeltung angekündigt
• Die Ursprünge des Konflikts reichen bis in die 1950er-Jahre zurück

Der durch die US-Armee im Irak getötete General Ghassem Soleimani sei quasi die Nummer 2 im Staat gewesen, sagte der frühere Schweizer Botschafter im Iran, Tim Guldimann, im Deutschlandfunk . Die Schweiz vertritt im Iran die Interessen der USA, die dort keine eigene Botschaft unterhalten. "Es ist ein Akt, den ich nicht verstehe im Hinblick auf die amerikanischen Interessen." Hinter der Tötung des Generals stehe vermutlich keine gut überlegte Strategie. Es handle sich um einen Gewaltakt, mit dem die USA ihre Stärke demonstrieren wollten. Nun allerdings setzten sich die Amerikaner mit ihrer Truppenpräsenz im Irak und der Region der Vergeltung durch den Iran aus.

Damit "gipfelt eine Eskalationsspirale", sagte der Sicherheitsexperte Markus Kaim im Dlf. Deren Ausmaß sei noch gar nicht abzusehen. Die Tötung sei ein Fehler gewesen, kommentierte auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. "Die Hisbollah hat bereits Vergeltung angekündigt." Die Attacke werde in der Region "neue Nahrung" für Anti-Amerikanismus und Anti-Israelismus bieten.

Es wird eine Eskalation der Gewalt befürchtet. Die Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak müsse jetzt dringend neu bewertet werden, sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

In den USA hinterlässt die Entscheidung Trumps für die folgenreichste aller Optionen Fragezeichen - laut Berichten führender US-Medien sogar bei Pentagon-Mitarbeitern. Fragen nach einem Ausweg aus dieser aufgeheizten politischen Situation lässt ein Regierungsvertreter unbeantwortet.

Der Islamwissenschaftler und politische Analyst Wilfried Buchta glaubt, die neuerliche Eskalation könnte sich für die USA als Eigentor erweisen. Auch im Irak schwinge die Stimmung um auf Ablehnung der Amerikaner. Inzwischen hat das irakische Parlament ein Ende aller ausländischen Militäreinsätze gefordert. Ein Truppenabzug würde laut Buchta dazu führen, dass die USA jeglichen Einfluss verlören und der Iran als Sieger da stünde.

Deutschland könne trotz vollmundigen Ankündigungen Heiko Maas' (SPD) nichts zur Befriedung der Lage tun, glaubt Buchta. Die Bundesrepublik habe "kaum Einflussmöglichkeiten auf die irakische Regierung", sei "sozusagen ohnmächtiger Zuschauer bei dieser Konflikteskalation im Nahen Osten".

Derweilen läuft in Deutschland die Diskussion um das Irak-Mandat der Bundeswehr. Nach der Eskalation zwischen Iran und den USA hat die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission der irakischen Sicherheitskräfte unterbrochen. "Unsere Ausbildungsmission auszusetzen, ist einfach eine Sicherungsmaßnahme für unsere Soldatinnen und Soldaten", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Dlf. Das Bundeswehrmandat für den Irak müsse überprüft werden, so Esken.

Das sei banal, kommentiert Dlf-Hauptstadtkorrespondent Klaus Remme. Bei dieser Überprüfung würden die Konstruktionsmängel dieses Mandats hoffentlich benannt und korrigiert. Denn das Irak-Mandat sei insgesamt kein Ruhmesblatt stringenter Sicherheitspolitik.

• Die erneute Eskalation des Konflikts begann mit einem Raketenangriff auf einen Militärstützpunkt, bei dem ein US-Zivilist ums Leben gekommen war. Der Angriff wurde der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah zugeordnet, wobei das umstritten ist. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen forderte hierzu den Einsatz einer UNO-Untersuchungskommission.
• Die USA reagierten mit einem Angriff auf Stellungen radikaler Hisbollah-Brigaden im Irak - was wiederum in Bagdad für Empörung sorgte, weil der Irak hierin eine Verletzung seiner Souveränität sieht.
• Daraufhin gab es gewaltsame Proteste rund um die hochgesicherte US-Botschaft in Bagdad, das US-Militär entsandte zum Schutz zusätzliche Truppen in die irakische Hauptstadt.
• Letzte Eskalationsstufe ist bisher die Tötung des iranischen Generals.

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran reicht bis in die 1950er-Jahre zurück.

Es geht hier auch um Einfluss in der Region. An der Seite der USA: Saudi Arabien. Der Iran und das Land sind Intimfeinde und kämpfen in Stellvertreterkriegen - unter anderem im Jemen und in Syrien - um die Vorherrschaft im Nahen Osten.

Soleimani wurde im Irak getötet, einem Land, das politisch vom Iran dominiert wird. In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die Vorherrschaft des Nachbarlandes, doch die iranisch dominierte Regierung geht mit großer Härte gegen die Proteste vor. Jörg-Christian Schillmöller kommentierte im Dlf, dass es auch für die Opposition im Iran nun noch gefährlicher werde: Wer nun Kritik äußere, dem könne das Regime noch leichter Verrat vorwerfen.